728/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Rosenstingl, Schweitzer und Kollegen

betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel

Der umstrittene Semmeringbasistunnel stößt sowohl hinsichtlich der Behördenverfahren als

auch der Finanzierung bzw. der Vergabe der Errichtung auf zunehmende Probleme. Nicht

zuletzt zeigt das Wahlergebnis in Niederösterreich eindeutig, daß dieses Projekt von der

Bevölkerung abgelehnt wird, weil jene Parteien, die sich gegen dieses Projekt aussprachen,

allen voran die FPÖ, gestärkt, die Befürworter hingegen abgewählt wurden.

Dies ist in Anbetracht der bereits seit Jahren bekannten Gegenargumente auch nicht weiter

verwunderlich, handelt es sich doch bei dem geplanten Semmeringtunnel um eine klar

erkennbare Fehlinvestition, weil die Alternativstrecke einer neuen Südbahn ‚Südostspange‘

bereits zur Hochleistungsstrecke erklärt wurde. Daß allerdings die Planungsarbeiten sich

derzeit auf den südlichen Abschnitt Graz - Villach beschränken - offensichtlich, um die

Doppelgleisigkeit nicht allzu deutlich erkennbar zu machen - läßt allerdings befürchten, daß

hier, um das sozialistische Prestigeprojekt Semmeringtunnel noch zu ‚retten‘ die dauerhafte

und zukunftsorientierte Erneuerung der Südbahn letztlich verzögert wird und damit

verkehrspolitischer und wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß

1. das Projekt Semmeringbasistunnel zumindest bis zum Vorliegen des Sonderberichtes des

Rechnungshofes darüber nicht weiterverfolgt und

2. die Planung des Nordabschnittes der Südostspange unverzüglich in Auftrag gegeben wird.‘

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag zur Vorberatung dem Verkehrsausschuß zuzuweisen