800/AE XX.GP
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Van der Bellen, Freunde und Freundinnen
betreffend Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen
Die zahlreichen Bugdetausgliederungen der letzten Jahre haben dazu geführt, daß die
finanziellen und budgetären Auswirkungen intransparent und kaum mehr nachvollziehbar
sind und budgetäre Kontrollmöglichkeiten fehlen. So ist zu befürchten, daß die Autobahn -
und Schnellstraßenfinanzierungs AG und die Schieneninfrastrukturgesellschaft die von der
EU vorgeschriebene 50prozentige Eigenfinanzierung nicht erreichen. Bei den anderen
halbstaatlichen Unternehmen wie ÖBB, Post - und Telekom sowie ihrer Beteilungsverwaltung
PTBG und der Industrieholding ÖIAG ist völlig unklar, wie die Refinanzierung ihrer
insgesamt mehrere hundert Milliarden Schilling Schulden erfolgen soll.
Um budgetäre Transparenz über die genannten Budgetausgliederungen zu erhalten stellen die
unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Ressortministern dem Nationalrat einen Bericht über die Gebarung der ausgegliederten
Unternehmen vorzulegen, der ein mittelfristiges Finanzierungskonzept für die einzelnen
Gesellschaften ebenso umfassen soll wie eine detaillierte Aufstellung über die mittel - und
langfristigen budgetären Auswirkungen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Finanzen vorgeschlagen.