887/AE XX.GP
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Meischberger, Ing. Nußbaumer und Kollegen
betreffend ,,Maut - stretching” vom Schönberg bis Kufstein
Österreich wurde bekanntlich von der EU - Kommission wegen Verletzung der
Wegekostenrichtlinle durch die Höhe der Brennermaut verklagt. Hintergrund ist, daß die
Erhaltungs - und Errichtungskosten in einer angemessenen Relation zum Mauttarif
stehen müssen, was aufgrund der Kürze der Mautstrecke nicht gegeben ist.
Dies nahm der Verkehrsminister zum Anlaß, um ein altes Lieblingsprojekt, das trotz
gemeinsam beschlossener gesetzlicher Verankerung bislang vom Koalitionspartner
blockiert wird, nämlich die LKW - Autobahnmaut in Gestalt des Road - Pricings, quasi
durch die Hintertür einzuführen, indem die Mautstrecke von der eigentlichen
Brennerstrecke auf des Gesamtabschnitt bis Kufstein ausgedehnt werden soll. Damit
würden die EU - Frächter gleichviel für eine längere Strecke zahlen, die
Wegekostenrichtlinie wäre - vielleicht - erfüllt.
Allerdings bedeutet diese Lösung auch, daß alle jene Fahrten, die nur den
Inntalabschnitt berühren - also vor allem innerösterreichischer Verkehr - ebenfalls unter
die Mautpflicht fallen würden, was wiederum einen eklatanten Wettbewerbsnachteil für
die westösterreichische Wirtschaft bedeuten würde.
Demgegenüber steht die Möglichkeit, entweder Einfluß auf die Gestaltung der
Wegekostenrichtlinie zu nehmen, die ohnedies aufgehoben wurde und neu verhandelt
wird, oder im Zuge der Verhandlungen klar zu machen, daß man auch die Kosten für
die Autobahn erhöhen kann, statt die Maut zu senken, was beispielsweise durch
entsprechende Umweltinvestitionen bewerkstelligt werden könnte.
Jedenfalls kann es nicht angehen, daß ausgerechnet die tiroler und vorarlberger
Wirtschaft nun auch noch wirtschaftliche Nachteile aus der Transitpolitik erfährt. Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
“Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Klage der EU wegen der nach EU - Ansicht
überhöhten Brennermaut durch andere Vorschläge als die Erweiterung des
Mau tbereichs von Schönberg bis Kufstein zu begegnen und so sicherzustellen, daß nicht
die tiroler und vorarlberger Wirtschaft die Zeche für den EU - Transit zahlen muß.
In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag zur Vorberatung dem Verkehrsausschuß zuzuweisen.