779/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm „Sicherheit 2000" Maßnahmenbündel zur

Hebung der Verkehrssicherheit)

Trotz einer seit den siebziger Jahren generell rückläufigen Tendenz des Unfallgeschehens auf

Straßen starben seit Jahresbeginn bereits mehr als 96 Menschen im Straßenverkehr. Die Prognose

über die Unfallbilanz 1997 zeigt eine Zunahme der Opfer im Straßenverkehr, etwa 5% mehr

Verletzte und ca. 5% mehr Unfälle mit Peronenschaden als 1996. Seit Jahresbeginn starben bereits

mehr Menschen im Straßenverkehr als im vergleichbaren Zeitraum von 1997. Damit liegt in

Österreich die Unfallwahrscheinlichkeit doppelt so hoch wie in den europäischen Spitzenländern der

Verkehrssicherheit.

Verunglückte je km Straße 1994 (KEG 1995, ÖSTAT 1995)

Österreich; 0,51

Schweiz; 0,27

Niederlande; 0,27

Dänemark; 0,14

Die Ursache liegt im Fehlen eines zielorientierten Verkehrssicherheitsmanagements bzw. im Fehlen

eines nationalen Verkehrssicherheitsprogramms . Der menschliche und ökonomische Preis für unsere

Moblität gilt unter Experten als viel zu hoch. Vor allem vor dem Hintergrund der Existenz eines

augezeichneten Instrumentariums zur Hebung der Verkehrssicherheit. Deshalb erscheint die

Bündelung diese Maßnahmen zu einem nationalen Verkehrssicherheitsprogramm „Sicherheit 2000"

unumgänglich, und zwar mit dem Ziel der Senkung der Zahl der Getöteten im Straßenverkehr unter

1000 pro Jahr.

Es soll folgende Schwerpunkte, gegliedert nach Humanbereich, technischem und legistischem

Bereich, umfassen:

* Ausbau der Verkehrserziehung

* Kampagne zur Verstärkung der sozialen Kontrolle gegenüber Verkehrsrowdies

* Verbesserungen der Fahraus - und Weiterbildung

* Verbot von Drogen am Steuer

* spezielle Verkehrssicherheitsmaßnahmen fir Kinder und ältere Menschen

* Erstellung eines österreichweiten Verkehrs - und Unfalldatenpool

* Lokalisierung und Sanierung von Unfallhäufungspunkten

* Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verkehrsberuhigung

* Vermehrte situationsbedingte Tempolimits

* Tempo 80/100

* Durchforstung des Schilderwalds

* Forcierung des Baus sicherer Kreuzungsbereiche

* verstärkter Schutz für Fußgänger und Radfahrer

* verbesserte Sicherheitsaustattung von Kraftfahrzeugen (z.B. Nebelschlußleuchte)

* optimale Informationssysteme

* 50% der Strafgelder für die Verkehrsüberwachung

* Einführung des Punkteführerscheins und einer ,,Negativdatei“

* bessere Kontrolle der Fahrzeiten beim Schwerverkehr

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Bis zum 1. Juli 1998 wird ein umfassendes Programm zur Hebung der Verkehrs

verabschiedet.

2. Es orientiert sich am Ziel, die Zahl der Unfalltoten bis zum Jahr 2005 auf unter 700 pro Jahr

zu senken.

3. Es umfaßt einen Maßnahmenkatalog mit den oben genannten Schwerpunkten, der die

Einzelmaßnahmen terminisiert, Verantwortliche benennt, legistische Umsetzungsschritte

festsetzt und eine permanente Evaluierung vorsieht.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.