721/A XX.GP

ANTRAG

der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein

und Genossen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr.609, zuletzt geändert durch

BGBl. I Nr.30/1998, wird wie folgt geändert:

Im § 79 Abs. 40 wird der Ausdruck "1. Jänner 2000" durch den Ausdruck " 1. April 1998 "und der

Ausdruck "31. Dezember 1999"‚ jeweils durch den Ausdruck "31. März 1998“ ersetzt.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Sozialausschuß beantragt.

Begründung

Durch die Änderung soll der Inkrafttretenszeitpunkt für die Neuregelung der §§ 33 Abs. 2 und 34 AIVG

1977, die durch BGBl. I Nr.78/1997 mit 1. Jänner 2000 in Kraft treten sollen, bereits mit 1. April 1998

in Kraft treten. Dadurch soll das Problem, das aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes

vom 11. März 1998, mit dem die derzeit geltende Fassung der entsprechenden Paragraphen ohne

Übergangsfrist aufgehoben worden ist, behoben werden.