1031/AE XX.GP
Der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Kollegen
betreffend Rettung der Bahn in Österreich
Bereits seit geraumer Zeit läuft die Bahnreform in Österreich schief: die ÖBB wurden
zwar rechtlich verselbständigt, für den Steuerzahler wurden sie dadurch aber nicht
billiger, ganz im Gegenteil. Gleichzeitig ist festzustellen, daß die Leistungen und
Angebote der Bahn in Umfang und Qualität laufend schlechter werden, speziell im
Personenverkehr aber auch im Bereich kürzerer Gütertransporte.
So investieren die ÖBB zunehmend in Straßenfahrzeuge, erst dieser Tage wurden
hunderte Busse bestellt, schon bisher waren die ÖBB der größte LKW - Betreiber
Österreichs und machen hier der Privatwirtschaft massiv Konkurrenz. Erst kürzlich
wurden beispielsweise Speditionsbetriebe aus dem früheren Besitz der KPÖ erworben.
Auf der anderen Seite werden Verkehre - derzeit vor allem der Güterverkehr - abseits
der Hauptstrecken systematisch eingestellt, die Fahrzeuge verschrottet, um auch
allfällige Konkurrenten auf diesem Geschäftszweig - schließlich wäre im Rahmen der
Bahnliberalisierung ein Privatbetrieb durchaus möglich - auszuschalten. Dies, obwohl die
ÖBB das diesbezügliche Anlagevermögen im Zuge der Ausgliederungen geschenkt
erhielten, während Private die Betriebsmittel erwerben müßten.
Dabei ist festzuhalten, daß diese Mängel zweifellos nicht auf Unfähigkeit oder
Unwilligkeit des bewährten Personals zurückzuführen sind, vielmehr werden durch das
Management laufend neue und widersprüchliche Sparpläne erstellt und
Umorganisationen durchgeführt, die entsprechend katastrophale Auswirkungen zeigen
und in manchen betriebsrelevanten Bereichen bereits zu akutem Personalmangel
geführt haben, während die Direktionsetagen stärker denn je aufgebläht sind.
Dies alles geschieht, obwohl die ÖBB in Verträgen über die sogenannten
gemeinwirtschaftlichen Leistungen mit den Bundesländern und nicht zuletzt mit dem
Verkehrsminister sich zu diesem Betrieb verpflichtet haben und hierfür auch
beträchtliche Gelder erhalten.
Es geschieht vor allem vor dem Hintergrund einer millionenteuren Werbekampagne des
Verkehrsministers und der Bahn, mit deren Hilfe Milliardeninvestitionen in die
Infrastruktur gerechtfertigt werden sollen, so daß sich die Bürger, soweit sie die Bahn
überhaupt noch wahrnehmen und benützen können, zu recht verhöhnt fühlen: Die
Milliardeninvestitionen bewirken etwa auf der Westbahn, wo am meisten gebaut
wurde, daß weniger und schlecht gewartete und häufig überfüllte Züge mit längeren
Fahrzeiten als vor den Baumaßnahmen verkehren. Und den Güterverkehr (Stichwort
‚LKW - Entferner') auf kürzeren Strecken verlagert die Bahn selbst auf die Straße!
Um nun zu verhindern, daß aufgrund eines fehlgeleiteten Managements und fehlender
politischer Rahmenbedingungen - das ÖBB - Gesetz regelt nur den formalen Rahmen,
nicht aber verkehrspolitische Ziele und der Verkehrsminister, der hierzu ein
Weisungsrecht besitzt, hat davon nur einmal und für einen kurzen Zeitraum Gebrauch
gemacht - nicht mehr korrigierbare Fehler in der Verkehrspolitik verursacht werden,
bedarf es rascher Maßnahmen, die sicherstellen, daß die ÖBB ihren Betrieb so führen,
wie die zahlenden Österreicher dies auch
benötigen und wie dies das erklärte Ziel der
Verkehrspolitik ist: einen möglichst großen Anteil des Verkehrsgeschehens auf der
umweltfreundlicheren Schiene abzuwickeln. Das gilt insbesondere für den angestrebten
Rückzug aus der flächendeckenden Versorgung auf der Schiene zugunsten von
Straßentransporten. Sollten die ÖBB dazu nicht imstande oder willens sein, so muß
sichergestellt werden, daß Privatinteressenten nicht so wie derzeit durch den Quasi -
Monopolisten ÖBB behindert werden können sondern gleich günstige Bedingungen wie
die ÖBB vorfinden und alle erforderlichen Einrichtungen nützen können. Hier muß vor
allem auch verhindert werden, daß durch den Abbau von Anlagen vollendete Tatsachen
geschaffen werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen
‚Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, dafür Sorge zu
tragen, daß die ÖBB Ihre Leistungen flächendeckend und auf der Schiene erbringen
bzw. diese Leistungen durch andere Bahnbetreiber auf der Schiene erbracht werden.
In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag zur Vorberatung dem
Verkehrsausschuß zuzuweisen.