647/AE XX.GP
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Thomas Barmüller
und weitere Abgeordnete
betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen
den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr
Unter dem Titel „Jugend-Volksbegehren gegen Alkohol am Steuer“, das von Schülern
und Freunden des BG/BRG 2500 Baden, Biondekgasse initiiert wurde, wird an die
„verantwortlichen Politiker im Nationalrat“ appelliert, Maßnahmen zur Verbesserung
der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im
Straßenverkehr, zu ergreifen.
Den Forderungen des Jugend-Volksbegehrens ist folgende Begründung beigefügt:
„Vor kurzem erst wurde uns auf schmerzliche Weise bewußt, welch verherrende
Folgen Alkohol im Straßenverkehr haben kann. Bei jenem tragischen Unfall am 15.
November auf der A 1 wurde ein Schülerbus mit jungen Basketballern aus Baden von
einem schwer alkoholisierten Autofahrer (mit über 2 Promille!!), der mit 180 km/h
„unterwegs“ war, gerammt. Drei unserer Freunde und Mitschüler mußten ihr Leben
lassen.
Der Tod all jener unschuldigen Opfer, die der unkontrollierte Alkoholkonsum schon
gefordert hat, muß Grund genug sein, daß das Problem Alkohol im Straßenverkehr
von unseren Politikern im Nationalrat endlich ernsthaft und eingehend behandelt wird!“
Der Appell an den Nationalrat beinhaltet folgende Forderungen
Die Alkoholpromillegrenze deutlich abzusenken und damit die gesetzlichen
Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu angetan sind, Alkohol am Steuer nicht
länger als Kavaliersdelikt zu betrachten.
Eine drastische Verschärfung der Strafgesetze (auch wenn kein Personen- oder nur
geringer Sachschaden vorliegt).
• Effizientere Kontrollen, um das Gefährdungspotential durch alkoholisierte Lenker
herabzusetzen und um eine größere Abschreckungswirkung zu erzielen.
Enorme Geschwindigkeitsübertretungen
müssen härter geahndet werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Justiz werden ersucht,
dem Nationalrat aufgrund vorhandenen Datenmaterials über die Vollziehung im
Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Verstößen gegen die Verkehrssicherheit
zu berichten und diesbezügliche Vorschläge für gesetzliche Maßnahmen zur Hebung
der Sicherheit im Straßenverkehr bis 31. März 1998 zu unterbreiten.
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres werden ersucht
den Einsatzes verfügbaren Personals und vorhandener Geräte zur Messung der
Fahrgeschwindigkeit und zur Messung des Alkoholgehalts der Atemluft sowie die
Kontrolltätigkeit gezielt an neuralgischen Punkten zu verstärken.
Darüber hinaus werden die Bundesregierung, insbesondere die Bundesminister für
Wissenschaft und Verkehr und für Inneres ersucht bewußtseinsbildende Maßnahmen
zu setzen, die dazu beitragen das Lenken eines Fahrzeugs unter jeglichem Alkohol-,
Suchtgift- oder Medikamenteneinfluß sowie das Fahren mit überhöhter
Geschwindigkeit gesellschaftlich zu ächten.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß beantragt.