1031/AE XX.GP

 

Entschließungsantrag

 

Der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Kollegen

 

betreffend Rettung der Bahn in Österreich

 

Bereits seit geraumer Zeit läuft die Bahnreform in Österreich schief: die ÖBB wurden

zwar rechtlich verselbständigt, für den Steuerzahler wurden sie dadurch aber nicht

billiger, ganz im Gegenteil. Gleichzeitig ist festzustellen, daß die Leistungen und

Angebote der Bahn in Umfang und Qualität laufend schlechter werden, speziell im

Personenverkehr aber auch im Bereich kürzerer Gütertransporte.

 

So investieren die ÖBB zunehmend in Straßenfahrzeuge, erst dieser Tage wurden

hunderte Busse bestellt, schon bisher waren die ÖBB der größte LKW - Betreiber

Österreichs und machen hier der Privatwirtschaft massiv Konkurrenz. Erst kürzlich

wurden beispielsweise Speditionsbetriebe aus dem früheren Besitz der KPÖ erworben.

 

Auf der anderen Seite werden Verkehre - derzeit vor allem der Güterverkehr - abseits

der Hauptstrecken systematisch eingestellt, die Fahrzeuge verschrottet, um auch

allfällige Konkurrenten auf diesem Geschäftszweig - schließlich wäre im Rahmen der

Bahnliberalisierung ein Privatbetrieb durchaus möglich - auszuschalten. Dies, obwohl die

ÖBB das diesbezügliche Anlagevermögen im Zuge der Ausgliederungen geschenkt

erhielten, während Private die Betriebsmittel erwerben müßten.

 

Dabei ist festzuhalten, daß diese Mängel zweifellos nicht auf Unfähigkeit oder

Unwilligkeit des bewährten Personals zurückzuführen sind, vielmehr werden durch das

Management laufend neue und widersprüchliche Sparpläne erstellt und

Umorganisationen durchgeführt, die entsprechend katastrophale Auswirkungen zeigen

und in manchen betriebsrelevanten Bereichen bereits zu akutem Personalmangel

geführt haben, während die Direktionsetagen stärker denn je aufgebläht sind.

 

Dies alles geschieht, obwohl die ÖBB in Verträgen über die sogenannten

gemeinwirtschaftlichen Leistungen mit den Bundesländern und nicht zuletzt mit dem

Verkehrsminister sich zu diesem Betrieb verpflichtet haben und hierfür auch

beträchtliche Gelder erhalten.

 

Es geschieht vor allem vor dem Hintergrund einer millionenteuren Werbekampagne des

Verkehrsministers und der Bahn, mit deren Hilfe Milliardeninvestitionen in die

Infrastruktur gerechtfertigt werden sollen, so daß sich die Bürger, soweit sie die Bahn

überhaupt noch wahrnehmen und benützen können, zu recht verhöhnt fühlen: Die

Milliardeninvestitionen bewirken etwa auf der Westbahn, wo am meisten gebaut

wurde, daß weniger und schlecht gewartete und häufig überfüllte Züge mit längeren

Fahrzeiten als vor den Baumaßnahmen verkehren. Und den Güterverkehr (Stichwort

‚LKW - Entferner') auf kürzeren Strecken verlagert die Bahn selbst auf die Straße!

 

Um nun zu verhindern, daß aufgrund eines fehlgeleiteten Managements und fehlender

politischer Rahmenbedingungen - das ÖBB - Gesetz regelt nur den formalen Rahmen,

nicht aber verkehrspolitische Ziele und der Verkehrsminister, der hierzu ein

Weisungsrecht besitzt, hat davon nur einmal und für einen kurzen Zeitraum Gebrauch

gemacht - nicht mehr korrigierbare Fehler in der Verkehrspolitik verursacht werden,

bedarf es rascher Maßnahmen, die sicherstellen, daß die ÖBB ihren Betrieb so führen,

wie die zahlenden Österreicher dies auch benötigen und wie dies das erklärte Ziel der

Verkehrspolitik ist: einen möglichst großen Anteil des Verkehrsgeschehens auf der

umweltfreundlicheren Schiene abzuwickeln. Das gilt insbesondere für den angestrebten

Rückzug aus der flächendeckenden Versorgung auf der Schiene zugunsten von

Straßentransporten. Sollten die ÖBB dazu nicht imstande oder willens sein, so muß

sichergestellt werden, daß Privatinteressenten nicht so wie derzeit durch den Quasi -

Monopolisten ÖBB behindert werden können sondern gleich günstige Bedingungen wie

die ÖBB vorfinden und alle erforderlichen Einrichtungen nützen können. Hier muß vor

allem auch verhindert werden, daß durch den Abbau von Anlagen vollendete Tatsachen

geschaffen werden.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen

 

‚Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, dafür Sorge zu

tragen, daß die ÖBB Ihre Leistungen flächendeckend und auf der Schiene erbringen

bzw. diese Leistungen durch andere Bahnbetreiber auf der Schiene erbracht werden.

 

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag zur Vorberatung dem

Verkehrsausschuß zuzuweisen.