610/AE XX.GP

der Abgeordneten Helmut Peter, Partnerinnen und Partner

zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen

durch Aufhebung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger

Neukodifikation des ArbeitnehmerInnenschutzes erleichtern

Internationale Vergleiche zeigen, daß es in Österreich nicht nur verhältnismäßig

weniger Unternehmerinnen als in vergleichbaren Volkswirtschaften gibt, sondern

daß auch die Zahl der Unternehmensgründungen Österreich als Nachzügler sieht.

Auch die Bundesregierung hat erkannt, daß dieser Umstand nicht einfach auf eine

risikofeindliche Mentalität oder Bequemlichkeit zurückzuführen ist, und eine

,,Unternehmensgründungsoffensive" angekündigt. Dabei bedarf es eines ganzen

Maßnahmenbündels, um den Standort unternehmens(gründungs)freundlicher zu

gestalten. Umfragen haben ergeben, daß in Österreich die vier meistbeklagten

Umstände im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen folgende sind:

1. Finanzierungsproblematik (in Österreich gilt weitgehend das Prinzip der

Fremdkapitalförderung, und es existiert kein funktionierend er Kapitalmarkt)

2. Lokationsproblematik (relativ hohe Kosten und kompliziertes Mietrecht)

3. Genehmigungsproblematik (bürokratisches Berufsantrittsrecht und

Anlagenrecht der Gewerbeordnung)

4. Allgemeine Rechtsunsicherheit (unübersichtliche Steuergesetzgebung,

ArbeitnehmerInnenschutzregelungen, Betriebsübertragungsrecht etc.)

Aus Sicht des Liberalen Forums kann nur die Wirtschaft durch die Befriedigung von

Kundenbedürfnissen Arbeitsplätze schaffen. Die Politik muß dabei für jene

Rahmenbedingungen sorgen, die geeignet sind, positive Beschäftigungsimpulse zu

bewirken.

Eingebettet in ein zusammenwirkendes Bündel aus kurz -, mittel - und langfristig

positiv wirkenden Maßnahmen, bedarf Österreich also der längst überfälligen

„JungunternehmerInnenoffensive". Wie dargelegt, ist die Selbständigenquote im

internationalen Vergleich immer noch zu niedrig. Eine überbordende Bürokratie und

unternehmensgründungsfeindliche Rahmenbedingungen (man denke nur an das

starre Regime des Betriebsantrittsrechts der Gewerbeordnung oder die nur auf

Druck eines VfGH-Erkenntnis etwas entschärfte Mindest-KÖSt) machen es in

Österreich schwieriger als in allen vergleichbaren Wirtschaftsstandorten, ein

Unternehmen zu gründen. Dabei sind etwa dreiviertel aller

Unternehmensgründungen erfolgreich, und schaffen im Schnitt drei bis vier neue

Arbeitsplätze.

Die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen

erleichtern, ist zwar nur ein Detailaspekt zur Dynamisierung des Wirtschaftsklimas in

Österreich, aber ein sehr wichtiger. Vor diesem Hintergrund hat das Liberale Forum

bereits zahlreiche Initiativen gesetzt und entsprechend konkrete Anträge im

Parlament eingebracht, die zu einer Flexibilisierung und Liberalisierung der

Rahmenbedingungen für die Österreichische Wirtschaft beitragen könnten.

So wurde etwa ein Initativantrag zur Reform und weitgehenden Liberalisierung der

Gewerbeordnung, sowohl das Betriebsantrittsrecht als auch das Anlagenrecht

betreffend, ebenso abgelehnt, wie ein Antrag zur Aufhebung des

Ladenöffnungszeitengesetzes, mit dem Ziel der völligen Freigabe der

Ladenöffnungszeiten bei Wahrung der Interessen der Mitarbeiter in der

innerbetrieblichen Mitbestimmung.

Anträge zur Einführung der Teilarbeitslosigkeit nach Schweizer Modell mit dem Ziel,

die Annahme befristeter Teilzeitarbeit zu ermöglichen, ohne das Arbeitslosengeld

völlig zu verlieren, und auf Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von etwa 3.600 auf

7.000 Schilling im Arbeitslosenversicherungsgesetz, ebenfalls mit dem Ziel,

geringfügige Beschäftigung während der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, sind

ebenso wichtige flankierende Maßnahmen wie ein Antrag zum Arbeitszeitgesetz, der

auf eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeit abzielte. Auch ist die Aufhebung

des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des

ArbeitnehmerInnenschutzes ebenso beantragt wie die völlige Zurücknahme der

Werkvertragsregelung.

Über zwanzig Anträge zur Strukturreform des dualen Berufsausbildungssystems mit

dem Ziel, die Attraktivität der Lehrlingsausbildung zu erhöhen, und schließlich ein

Antrag auf Ökologisierung des Steuersystems zur Senkung der Einkommensteuer

runden das liberale Maßnahmenpaket ab. Darüber hinaus bedarf es aber auch

dringend einer Belebung des österreichischen Kapitalmarktes.

Insbesondere die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes sind

unübersichtlich, undeutlich und kompliziert. Sie führen zu erheblichen

Kostenbelastungen für die Unternehmen, schwächen ihre Stellung im internationalen

Wettbewerb und gefährden somit Arbeitsplätze. Auch gibt es kaum kleine und

mittlere Unternehmen, die die jeweils für sie geltenden einschlägigen Bestimmungen

in ihrer Gesamtheit überblicken (können!). Umso mehr gilt das für

Betriebsgründungen.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten im Hinblick auf die

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen

erleichtern, zur Stärkung des Standortes Österreich im internationalen Wettbewerb

im Interesse der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen;

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich im Interesse der Verwirklichung von

Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern für die

Aufhebung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger

(entbürokratisierter) Neukodifikation des ArbeitnehmerInnenschutzes einzusetzen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß beantragt.