778/AE XX.GP
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM - Emissionen
Einschlägig forschende Wissenschafter der Universität Wien und Satzburg haben aufgrund
von Forschungsversäumnissen Bedenken gegen den großzügigen Einsatz der GSM -
Technologie angemeldet. Die wenigen wissenschaftlichen Daten berechtigen zur Annahme,
daß strahlungsassoziert verschiedene unerwünschte Wirkungen eher wahrscheinlich sind.
Die derzeitigen Grenzwerte entsprechen einer Vornorm, haben aber keinerlei gesetzlichen
Charakter. Sie wurden international aufs neue in Frage gestellt. Sowohl die WHO als auch
die EU haben sich des Themas angenommen. Soferne neue Technologien kollektive Risiken
bergen, deren Auswirkungen auf die Gesundheit nicht abgeklärt sind, ist das
Vorsorgeprinzip und damit politisches Handeln gefragt.
Angesichts der Forschungsversäumnisse sind aufgrund der fahrlässigen Bewilligungspraxis
der Sendeanlagen spätere Amtshaftungsansprüche an die Republik nicht auszuschließen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Telekommunikation wird aufgefordert,
ein Forschungsprogramm über die Auswirkungen von GSM - Emissionen unter folgenden
Rahmenbedingungen in Auftrag zu geben:
1. Gründung eines unabhängigen Forschungsfonds, Dotierung aus Mitteln der
Lizenzeinnahmen des Bundes und der Mobilfunklizenznehmer im Verhältnis 50: 50
2. internationaler abgestimmte österreichische Forschungstätigkeit mit
ressortübergreifendem Forschungsschwerpunkt „Gesundheitsvorsorge bei
elekromagnetischen Feldern“ und „Untersuchung biologischer Wirkungen
elekromagnetischer Strahlungen und Phänomene“ gemäß Forschungspapier der
Plattform GSM - Initiativen
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den wissenschaftssausschuß vorgeschlagen.