1007/AE XX.GP

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Aumayr, Koller, Wenitsch, Klein, Mag. Haupt,

Dolinschek

betreffend stufenweise Beseitigung der Anrechnung des fiktiven Ausgedinges

 

Nur bei Bewirtschaftung eines land - oder forstwirtschaftlichen Betriebes vor der Pensio -

nierung wird die Ausgleichszulage zur Pension durch ein pauschaliertes fiktives Ausge -

dinge gemindert, das grundsätzlich vom Bestehen und der Höhe des Anspruchs unabhän -

gig ist. Alle anderen Einkünfte werden nur dann auf die Ausgleichszulage angerechnet,

wenn sie effektiv vorhanden sind.

 

Diese pauschalierte Anrechnung eines fiktiven Ausgedinges wird allgemein damit gerecht -

fertigt, daß dem Eigentümer einer Landwirtschaft zugemutet werden könne, seinen Be -

trieb so zu verwerten, daß er einen Teil seines Lebensunterhaltes auch nach Aufgabe der

selbständigen Erwerbstätigkeit selbst bestreiten kann. Diese Überlegung träfe aber eben -

so z.B. auch auf Gewerbetreibende zu. Die Pauschalierung führt überdies dazu, daß nicht

nur häufig mehr angerechnet wird, als an Ausgedingeleistungen vereinbart ist, sondern

auch vereinzelte höhere Ausgedingeleistungen ohne Auswirkung bleiben.

 

Wegen der großen Unzufriedenheit der bäuerlichen Pensionisten mit dieser Regelung

wurde in den letzten Jahren die Höhe des fiktiven Ausgedinges verringert und der Entfall

der Anrechnung für einzelne Härtefällen (etwa Versteigerungen) vorgesehen, das Prinzip

der Anrechnung aber aufrechterhalten.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten befürworten eine für alle Arten von Einkünften

gleiche Regelung und stellen daher den nachstehenden

 

Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

“Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat

binnen dreier Monate einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die stufenweise Beseitigung

der Anrechnung des fiktiven Ausgedinges bei der Berechnung der Ausgleichszulage

vorsieht.”

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales