615/AE XX.GP
der Abgeordneten Helmut Peter, Partnerinnen und Partner
zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen
durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern
Internationale Vergleiche zeigen, daß es in Österreich nicht nur verhältnismäßig
weniger UnternehmerInnen als in vergleichbaren Volkswirtschaften gibt, sondern
daß auch die Zahl der Unternehmensgründungen Österreich als Nachzügler sieht.
Auch die Bundesregierung hat erkannt, daß dieser Umstand nicht einfach auf eine
risikofeindliche Mentalität oder Bequemlichkeit zurückzuführen ist, und eine
,,Unternehmensgründungsoffensive" angekündigt. Dabei bedarf es eines ganzen
Maßnahmenbündels um den Standort unternehmens(gründungs)freundlicher zu
gestalten. Umfragen haben ergeben, daß in Österreich die vier meistbeklagten
Umstände im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen folgende sind:
1. Finanzierungsproblematik (in Österreich gilt weitgehend das Prinzip der
Fremdkapitalförderung, und es existiert kein funktionierender Kapitalmarkt)
2. Lokationsproblematik (relativ hohe Kosten und kompliziertes Mietrecht)
3. Genehmigungsproblematik (bürokratisches Berufsantrittsrecht und
Anlagenrecht der Gewerbeordnung)
4. Allgemeine Rechtsunsicherheit (unübersichtliche Steuergesetzgebung,
ArbeitnehmerInnenschutzregelungen Betriebsübertragungsrecht etc.)
Aus Sicht des Liberalen Forums kann nur die Wirtschaft durch die Befriedigung von
Kundenbedürfnissen Arbeitsplätze schaffen. Die Politik muß dabei für jene
Rahmenbedingungen sorgen, die geeignet sind, positive Beschäftigungsimpulse zu
bewirken.
Eingebettet in ein zusammenwirkendes Bündel aus kurz -, mittel- und langfristig
positiv wirkenden Maßnahmen, bedarf Österreich also der längst überfälligen
„JungunternehmenInnenoffensive". Wie dargelegt, ist die Selbständigenquote im
internationalen Vergleich immer noch zu niedrig. Eine überbordende Bürokratie und
unternehmensgründungsfeindliche Rahmenbedingungen (man denke nur an das
starre Regime des Betriebsantrittsrechts der Gewerbeordnung oder die nur auf
Druck eines VfGH -Erkenntnis etwas entschärfte Mindest-KÖSt) machen es in
Österreich schwieriger als in allen vergleichbaren Wirtschaftsstandorten, ein
Unternehmen zu gründen. Dabei sind etwa dreiviertel aller
Unternehmensgründungen erfolgreich, und schaffen im Schnitt drei bis vier neue
Arbeitsplätze.
Die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen
erleichtern, ist zwar nur ein Detailaspekt zur Dynamisierung des Wirtschaftsklimas in
Österreich, aber ein sehr wichtiger. Vor diesem Hintergrund hat das Liberale Forum
bereits zahlreiche Initiativen gesetzt und entsprechend konkrete Anträge im
Parlament eingebracht, die zu einer Flexibilisierung und Liberalisierung der
Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft beitragen könnten.
So wurde etwa ein Initiativantrag zur Reform und weitgehenden Liberalisierung der
Gewerbeordnung, sowohl das Betriebsantrittsrecht als auch das Anlagenrecht
betreffend, ebenso abgelehnt, wie ein Antrag zur Aufhebung des
Ladenöffnungszeitengesetzes, mit dem Ziel der völligen Freigabe der
Ladenöffnungszeiten bei Wahrung der Interessen der Mitarbeiter in der
innerbetrieblichen Mitbestimmung.
Anträge zur Einführung der Teilarbeitslosigkeit nach Schweizer Modell mit dem Ziel,
die Annahme befristeter Teilzeitarbeit zu ermöglichen, ohne das Arbeitslosengeld
völlig zu verlieren, und auf Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von etwa 3.600 auf
7.000 Schilling im Arbeitslosenversicherungsgesetz, ebenfalls mit dem Ziel,
geringfügige Beschäftigung während der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, sind
ebenso wichtige flankierende Maßnahmen wie ein Antrag zum Arbeitszeitgesetz, der
auf eine weitgehende Flexibilisierung der
Arbeitszeit abzielte.
Auch ist die Aufhebung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger
Neukodifikation des ArbeitnehmerInnenschutzes ebenso beantragt wie die völlige
Zurücknahme der Werkvertragsregelung. Über zwanzig Anträge zur Strukturreform
des dualen Berufsausbildungssystems mit dem Ziel, die Attraktivität der
Lehrlingsausbildung zu erhöhen und schließlich ein Antrag auf Ökologisierung des
Steuersystems zur Senkung der Einkommenssteuer runden das liberale
Maßnahmenpaket ab. Darüber hinaus bedarf es aber auch dringend einer Belebung
des österreichischen Kapitalmarktes.
Insbesondere bedürfen gerade UnternehmensgründerInnen klarer Strukturen
behördliche Genehmigungsverfahren betreffend. Nicht nur weitere Verfahrens -
beschleunigungen, sondern vor allem auch die Verfahrenskonzentration jeweils bei
einer einzigen Behörde (bei der Bezirksverwaltungsbehörde) sind daher (über die
Gewerbeordnungsnovelle 1997) hinaus unabdingbare Voraussetzung für eine
dynamische Betriebsgründungsentwicklung.
Mit diesem Ziel stellen die unterzeichneten Abgeordneten im Hinblick auf die
Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen
erleichtern, zur Stärkung des Standortes Österreich im internationalen Wettbewerb
im Interesse der Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich im Interesse der Verwirklichung von
Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern, in
Zusammenarbeit mit den Ländern für die Konzentration in einem einzigen Verfahren
vor der Bezirkshauptmannschaft einzusetzen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß beantragt