1026/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Gottfried Feurstein, Georg

Schwarzenberger, Ingrid Tichy - Schreder

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Abfertigung neu

Das derzeit bestehende Abfertigungssystem, das aus dem Jahre 1921 stammt,

hat seine historische Funktion durch die Veränderungen in der Arbeitswelt und

neu hervortretende Bedürfnisse der Arbeitnehmer teilweise verloren. Es führt zu

Nachteilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ist nicht mobilitätsfreundlich.

Aus diesen Gründen soll die Abfertigung insbesondere in Richtung einer

zusätzlichen Pensionsvorsorge umgestaltet werden.

Folgende Grundsätze sind zu beachten:

1. Der gesetzliche Anspruch auf Abfertigung bleibt bestehen. Der Arbeitgeber

    soll einen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bestimmenden

    Prozentsatz des Bruttoentgelts (etwa 2,5 % ) in eine Abfertigungs - und

    Pensionskasse einbezahlen. Hiedurch werden ein gleichmäßiges Anwachsen

    des Abfertigungsanspruches gewährleistet und die negativen Auswirkungen

    der Abfertigungssprünge nach 3, 5, 10, 15 und 20 Jahren beseitigt.

2. Die Zahlungen der Arbeitgeber sollen an Pensionskassen geleistet werden.

    Hiezu bedarf es der Novellierung des Pensionskassengesetzes; es bedarf ev.

    noch einer den §§ 25, 25 a BUAG vergleichbaren Regelung. Durch die

    Novelle des Pensionskassengesetzes müssen auch die Informationspflichten

    der Abfertigungs - und Pensionskasse gegenüber dem Arbeitnehmer über den

    für ihn angesparten Betrag etc. (§ 19 PKG) sichergestellt werden.

3. Da es sich bei den Abfertigungsbeiträgen um laufende Betriebsausgaben

    handelt, ist durch eine Novelle des § 4 Abs. 4 EstG 1988 die steuerliche

    Absetzbarkeit zu garantieren. Die Regelung über die Rückstellungen für

    bisherige Abfertigungsansprüche bleiben hingegen unverändert. Für die

    Vereinbarung der Beitragsüberführung bestehender Abfertigungszeiten an

    die Abfertigungs - und Pensionskasse muß sichergestellt werden, daß die

    bestehenden Rückstellungen bzw. diese Beiträge steuerfrei an die

    Abfertigungs - und Pensionskasse geleistet werden können.

4. Um die positiven Auswirkungen dieses Modells allen Arbeitnehmern

    zukommen zu lassen, bedarf es auch der Novellierung des Bauarbeiter -

    Urlaubs - und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972 und der Landes -

    Vertragsbedienstetengesetze.

5. Um die Zeiträume, wofür nach den derzeitigen Bestimmungen eine

    Abfertigung gebührt, nicht zu verändern, bedarf es einer Novellierung der

    §§ 8 Arbeitsplatz - Sicherungsgesetz 1991 sowie 15 Abs.2

    Mutterschutzgesetz, damit auch weiterhin für die Zeit des Präsenzdienstes

    und des Mutterschutzes eine Abfertigung gebührt.

6. Durch die “Abfertigung neu” ist sicherzustellen, daß allen Arbeitnehmern,

    die 25 Beschäftigungsjahre aufweisen, während der Zeit ihres Arbeitslebens

    eine Gesamtabfertigung eines Jahresentgelts zukommt. Die Arbeitnehmer

    können somit langfristig mit diesem Geld planen und damit für ihre Zukunft

    vorsorgen, ohne ihren sonstigen Verdienst dafür verwenden zu müssen.

7. Für den Arbeitnehmer besteht im Rahmen dieses Abfertigungsmodells - je

    nach Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entweder im Zeitpunkt der

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bei Pensionierung eine freie

    Wahl zwischen einer Ausbezahlung oder einer Zusatzpension.

8. Da die Abfertigungszahlungen vom Betrieb ausgelagert werden und damit

    nur die monatlichen Beiträge statt der Gesamtabfertigung gesichert werden

    müssen, wird hiedurch längerfristig der Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds

    entlastet (vgl. § 1 Abs. 3 Z 5 IESC). Dies führt zu einer Beitragssenkung für

    den Arbeitgeber.

9. Da der Einzahlungsbetrag immer vom aktuellen Monatsbezug und damit

    indirekt auch vom Beschäftigungsausmaß abhängig ist, werden die

    Ungerechtigkeiten des bestehenden Systems, nämlich das die Abfertigung

    immer nur auf Basis des Letztbezuges berechnet wird, beseitigt.

10. Die Unternehmensübergabe - bzw. nachfolge im klein -  und mittelständischen

      Bereich wird erleichtert, da zum Übergabezeitpunkt keine hohen

      Abfertigungszahlungen ausstehen, da diese bereits an die Abfertigungs - und

      Pensionskasse geleistet sind.

11. Es gibt Betriebe, für welche die vorgeschlagene Regelung zu einer

      erheblichen Belastung führen würde. Aufgrund der Struktur der kurzen

     Arbeitsverhältnisse in Saisonbetrieben fallen dort bisher Abfertigungen kaum

     an. Daher sollen auch in Zukunft Arbeitsverhältnisse erst dann von der

     gegenständlichen Regelung erfaßt werden, wenn ein Dienstverhältnis länger

     als ein Jahr gedauert hat.

12. Ältere Arbeitnehmer werden kostengünstiger, da nach 25 Beitragsjahren der

      Arbeitgeber nichts mehr in die Abfertigungs -  und Pensionskasse

      einzubezahlen hat.

