873/AE XX.GP

                                 Entschließungsantrag

der Abg. Anna Elisabeth Aumayr, Koller, Wenitsah, Dr. Salzl, Mag. Stadler

betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter

Die BSE - Krise und der Nachfrageschwund für Rindfleisch brachte

europaweit einen Anstieg der Erzeugerpreise für Schweine.

Dies nahm die österreichische Agrarbürokratie zum Anlaß, ab Mitte

1996 die im EU - Vertrag vereinbarten degressiven Ausgleichs -

Zahlungen für die österreichischen Schweinehalter zu stoppen.

Durch die Krisen in Asien und Rußland ist die Nachfrage nach

europäischem Schweinefleisch dort stark zurückgegangen, während

gleichzeitig Deutschland und die Niederlande ihre Ausfälle

durch Schweinepest. überwunden haben und wieder voll liefern.

Das hat zu einem drastischen Preissturz von ca. 30 % geführt.

Von den Einlagerungs - und Exporthilfen der EU profitieren

wieder nur Massen - und Intensivtierhalter sowie Lager - und

Exportfirmen. Kleinstrukturierte österreichische Schweinehaltungen

sind zu diesen Konditionen nicht wettbewerbsfähig und vom Ruin

bedroht. Es ist daher höchste Zeit, die ausständigen degressiven

Ausgleichszahlungen nicht länger einzufrieren, sondern den

Bauern möglichst noch in diesem Herbst zukommen zu lassen.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten den nachstehenden

                                             Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

“Der Bundesminister für Land -  und Forstwirtschaft wird dringend

ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen

1. die im EU - Vertrag vereinbarten, aber seit Mitte 1996 gestoppten

    degressiven Ausgleichszahlungen an österreichische Schweine -

    halter im gesamten Umfang noch im Herbst 1993 auszuzahlen,

2. gesetzliche Vorkehrungen zur Streichung des AMA - Marketing -

    beitrages für Schweine zu treffen.”

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an

den Ausschuß für Land - und Forstwirtschaft beantragt.