729/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

betreffend Schaffung eines einheitlichen, bundesweit gültigen Pensionistenausweises

Derzeit gibt es in Österreich keinen einheitlichen, bundesweit gültigen Pensionistenausweis.

Dies führt dazu, daß Begünstigungen für Senioren für nur dann in Anspruch genommen

werden können, wenn sie einen Ausweis des jeweils zuständigen Anbieters (z.B. ÖBB,

lokale Verkehrsbetriebe und sonstige Dienstleistungsbereiche) vorweisen können.

So kann es zu der Situation kommen, daß beispielsweise der Pensionistenausweis der

Innsbrucker Verkehrsbetriebe in einer anderen Verbundzone (Hall) bereits nicht mehr gilt.

Eine Lösung dieses Dilemmas wäre die Einführung eines bundeseinheitlichen

Pensionistenausweises. Die Ausstellung dieses Ausweises könnte von der jeweiligen

Pensionsversicherungsanstalt gleichzeitig mit dem Pensionsbescheid erfolgen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, analog dem

bereits existierenden Behindertenpass für die Gruppe der Seniorinnen einen bundesweit

gültigen Pensionistenpass einzuführen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales

vorgeschlagen.