887/AE XX.GP

 

                                               Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Ing. Meischberger, Ing. Nußbaumer und Kollegen

betreffend ,,Maut - stretching” vom Schönberg bis Kufstein

 

Österreich wurde bekanntlich von der EU - Kommission wegen Verletzung der

Wegekostenrichtlinle durch die Höhe der Brennermaut verklagt. Hintergrund ist, daß die

Erhaltungs - und Errichtungskosten in einer angemessenen Relation zum Mauttarif

stehen müssen, was aufgrund der Kürze der Mautstrecke nicht gegeben ist.

 

Dies nahm der Verkehrsminister zum Anlaß, um ein altes Lieblingsprojekt, das trotz

gemeinsam beschlossener gesetzlicher Verankerung bislang vom Koalitionspartner

blockiert wird, nämlich die LKW - Autobahnmaut in Gestalt des Road - Pricings, quasi

durch die Hintertür einzuführen, indem die Mautstrecke von der eigentlichen

Brennerstrecke auf des Gesamtabschnitt bis Kufstein ausgedehnt werden soll. Damit

würden die EU - Frächter gleichviel für eine längere Strecke zahlen, die

Wegekostenrichtlinie wäre - vielleicht - erfüllt.

 

Allerdings bedeutet diese Lösung auch, daß alle jene Fahrten, die nur den

Inntalabschnitt berühren - also vor allem innerösterreichischer Verkehr - ebenfalls unter

die Mautpflicht fallen würden, was wiederum einen eklatanten Wettbewerbsnachteil für

die westösterreichische Wirtschaft bedeuten würde.

 

Demgegenüber steht die Möglichkeit, entweder Einfluß auf die Gestaltung der

Wegekostenrichtlinie zu nehmen, die ohnedies aufgehoben wurde und neu verhandelt

wird, oder im Zuge der Verhandlungen klar zu machen, daß man auch die Kosten für

die Autobahn erhöhen kann, statt die Maut zu senken, was beispielsweise durch

entsprechende Umweltinvestitionen bewerkstelligt werden könnte.

 

Jedenfalls kann es nicht angehen, daß ausgerechnet die tiroler und vorarlberger

Wirtschaft nun auch noch wirtschaftliche Nachteile aus der Transitpolitik erfährt. Die

unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

                                               Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

“Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Klage der EU wegen der nach EU - Ansicht

überhöhten Brennermaut durch andere Vorschläge als die Erweiterung des

Mau tbereichs von Schönberg bis Kufstein zu begegnen und so sicherzustellen, daß nicht

die tiroler und vorarlberger Wirtschaft die Zeche für den EU - Transit zahlen muß.

 

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag zur Vorberatung dem Verkehrsausschuß zuzuweisen.