886/AE XX.GP

 

                                               Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Ing. Meischberger und Kollegen

 

betreffend Schutz Gesamtösterreichs vor dem Transitverkehr

 

Österreich ist im Zusammenhang mit seiner zentralen europäischen Lage und dem stets

wachsenden Warenverkehr mit der Tatsache konfrontiert, seine gut ausgebaute, aber

nicht für derartige Belastungen gedachte Infrastruktur, ausländischen Transporteuren

zur Verfügung zu stellen. Diese ausländischen LKW tragen nichts zur österreichischen

Wertschöpfung aber viel zur Umweltverschmutzung in Österreich bei,

 

Primär trat dieses Problem bislang in Tirol, vor allem auf der Brennerroute in

Erscheinung. Mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs und der zunehmenden Integration

der östlichen Nachbarländer einerseits und der teilweisen Öffnung der Schweiz für 40t -

LKW im Zuge der zu erwartenden Transitvereinbarung - hier ergibt sich eine große

Chance, österreichische Interessen durchzusetzen - andererseits, betrifft der Transit

nunmehr das ganze Land.

 

Andererseits besteht im Zuge der Verhandlungen über die Wegekostenrichtlinie der

Plan, den Brenner als ‚Sensible Zone‘ gesondert zu behandeln, Restösterreich hingegen

dem schrankenlosen LKW - Verkehr preiszugeben, während der alte Transitvertrag bei

allen Unzulänglichkeiten immerhin noch Gesamtösterreich umfaßte.

 

Es ist daher sicherzustellen, daß Österreich insgesamt und dauerhaft die Möglichkeit

erhält, sich wirksam vor dem LKW - Transit schützen zu können, so wie dies auch der

Bevölkerung im Zuge der EU - Beitrittsverhandlungen zugesagt wurde.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

                                               Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

“Die Bundesregierung wird aufgefordert, insbesondere im Zuge der Verhandlungen

über das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über den Güter - und

Personenverkehr auf Schiene und Straße und die Wegekostenrichtlinie dafür zu sorgen,

daß Österreich insgesamt in den Genuß eines erhöhten Schutzes vor dem Transitverkehr

kommt.”

 

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag zur Vorberatung dem Verkehrsausschuß zuzuweisen