1029/AE XX.GP
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Dr. Preisinger und Kollegen
betreffend Verbesserung der Sicherheit von Reisebussen
Seit Jahren erschüttern Buskatastrophen die Öffentlichkeit, die jüngste Häufung
derartiger Unfälle, speziell der eines Reisebusses in der Steiermark mit 18 Toten zeigte
einmal mehr die Dringlichkeit entsprechend konsequenter Maßnahmen auf.
Seit etwas mehr als einem Jahr ist für neu zuzulassende Busse in Österreich zwar die
Ausrüstung mit Sicherheitsgurten vorgeschrieben, was zweifellos eine Verbesserung mit
sich bringen kann, allerdings erst gegen Ende des nächsten Jahrzehntes wirklich zur
Geltung kommen wird, da Busse im Vergleich zu PKW eine ziemlich lange Lebensdauer
aufweisen.
In Anbetracht des großen Gefahrenpotentials erscheint daher eine Nachrüstung älterer
Fahrzeuge dringend nötig, wobei klarerweise eine gewisse Übergangsfrist unvermeidlich
sein wird.
Andererseits stellte sich bei der Erforschung der Unglücksursache heraus, daß die
technischen Überprüfungen eine erschreckend hohe Anzahl von Beanstandungen
ergibt, obwohl die Einsatzorte der Prüfzüge im ausländischen Verkehrsfunk verraten und
damit in ihrer Wirksamkeit behindert werden. Vor allem schockierte hier aber die
Aussage der Prüfer, auch österreichische Fahrzeuge wiesen in vergleichbarer Zahl
entsprechende Mängel auf, wie dies von den für ihren schlechten technischen Zustand
berüchtigten Ost - KFZ bekannt ist. Dies stellt nun einerseits die Wirksamkeit der
heimischen wiederkehrenden Begutachtungen ernsthaft in Frage, vor allem aber wird
damit klar, daß eine deutliche Verstärkung der Kontrolltätigkeit auf der Straße dringend
erforderlich ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, dem Nationalrat
einen Gesetzesvorschlag zur verpflichtenden nachträglichen Ausrüstung von
Reisebussen mit Sicherheitsgurten vorzulegen, wobei eine entsprechende Übergangsfrist
von ein bis zwei Jahren vorzusehen ist.
Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird weiters aufgefordert, in
Zusammenarbeit mit den Bundesländern für eine Intensivierung der technischen
Kontrollen auf der Straße, beispielsweise durch Beschaffung und vor allem Einsatz
weiterer Prüfzüge, zu sorgen.“
In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag zur Vorberatung dem
Verkehrsausschuß zuzuweisen.