1030/A XX.GP
der Abgeordneten Anton Blünegger, Mag. Firlinger und Kollegen
betreffend ÖBB - Seniorenermäßigung
Derzeit ist die Gewährung der ÖBB - Halbpreisermäßigung für Senioren an das Alter
gebunden. Aufgrund der Tatsache, daß sich - nicht zuletzt durch Personalabbau der
großen Staatsbetriebe Bahn, Post usw. - die Zahl der Frühpensionisten laufend erhöht,
tritt immer öfter der Fall ein, daß die häufig gegen ihren Willen vorzeitig in Pension
geschickten Menschen zunächst keine Ermäßigung erhalten, während ihnen diese nach
einigen Jahren dann zusteht.
Da diese Sozialleistung - bezahlt aus dem ‘Ökobonus‘ - im Rahmen der
gemeinwirtschaftlichen Leistungsbestellungen des Verkehrsministers ja zweifellos darauf
abzielt, der mangels aktivem Verdienst einkommensschwächeren Gruppe der Senioren
die Mobilität zu erleichtern, ist sachlich kein Grund für eine Ungleichbehandlung
zwischen Frühpensionisten und normalen Pensionisten zu erkennen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
‘Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, im Rahmen der
Bestellung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei den ÖBB dafür Sorge zu tragen,
daß in Hinkunft die ÖBB - Seniorenermäßigung nicht mehr ausschließlich an das Alter
gebunden ist sondern auch Frühpensionisten zugute kommen kann.‘
In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag zur Vorberatung dem
Verkehrsausschuß zuzuweisen