614/AE XX.GP
der Abgeordneten Helmut Peter, Partnerinnen und Partner
zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den
Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungs-
verfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen
erleichtern
Internationale Vergleiche zeigen, daß es in Österreich nicht nur verhältnismäßig
weniger UnternehmerInnen als in vergleichbaren Volkswirtschaften gibt, sondern
daß auch die Zahl der Unternehmensgründungen Österreich als Nachzügler sieht.
Auch die Bundesregierung hat erkannt, daß dieser Umstand nicht einfach auf eine
risikofeindliche Mentalität oder Bequemlichkeit zurückzuführen ist, und eine
,,Unternehmensgründungsoffensive" angekündigt. Dabei bedarf es eines ganzen
Maßnahmenbündels, um den Standort unternehmens(gründungs)freundlicher zu
gestalten. Umfragen haben ergeben, daß in Österreich die vier meistbeklagten
Umstände im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen folgende sind:
1. Finanzierungsproblematik (in Österreich gilt weitgehend das Prinzip der
Fremdkapitalförderung, und es existiert kein funktionierender Kapitalmarkt)
2. Lokationsproblematik (relativ hohe Kosten und kompliziertes Mietrecht)
3. Genehmigungsproblematik (bürokratisches Berufsantrittsrecht und
Anlagenrecht der Gewerbeordnung)
4. Allgemeine Rechtsunsicherheit (unübersichtliche Steuergesetzgebung,
ArbeitnehmerInnenschutzregelungen, Betriebsübertragungsrecht etc.)
Aus Sicht des Liberalen Forums kann nur die Wirtschaft durch die Befriedigung von
Kundenbedürfnissen Arbeitsplätze schaffen. Die Politik muß dabei für jene
Rahmenbedingungen sorgen, die geeignet sind, positive Beschäftigungsimpulse zu
bewirken.
Eingebettet in ein zusammenwirkendes Bündel aus kurz -, mittel- und langfristig
positiv wirkenden Maßnahmen, bedarf Österreich also der längst überfälligen
,,JungunternehmerInnenoffensive“. Wie dargelegt, ist die Selbständigenquote im
internationalen Vergleich immer noch zu niedrig. Eine überbordende Bürokratie und
unternehmensgründungsfeindliche Rahmenbedingungen (man denke nur an das
starre Regime des Betriebsantrittsrechts der Gewerbeordnung oder die nur auf
Druck eines VfGH -Erkenntnis etwas entschärfte Mindest -KÖSt) machen es in
Österreich schwieriger als in allen vergleichbaren Wirtschaftsstandorten, ein
Unternehmen zu gründen. Dabei sind etwa dreiviertel aller
Unternehmensgründungen erfolgreich, und schaffen im Schnitt drei bis vier neue
Arbeitsplätze.
Die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen
erleichtern, ist zwar nur ein Detailaspekt zur Dynamisierung des Wirtschaftsklimas in
Österreich, aber ein sehr wichtiger. Vor diesem Hintergrund hat das Liberale Forum
bereits zahlreiche Initiativen gesetzt und entsprechend konkrete Anträge im
Parlament eingebracht, die zu einer Flexibilisierung und Liberalisierung der
Rahmenbedingungen für die österreichische ‚Wirtschaft beitragen könnten.
So wurde etwa ein Initiativantrag zur Reform und weitgehenden Liberalisierung der
Gewerbeordnung, sowohl das Betriebsantrittsrecht als auch das Anlagenrecht
betreffend, ebenso abgelehnt, wie ein Antrag zur Aufhebung des
Ladenöffnungszeitengesetzes, mit dem Ziel der völligen Freigabe der
Ladenöffnungszeiten bei Wahrung der Interessen der Mitarbeiter in der
innerbetrieblichen Mitbestimmung.
Anträge zur Einführung der Teilarbeitslosigkeit nach Schweizer Modell mit dem Ziel,
die Annahme befristeter Teilzeitarbeit zu ermöglichen, ohne das Arbeitslosengeld
völlig zu verlieren, und auf Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von etwa 3.600 auf
7.000 Schilling im Arbeitslosenversicherungsgesetz, ebenfalls mit dem Ziel,
geringfügige Beschäftigung während der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, sind
ebenso wichtige flankierende Maßnahmen wie ein Antrag zum Arbeitszeitgesetz, der
auf eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeit abzielte. Auch ist die Aufhebung
des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des
ArbeitnehmerInnenschutzes ebenso beantragt wie die völlige Zurücknahme der
Werkvertragsregelung.
Über zwanzig Anträge zur Strukturreform des dualen Berufsausbildungssystems mit
dem Ziel, die Attraktivität der Lehrlingsausbildung zu erhöhen, und schließlich ein
Antrag auf Ökologisierung des Steuersystems zur Senkung der Einkommensteuer
runden das liberale Maßnahmenpaket ab. Darüber hinaus bedarf es aber auch
dringend einer Belebung des österreichischen Kapitalmarktes.
Insbesondere ist nicht einzusehen, aus welchem Grund die Fortführung eines
Unternehmens bei Betriebsübernahmen neuerliche Genehmigungsverfahren nach
sich ziehen soll, wo doch ein rechts- und genehmigungskonformer Zustand aller
Anlagen, Baulichkeiten etc. vorausgesetzt werden kann. Unnötige Verfahren
erzeugen nur kosten für alle Beteiligten und stören daher empfindlich
Betriebsübergaben.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichneten Abgeordneten im Hinblick auf
die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen
erleichtern, zur Stärkung des Standortes Österreich im internationalen Wettbewerb
im Interesse der Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich im Interesse der Verwirklichung von
Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen
erleichtern, für die Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von
Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen einzusetzen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß beantragt.