837/AE XX.GP
des Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
betreffend Aufnahme von Erkrankungen des Stützapparates in die
Berufskrankheitenliste
Die im vorliegenden Entwurf eingeplanten Änderungen beschränken sich auf
die Aufnahme weiterer chemischer Stoffe und die Erweiterung um bösartige
Neubildungen des Kehlkopfes durch Asbest. Auf die bereits geführte Diskussion
betreffend Aufnahme von Erkrankungen des Stützapparates in die Berufskrank -
heitenliste wird auch in den relativ umfangreichen Erläuterungen nicht
eingegangen, obwohl dort auch zukünftige Vorhaben, wie etwa eine
Neugliederung angekündigt werden.
Dies läßt erneut befürchten daß an eine Aufnahme von Erkrankungen des
Stützapparates auch in nächster Zukunft nicht gedacht ist. Das Kostenproblem
verhindert offensichtlich eine rasche Umsetzung einer dringend notwendigen
Erweiterung der Berufskrankheitenliste.
Die unterzeichneten Abgeordnete stellt daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat noch rechtzeitig für
eine Beschlußfassung 1998 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der eine Auf -
nahme von Erkrankungen des Stützapparates in die Berufskrankheitenliste in
einer Form vorsieht, die gewährleistet, daß es auch tatsächlich zu Anerkennun -
gen in diesem Bereich kommt, und nicht eine Alibiregelung getroffen wird,
welche die Ablehnung nahezu aller Fälle ermöglicht, wie dies offensichtlich in
Deutschland der Fall ist.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.