966/A XX.GP
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl
und Kollegen
betreffend Schaffung eines Finanzamtes Wien - Umgebung in Niederösterreich
In der EU werden Milliardenbeträge zur Förderung benachteiligter Regionen
investiert. Eine sehr effiziente Maßnahme zur Erhaltung der Identität und wirt -
schaftlichen Überlebensfähigkeit der Regionen außerhalb der Großstädte ist
jedoch der Bestand der notwendigen öffentlichen Einrichtungen, wozu Finanz -
ämter, Bezirksgerichte und Vermesserungsämter gehören.
Wenn die öffentlichen und halböffentlichen Stellen ausschließlich nach betriebs -
wirtschaftlichen Kriterien geführt werden, werden die schon benachteiligten
Regionen weitere Funktionen verlieren. Es werden noch mehr Arbeitsplätze
abwandern, Kaufkraft schwinden und die Mobilität wird nur noch mit dem Auto
möglich sein. Der Entzug bzw. die Reduzierung wichtiger Funktionen in den
einzelnen Regionen hat des weiteren eine noch stärkere Verdichtung der Groß -
städte zur Folge, was mit höheren Umweltbelastungen und Grundstückspreisen
verbunden ist.
Ein Musterbeispiel dafür, wie Sparstrategien, Dezentralisierung und Bürgernähe
Hand in Hand gehen können, bietet das Land Niederösterreich, das soweit wie
möglich Verwaltungsaktivitäten in die Regionen verlagert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, entsprechende gesetzliche Maß -
nahmen zu setzen, um:
1. das Finanzamt Wien - Umgebung nach Niederösterreich zu verlegen
und
2. in der Landeshauptstadt St. Pölten eine Finanzlandesdirektion für Nieder -
österreich zu schaffen.
In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag dem Finanzausschuß
zuzuweisen.