899/AE XX.GP
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Andreas Wabl, Freundinnen und Freunde
betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept “ÖPUL 2000”
1997 wurden im Rahmen des Umweltprogrammes 7,2 Mrd. öS ausgezahlt. Die Zahl der am
ÖPUL teilnehmenden Betriebe beträgt 162.000, das sind 71 % aller österreichischen
landwirtschaftlichen Betriebe. Die vom Umweltprogramm erfaßten Flächen betragen rd. 2,6
Mio. ha, das sind 76% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Österreichs.
Durch die fünfjährige Laufzeit ist das Konzept ÖPUL 2000 für die nächsten Jahre
richtungsweisend. In Anbetracht der ökologischen Relevanz und der Höhe der eingesetzten
öffentlichen Mittel hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, vor der Einreichung des
Konzeptes in Brüssel informiert zu werden. Im Sinne einer demokratischen Mitbestimmung
ist vor allem auch der Nationalrat damit zu befassen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Landwirtschaftsminister werden ersucht, das
Konzept “ÖPUL 2000” vor Einreichung bei der EU - Kommission dem österreichischen
Nationalrat zur Beschlußfassung vorzulegen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Land – und Forstwirtschaft
vorgeschlagen.