13. Es ist zu prüfen, ob es einerseits sinnvoll ist, und andererseits ob es aufgrund

     des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, in

     bestehende Arbeitsverhältnisse einzugreifen, und das Modell “Abfertigung

     neu” ab einem in der Zukunft liegenden Stichtag anzuwenden.

14. Aufgrund des derzeitigen Zinsniveaus könnte man mit einer Verzinsung der

     Deckungsrückstellung von 6 -  7,5 % p.A. rechnen. Aus der

     Gesamteinzahlungssumme inklusive Zinsen ergibt sich innerhalb von

     25 Jahren ca. ein Jahresbezug als Gesamtabfertigung. Bei längerer

     Veranlagung ergibt sich sogar ein Betrag, welcher den derzeitigen

      Abfertigungsanspruch übertrifft.

15. Europareifes Modell: Das Modell Abfertigung Neu wäre mit dem Grundsatz

      der Mobilität der Arbeitnehmer soll vereinbar und würde daher eine moderne

      europakonforme Regelung darstellen. Ein ähnliches Abfertigungsmodell

      besitzt seit Jahrzehnten bereits Italien.

16. Um die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen in Österreich nicht zu

      gefährden, ist in einem Bereich, welcher dem arbeitsrechtlichen Synallagma

      nicht entspricht, ein Korrektiv vorzunehmen. Nach der derzeitigen Regelung

      des Urlaubsgesetzes (§ 9 Abs. 1 UrlG) ist es nämlich so, daß ein

     Arbeitnehmer bei Kündigung durch den Arbeitgeber den gesamten

     Jahresurlaub erhält, auch wenn er nur mit dem letzten Tag der

     Kündigungsfrist in das neue Urlaubsjahr fällt. In Hinkunft soll der

     Arbeitnehmer den Urlaub, welcher der Zeit seiner Beschäftigung während

     des Urlaubsjahres entspricht, anteilig erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem

Nationalrat einen Gesetzesentwurf über die “ABFERTIGUNG NEU” mit

nachstehenden Grundsätzen sowie einen Entwurf für die erforderliche

Novellierung der betroffenen Gesetze vorzulegen, um allen Arbeitnehmern

während ihres Arbeitslebens einen Abfertigungsanspruch in sozialer

Ausgewogenheit zu sichern.

I.   Aufrechte Arbeitsverhältnisse sollen von dieser Neuregelung nicht erfaßt

      werden, es sei denn, Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren die

      Anwendung des Modells “Abfertigung neu” auf ihr bestehendes

      Arbeitsverhältnis.

II.  Ab einem bestimmten Zeitpunkt leistet der Arbeitgeber für 300 Monate

      (=25 Jahre) einen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu

      bestimmenden Prozentsatz des Bruttomonatsentgeltes (etwa 2,5 %) des

      Arbeitnehmers an eine private Abfertigungs - und Pensionskasse (auf

      Basis des Kapitaldeckungsverfahrens).

III. Der Beitrag des Arbeitgebers wird mit der Einbezahlung unverfallbar

      zugunsten des Arbeitnehmers.

IV. Im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 23

      Abs. 7 Angestelltengesetz (Kündigung des Arbeitnehmers, unberechtigter

      Austritt, verschuldete Entlassung) besteht zum Zeitpunkt der Beendigung

      des Arbeitsverhältnisses l(ein Anspruch auf Auszahlung des angesparten

      Betrages. In diesen Fällen soll der Arbeitnehmer erst zum Zeitpunkt der

      Pensionierung ein Wahlrecht zwischen Ausbezahlung des angesparten

      Betrages oder einer Zusatzpension haben.

V. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch

    Arbeitgeberkündigung, einvernehmliche Lösung, unverschuldete

    Entlassung, berechtigten Austritt oder Fristablauf hat der Arbeitnehmer

    ein Wahlrecht zwischen Ausbezahlung des angesparten Betrages und

    einer Weiterveranlagung.

VI. Im Todesfall des Arbeitnehmers soll dieses Wahlrecht den gesetzlichen

      Erben (insbesondere dem Ehegatten / der Ehegattin, den Kindern)

      zustehen.

VII. Die vorstehenden Regelungen sollen erst dann gelten, wenn das

        Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr gedauert hat.

VIII. Da Zeiten des Präsenz -  und Zivildienstes sowie des Mutterschutzes bei

         der Bemessung der Abfertigung zu berücksichtigen sind, sind das

       Arbeitsplatzsicherungsgesetz und das Mutterschutzgesetz an die neue

       Rechtslage anzupassen.

IX.  Die Besteuerung der Abfertigung bleibt mit 6 % unverändert.

X.   Jenen Arbeitgebern, die Beiträge an die private Abfertigungs -  und

       Pensionskasse leisten, soll der Insolvenzentgeltsicherungsbeitrag für jene

       Dienstnehmer, die unter die neue Regelung fallen, entsprechend ermäßigt

       werden.

XI.  Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitgeber (zB

       Berücksichtigung als Betriebsausgaben etc) sind zu normieren.

XII. Urlaub: Das Urlaubsgesetz soll derart geändert werden, daß entsprechend

        dem arbeitsrechtlichen Grundsatz des Einvernehmens bei

        Geltendmachung des Urlaubsanspruchs dieser aliquot monatlich entsteht

        und bei Beendigung entsprechend dem offenen Urlaubsguthaben immer

        eine Urlaubsabfindung (§10 UrlG) gebührt.