945/A XX.GP
ANTRAG
der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Stummvoll
uud Genossen
betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zum von der
Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC - Treuhandfonds bzw. zu international
akkordierten Notstandshilfe - bzw. Wiederaufbaufonds zur Linderung der durch den
Wirbelsturm Mich verursachten Katastrophe in Mittelamerika
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch
verwalteten HIPC - Treuhandfonds bzw. zu international akkordierten Notstandshilfe - bzw.
Wiederaufbaufonds zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe
in Mittelamerika
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1: Der Bund leistet im Rahmen international akkordierter Schuldenerleichterunigs - und
Notstandshilfeprogramm zu den dafür vorgesehenen Fonds einen Beitrag in Höhe von bis zu
100 Millionen Schilling
§ 2: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen
betraut.
Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuß
Begründung:
Der Wirbelsturm Mitch und die nachfolgenden schweren Regenfälle verwüsteten Ende
Oktober Anfang November 1998 weite Teile Mittelamerikas. Besonders betroffen sind die
Länder Honduras, Nicaragua, Guatemala und El Salvador. Es laufen bereits international
akkordierte Hilfsprogramme an, an denen sich Österreich beteiligen wird.
Mit der gegenständlichen Gesetzesinitiative soll eine gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung
Österreichs an den internationalen Entschuldungs und Notstandshilfeprogrammen im Rahmen
internationaler Finanzinstitutionen geschaffen werden.
Der gegenständliche Gesetzesentwurf hat die Leistung eines Österreichischen Beitrages in Höhe
von maximal 100 Millionen Schilling für die Entschuldungs - und Hilfsprogramme im Rahmen
internationaler Finanzinstitutionen zum Gegenstand
Der gegenständliche Gesetzesentwurf weist keine Berührungspunkte mit dem EU - Recht auf