798/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Pumberger und Kollegen

betreffend ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr

Bereits im Jahr 1966 wurde bei den Patienten eine Krankenscheingebühr eingehoben,

jedoch wegen ihrer ausfallenden Steuerungswirkung wieder abgeschafft.

Seit der wiedereinführung der Krankenscheingebühr wird erneut festgestellt, daß die

Krankenscheingebühr einen “unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand” für Kassen und

Unternehmer darstellt, und auch die Patientensteuerungsfunktion nicht erfüllt werden

kann.

Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse hat diesbezüglich den Bundesgesetzgeber

bereits in einer Resolution aufgefordert, die Krankenscheingebühr ersatzlos zu

streichen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

“Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem

Nationalrat mit der nächsten ASVG - Novelle auch den Entfall der

Krankenscheingebühr vorzuschlagen”.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales

vorgeschlagen.