888/AE XX.GP
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Nußbaumer, Meischberger und Kollegen
betreffend: die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr
zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften.
In Österreich wurde in den letzten Jahren nicht nur im Bereich der Sicherheitüberprüfungen
sondern vor allem auch bezüglich der Reduktion der Schadstoffemission durch
österreichische Kraftfahrzeuge ein relativ hoher Standard erreicht, so sind mittlerweile ein
Großteil der heimischen KFZ mit geregeltem Katalysator ausgerüstet. Damit die
Bevölkerung, die diese Verbesserungen letztlich bezahlen muß, auch in den Genuß der
reineren Luft und der Sicherheit kommen, muß sichergestellt werden, daß alle Fahrzeuge,
die auf Österreichs Straßen verkehren, diesen Standards genügen.
Die täglich zu beobachtenden Qualmwolken, die von desolaten Fahrzeugen vor allem aus
den ehemaligen Ostblockländern ausgestoßen werden, zeigen deutlich, wie dringend hier
eine Gleichbehandlung mit heimischen Fahrzeugen wäre. Dies ist jedoch, aufgrund der
derzeitigen Regelung des KFG, bzw. der Übereinkommen von Paris, Genf und Wien nicht
durchsetzbar, da diese Abkommen vorsehen, daß jedes Fahrzeug in dem Zustand, in dem
es in seinem Heimatland zugelassen ist, in jedem der Teilnehmerländer ebenfalls fahren
darf.
Nach einer kurzfristigen Verbesserung der Situation infolge einer ‚Aktion Scharf‘ gegen
Sicherheitsmängel infolge einiger tragischer schwerer LKW - und Busunfälle steigt dem
Vernehmen nach nun die Zahl der Beanstandungen sogar wieder an.
Die einzig zielführende Lösung ist hier daher die Neuverhandlung der fraglichen Passagen
dieser Vereinbarungen, zumindest aber die nachträgliche Durchsetzung eines Vorbehaltes,
wie ihn etwa Deutschland schon anläßlich des Beitritts bezüglich der Spikesreifen deponiert
hat. Ziel muß jedenfalls sein, die sicherheits - und umweltrelevanten heimischen
Zulassungsvoraussetzungen auch für ausländische Kraftfahrzeuge, die österreichische
Straßen benützen, vorzuschreiben.
Der Nationalrat hat bereits vor Jahren einen Antrag ähnlicher Intention, eingebracht
ebenfalls von Abgeordneten der FPÖ, diskutiert, seinerzeit wurde seitens der Koalition
allerdings lediglich der Verkehrsminister ermuntert, mit Forschungsaufträgen Grundlagen
für globale Abgasnormen zu unterstützen und diese gegebenenfalls auf UNO-Ebene bzw.
im Wiener Übereinkommen zu vertreten,
der Antrag hingegen wurde abgelehnt.
Da sich die Situation mittlerweile keineswegs verbessert hat und auch die versprochenen
Initiativen des Ministers - soweit sie überhaupt gesetzt wurden - zumindest keinerlei Erfolg
zeigten, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
7. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemäß Artikel 49 des Überein komm ens von
Wien über den Straßenverkehr BGBl. Nr. 289/1982 eine Änderung dieses
Übereinkommens vorzuschlagen, die
a. entweder eine unseren strengen einschlägigen Vorschriften entsprechende Bestimmung
über die höchstzulässigen Abgasemissionen im Anhang 5, ‚Technische Anforderungen
an die Kraftfahrzeuge‘ vorsieht oder
b. Österreich die Möglichkeit einräumt aus Gründen des Umwelt - und
Gesundheitsschutzes Fahrzeugen, die die österreichischen Normen verletzen, die
Benützung österreichischer Straßen zu verwehren.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert gemeinsam mit den Ländern unverzüglich alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dauerhaft analog der bereits kurzfristig
erfolgten ‚Aktion Scharf‘ eine möglichst lückenlose sicherheitstechnische Überprüfung
aller die EU - Außen grenze passierenden bzw. sonst auffälligen Fahrzeuge zu
ermöglichen.
In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag zur Vorberatung dem Verkehrsausschuß zuzuweisen.