837/AE XX.GP

des Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

betreffend Aufnahme von Erkrankungen des Stützapparates in die

Berufskrankheitenliste

Die im vorliegenden Entwurf eingeplanten Änderungen beschränken sich auf

die Aufnahme weiterer chemischer Stoffe und die Erweiterung um bösartige

Neubildungen des Kehlkopfes durch Asbest. Auf die bereits geführte Diskussion

betreffend Aufnahme von Erkrankungen des Stützapparates in die Berufskrank -

heitenliste wird auch in den relativ umfangreichen Erläuterungen nicht

eingegangen, obwohl dort auch zukünftige Vorhaben, wie etwa eine

Neugliederung angekündigt werden.

Dies läßt erneut befürchten daß an eine Aufnahme von Erkrankungen des

Stützapparates auch in nächster Zukunft nicht gedacht ist. Das Kostenproblem

verhindert offensichtlich eine rasche Umsetzung einer dringend notwendigen

Erweiterung der Berufskrankheitenliste.

Die unterzeichneten Abgeordnete stellt daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat noch rechtzeitig für

eine Beschlußfassung 1998 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der eine Auf -

nahme von Erkrankungen des Stützapparates in die Berufskrankheitenliste in

einer Form vorsieht, die gewährleistet, daß es auch tatsächlich zu Anerkennun -

gen in diesem Bereich kommt, und nicht eine Alibiregelung getroffen wird,

welche die Ablehnung nahezu aller Fälle ermöglicht, wie dies offensichtlich in

Deutschland der Fall ist.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.