800/AE XX.GP

 

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Van der Bellen, Freunde und Freundinnen

betreffend Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen

Die zahlreichen Bugdetausgliederungen der letzten Jahre haben dazu geführt, daß die

finanziellen und budgetären Auswirkungen intransparent und kaum mehr nachvollziehbar

sind und budgetäre Kontrollmöglichkeiten fehlen. So ist zu befürchten, daß die Autobahn -

und Schnellstraßenfinanzierungs AG und die Schieneninfrastrukturgesellschaft die von der

EU vorgeschriebene 50prozentige Eigenfinanzierung nicht erreichen. Bei den anderen

halbstaatlichen Unternehmen wie ÖBB, Post -  und Telekom sowie ihrer Beteilungsverwaltung

PTBG und der Industrieholding ÖIAG ist völlig unklar, wie die Refinanzierung ihrer

insgesamt mehrere hundert Milliarden Schilling Schulden erfolgen soll.

Um budgetäre Transparenz über die genannten Budgetausgliederungen zu erhalten stellen die

unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht in Zusammenarbeit mit den zuständigen

Ressortministern dem Nationalrat einen Bericht über die Gebarung der ausgegliederten

Unternehmen vorzulegen, der ein mittelfristiges Finanzierungskonzept für die einzelnen

Gesellschaften ebenso umfassen soll wie eine detaillierte Aufstellung über die mittel -  und

langfristigen budgetären Auswirkungen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Finanzen vorgeschlagen.