889/AE XX.GP

                                               Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Ing. Meischberger und Kollegen

betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot

Bekanntlich beabsichtigt die EU, Wochenend - und Feiertagsfahrverbote europaweit zu

vereinheitlichen, wobei dies eine Aufweichung der österreichischen Bestimmungen

bedingen würde, weil hierzulande die stärksten Einschränkungen gelten, die von der

LKW - Lobby offensichtlich als störend empfunden werden.

Nun ist aber klar, daß diese Restriktionen nicht willkürlich erlassen wurden, sondern den

besonderen Gegebenheiten im Transitland Österreich Rechnung tragen - schließlich

werden unsere Transitautobahnen nicht nur von LKW - Kolonnen sondern auch von

Urlauber - PKW benützt, die nun eben primär am Wochenende unterwegs sind, sodaß

eine Trennung dieser Verkehre sowohl aus Sicherheits - als auch aus Kapazitätsgründen

erforderlich ist.

Generell ist aber jede organisatorische Erleichterung des LKW - Transits abzulehnen,

solange Österreich nicht die Möglichkeit erhält, diesen durch andere, etwa fiskalische

Maßnahmen einen wirksamen Ausgleich zu schaffen.

Um daher Schaden von Österreich femzuhalten, stellen die unterzeichneten

Abgeordneten folgenden

                                               Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um zu

erreichen, daß das Wochenend - und Feiertagsfahrverbot in Österreich uneingeschränkt

aufrecht bleiben kann.

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag zur Vorberatung dem Verkehrsausschuß zuzuweisen.