709/AE XX.GP
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, DI Hofmann
und Kollegen
betreffend Atomenergie und Osterweiterung
Die österreichische Politik hat sich in den letzten Jahren in Form von Regierungserklärungen
und parlamentarischen Entschließungen für eine aktive Abkehr von der energetischen
Nutzung der Kernenergie in Europa ausgesprochen und Maßnahmen zur Umsetzung dieses
Zieles gefordert.
Ziele dieser Bemühungen sind der dauerhafte Schutz von Leben und Gesundheit aller
Europäer insbesondere der österreichischen Bevölkerung, und die Bewahrung der Umwelt
vor irreparablen Schäden als Folge einer verfehlten Energiepolitik.
Spätestens seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl sollte allgemein bekannt sein, daß die
energetische Nutzung der Kernenergie im Katastrophenfälle unermeßliche Schäden an
Menseh und Umwelt anrichtet. Jüngste Störfälle (etwa das ukrainische AKW Riwne, das
russische AKW Kursk betreffend) zeigen den vorhandenen dringenden Handlungsbedarf der
Abhilfe.
In einer Zeit steigender Sensibilität, mit der man sich des Atomthemas annimmt
(beispielsweise entschied sich das Kernenergieland Frankreich zum Superphenix - Stopp).
sollte sich die Bundesregierung ihrer wiederholten Versprechen erinnern und effizient eine
Anti - Atom - Linie vertreten. Was bietet sich dazu besser an als die bevorstehende EU - Oster -
weiterung? Aufgrund der jedem Mitgliedsland eingeräumten Vetomöglichkeit könnte
Österreich seine Zustimmung zum Beitritt der mitgliedswilligen Staaten an folgende
Forderungen knüpfen:
1. die beitrittswilligen Staaten haben zu Beginn konkreter Aufnahmegespräche
verbindliche Atomausstiegskonzepte vorzulegen;
2. spätestens zum Beitrittszeitpunkt haben diese Staaten nachzuweisen, daß der Atom -
ausstieg vollzogen ist;
3. Schaffung von Finanzierungsinstrumenten in den zuständigen EU - Organen zur
Mithilfe in der Umsetzung der
Ausstiegskonzepte.
Die Bundesregierung soll weiters darauf hinwirken, daß die EU nach dem Vorbild der
Weltbank keine Kredite für den Ausbau der Kernenergie vergibt und generell keine
finanziellen Mittel dafür einsetzt.
Hingegen sind die erneuerbaren Energieformen aus Umwelt -,Wirtschafts - und Arbeits -
platzgründen zu forcieren.
Die österreichische Regierung hat insbesondere für Kernkraftwerke sowjetischer Bauart die
sofortige Stillegungsoption zu verfolgen. Das gilt insbesondere für die AKW Dukovany,
Temelin, Paks, Bohunice, Mochovce und Kozloduy. Aber auch bei anderen AKW ist die
ehestmögliche Stillegung anzustreben (etwa Krsko).
Das Atommüllendlager Dukovany muß verhindert werden, es stellt in Verbindung mit dem
AKW nach Aussagen internationaler Experten ein extremes Gefahrenpotential"‘ dar.
Das Atommüllager verfügt nicht einmal über die primitivsten Sicherheitsvorkehrungen, soll
aber 2000 Tonnen Atommüll an unserer Grenze lagern.
Nachdem die Koalition im Umweltausschuß den Atombereich durch mehrmaliges Vertagen
gegen die Stimmen der Opposition hinausschiebt und auf EU - Ebene manch fragwürdiges
Abstimmungsverhalten zeigt, könnte die Bundesregierung bei den Beitrittsverhandlungen
ihre Versprechen einlösen und so die Vermutung widerlegen, daß diese Aussagen bloße
Leerformeln darstellen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat möge beschließen:
Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ihre Anti - Atomlinie konsequent im
Rahmen der EU - Beitrittsverhandlungen zu vertreten und gegebenenfalls das Vetorecht gegen
beitrittswillige Staaten, die nicht rechtzeitig von der Atomenergie Abstand nehmen,
auszuüben:
1. Die beitrittswilligen Staaten haben zu Beginn konkreter Aufnahmegespräche
verbindliche Atomausstiegskonzepte vorzulegen;
2. spätestens zum Beitrittszeitpunkt haben diese Staaten nachzuweisen, daß der Atom -
ausstieg vollzogen ist;
3. Schaffung von Finanzierungsinstrumenten in den zuständigen EU - Organen zur
Mithilfe in der Umsetzung der Ausstiegskonzepte;
4. keine EU - Gelder bzw Kredite für den Ausbau der Kernenergie;
5. sofortige Stillegung der AKW sowjetischer Bauart (etwa Dukovany, Temelin, Paks,
Bohunice, Mochovce, Kozloduy);
6. Verhinderung des grenznahen Atommüllendlagers Dukovany;
7. Änderung der Zielsetzungen des EURATOM - Vertrages (schrittweise Reduktion der
Forschungsförderung neuer Reaktortypen und Technologien im Kernenergiesektor);
8. verstärkte Förderung der erneuerbaren Energieformen;
9. die Bundesregierung wird ersucht, dem Parlament laufend über den Stand der
Umsetzung dieser Maßnahmen zu berichten.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuß verlangt.