750/A XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Konrad Bures, Mag. Wurm

und Genossinnen und Genossen

betreffend Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird eine Umfangreiche Novellierung Gleichbehandlungsgesetzes

vorbereitet. Im Rahmen dieser Änderungen sollten auch Instrumentarien geschaffen werden , die die verstärkte Kontrolle und Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes ermöglichen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, bis Jahresende 1998 einen Entwurf eine Novellierurg des Gleichbehandlungsgesetzes zu erstellen und einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen, der lnstrumentarien zur verstärkten Kontrolle und Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes vorsieht.

Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlunsausschuß