1055/AE XX.GP
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler, G. Moser und Freundinnen
betreffend Konkretisierung der Anti - Atompolitik: Schwerpunkt Temelin
Wiederholt beschloß eine überwiegende Mehrheit des Parlaments Maßnahmenpakete zum
Baustopp des AKW Temelins. Weitere Handlungsfelder ergab die aktuelle Situation.
In Tschechien stehen derzeit die Chancen so günstig wie nie zuvor, daß die tschechische
Regierung auf die Fertigstellung des Kernkraftwerkes Temelin verzichtet. Nach einem
neunstündigen Verhandlungsmarathon hat die tschechische Regierung am 22. März 1999
einen Aufschub über die endgültige Entscheidung beschlossen. Diese historische Chance zur
Entschärfung der Zeitbombe Temelin muß von der österreichischen Bundesregierung genützt
werden.
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Temelin muß in der Bundesregierung unverzüglich zur Chefsache erklärt werden.
Bundeskanzler Viktor Klima wird ersucht, sofortige Verhandlungen mit dem tschechischen
Premier Milos Zeman zu beginnen. Unverzüglich ist ein Gesprächstermin zu vereinbaren.
In diesem Gespräch soll Bundeskanzler Klima vor dem Hintergrund der deutlichen
Opposition Österreichs zum AKW Temelin jegliche Unterstützung, die Tschechien
brauchen könnte, um auf einen Fertigbau zu verzichten, zusagen.
2. Bundesministerin Prammer wird ersucht, unverzüglich ein breite Temelin - Offensive der
österreichischen Bundesregierung einzuleiten und persönliche Termine von
Bundesministerin Praminier selbst, Außenminister Schüssel und Umweltminister
Bartenstein zu koordinieren, um sicherzustellen, daß der tschechischen Regierung alle
nötigen Instrumente für einen Temelin - Ausstieg zur Verfügung gestellt werden.
3. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ein Detailkonzept zur Reparatur des
Energiesystems und damit zur Substitution der Elektroheizungen vorzulegen und dem
tschechischen Umweltminister Kuzvart zur Unterstützung seiner Position zu übermitteln.
4. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ein Detailkonzept über die
beschäftigungspolitischen Vorteile einer Temelin - Alternative vorzulegen und dem
tschechischen Umweltminister zur Unterstützung seiner Position zu übermitteln.
5. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, eine Nachnutzungsstudie für das
Bauareal Temelin zu erarbeiten, um aufzuzeigen, daß eine alternative Nutzung des riesigen
Bauareals nach einem Baustopp wirtschaftlich möglich ist.
6. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, unverzüglich mit der deutschen
Regierung Kontakt aufzunehmen, um eine deutliche Position Deutschlands gegen den
Fertigbau des Kraftwerkes Temelin zu erwirken.
8. Der Finanzminister wird ersucht, Gespräche mit der deutschen Bundesregierung bezüglich
der ablehnenden Position Österreichs zur Finanzierung von K2/R4 zu führen.
9. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht am EU - Gipfel in Köln eine Initiative zur
Erstellung von verbindlichen Ausstiegskonzepten für die Hochsicherheitsreaktoren
Bohunice (Slowakei), Ignalina (Litauen) und Kosloduj (Bulgarien) einzubringen und dem
Nationalrat darüber im Anschluß unmittelbar zu berichten. Diese Initiative soll einen
Zeitplan für die Ausstiegskonzepte fixieren.