723/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Andreas Wabl, Freundinnen und Freunde

betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung

Die Antwort von Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend auf die 17.Frage des

Abgeordneten Andreas Wabl vom 13.03.1998 (AB3480/XX.GP) macht deutlich, daß der

Minister im Zusammenhang mit der Beschaffung von Panzern - auch Mech - Paket genannt -

dem Parlament, Mitgliedern der Bundesregierung und der politischen Öffentlichkeit die

Unwahrheit gesagt hat. In Presseaussendungen (Bsp.: APA 570/26.11.1996) wie im

Budgetausschuß des Nationalrates hat Verteidigungsminister Dr. Fasslabend wiederholt

betont, daß der Preis für die mehr als 500 Panzer mit 6 Mrd. Schilling derart günstig sei, daß

unbedingt beschafft werden müsse. Der Beschluß des Landesverteidigungsrates zur

Panzerbeschaffung ist am 10.12.1996 gefallen.

In der bezeichneten aktuellen Anfragebeantwortung stellt Fasslabend nun auf die Frage

„Wieviel wird das Panzer - Paket (inklusive Ersatzteile und Raketenbewaffnung für die

Jagdpanzer) endgültig kosten? Und in welchem Zeitrahmen wird die gesamte

Beschaffung budgetiert werden?“ -

fest:

"Die diesbezüglichen Kosten betragen in Summe rund 10,8 Mrd öS und werden ihren

Niederschlag in den jeweiligen Budgets bis zum Jahre 2010 finden.“

Gegenüber dem Parlament (Budgetausschuß vom 28.10.1997) hat Fasslabend die Kosten für

114 Leopard - Kampfpanzer mit 1,9 Mrd. öS (gebraucht, dt. Bundeswehr)

91 Jaguar Raketen - Jagdpanzer mit 1,365 Mrd. öS (gebraucht Bundeswehr)

110 ASCOD/Ulan - Schützenpanzer 2,3 Mrd. öS (neu bei Steyr)

200 Pandur - Radpanzer (Stückpreis 8,5 Mio. öS) 1,7Mrd. öS (neu bei Steyr)

angegeben. Auch diese Angaben ergaben eine Gesamtsumme über 7 Mrd. Schilling. Der

Minister argumentierte in der Öffentlichkeit weiterhin mit dem besonders günstigen Preis von 6

Mrd. Schilling.

Der Abschluß mit der Nato - Armee Deutschlands ist längst erfolgt. Die zum

Jagdpanzergeschäft dazugehörigen Raketen sind inzwischen offenbar auch paktiert. Es handelt

sich dabei um ein typisches Einstiegsgeschäft wie es die Nato mit vielen Beitrittsaspiranten

anbahnt: Während der gebrauchte Jagdpanzer zum „Erinnerungspreis“ (Fasslabend) von 15

Millionen/Stück beschafft wurde, kam das teure Raketensystem HOT III und HOT II im

Bündel dazu. Die Kosten der Raketen waren vom Verkäufer als integrierter Bestandteil des

Panzerpaketes angeboten und hätten vom Minister auch gegenüber der Öffentlichkeit von

Vorneherein entsprechend ausgewiesen werden müssen.

Gleichzeitig ist das Geschäft mit Steyr noch nicht abgeschlossen. Der Minister hält sich in

diesem Zusammenhang bei den Angaben in der Anfragebeantwortung offensichtlich an den

Beschluß des Landesverteidigungsrates über die zu beschaffende Stückzahl und den Stückpreis

und nicht an einen Vertragsabschluß. Die Differenz zwischen Fasslabends Angaben in den

Jahren 1996 und 1997 über die Kosten des Mech - Paketes in der Höhe von 6 Mrd. und den

aktuellen Angaben von knapp 11 Mrd. beträgt rund 5 Mrd. Schilling.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Bundesminister für Landesverteidigung wird im Sinne des Art. 74 B - VG das Vertrauen

versagt.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuß vorgeschlagen.