1055/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler, G. Moser und Freundinnen

betreffend Konkretisierung der Anti - Atompolitik: Schwerpunkt Temelin

Wiederholt beschloß eine überwiegende Mehrheit des Parlaments Maßnahmenpakete zum

Baustopp des AKW Temelins. Weitere Handlungsfelder ergab die aktuelle Situation.

In Tschechien stehen derzeit die Chancen so günstig wie nie zuvor, daß die tschechische

Regierung auf die Fertigstellung des Kernkraftwerkes Temelin verzichtet. Nach einem

neunstündigen Verhandlungsmarathon hat die tschechische Regierung am 22. März 1999

einen Aufschub über die endgültige Entscheidung beschlossen. Diese historische Chance zur

Entschärfung der Zeitbombe Temelin muß von der österreichischen Bundesregierung genützt

werden.

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Temelin muß in der Bundesregierung unverzüglich zur Chefsache erklärt werden.

    Bundeskanzler Viktor Klima wird ersucht, sofortige Verhandlungen mit dem tschechischen

    Premier Milos Zeman zu beginnen. Unverzüglich ist ein Gesprächstermin zu vereinbaren.

    In diesem Gespräch soll Bundeskanzler Klima vor dem Hintergrund der deutlichen

    Opposition Österreichs zum AKW Temelin jegliche Unterstützung, die Tschechien

    brauchen könnte, um auf einen Fertigbau zu verzichten, zusagen.

2. Bundesministerin Prammer wird ersucht, unverzüglich ein breite Temelin - Offensive der

    österreichischen Bundesregierung einzuleiten und persönliche Termine von

    Bundesministerin Praminier selbst, Außenminister Schüssel und Umweltminister

    Bartenstein zu koordinieren, um sicherzustellen, daß der tschechischen Regierung alle

    nötigen Instrumente für einen Temelin - Ausstieg zur Verfügung gestellt werden.

3. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ein Detailkonzept zur Reparatur des

    Energiesystems und damit zur Substitution der Elektroheizungen vorzulegen und dem

    tschechischen Umweltminister Kuzvart zur Unterstützung seiner Position zu übermitteln.

4. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ein Detailkonzept über die

    beschäftigungspolitischen Vorteile einer Temelin - Alternative vorzulegen und dem

    tschechischen Umweltminister zur Unterstützung seiner Position zu übermitteln.

5. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, eine Nachnutzungsstudie für das

    Bauareal Temelin zu erarbeiten, um aufzuzeigen, daß eine alternative Nutzung des riesigen

    Bauareals nach einem Baustopp wirtschaftlich möglich ist.

6. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, unverzüglich mit der deutschen

    Regierung Kontakt aufzunehmen, um eine deutliche Position Deutschlands gegen den

    Fertigbau des Kraftwerkes Temelin zu erwirken.

8. Der Finanzminister wird ersucht, Gespräche mit der deutschen Bundesregierung bezüglich

    der ablehnenden Position Österreichs zur Finanzierung von K2/R4 zu führen.

9. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht am EU - Gipfel in Köln eine Initiative zur

    Erstellung von verbindlichen Ausstiegskonzepten für die Hochsicherheitsreaktoren

    Bohunice (Slowakei), Ignalina (Litauen) und Kosloduj (Bulgarien) einzubringen und dem

    Nationalrat darüber im Anschluß unmittelbar zu berichten. Diese Initiative soll einen

    Zeitplan für die Ausstiegskonzepte fixieren.