1072/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Volker Kier und PartnerInnen

betreffend mangelndes Finanzierungskonzept der Technologieförderungs -

maßnahmen der Bundesregierung

Die Hauptzielsetzung der Technologieförderungsmaßnahmen der Bundesregierung

ist die signifikante Steigerung der Forschungsquote. Diese liegt derzeit mit 1‚56 %

des BIP (das entspricht rund 42 Mrd. S) im unteren Drittel der Industriestaaten und

soll bis zum Jahr 2005 auf 2,5 % des BIP gesteigert werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden bis zum Jahr 2005 62 Mrd. S benötigt werden.

Für das Jahr 1999 werden etwa 5,8 Mrd. S für Forschungspolitik zur Verfügung

stehen. Für die folgenden Jahre fehlt allerdings ein Finanzierungskonzept, eine

Darstellung, woher die dafür benötigten Mittel kommen sollen sowie eine Planung,

welche Mittel pro Jahr aufgewendet werden. Ein solches Konzept erscheint umso

notwendiger, als vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Budgetsituation nicht

damit gerechnet werden kann, daß die dafür benötigten Mittel ohne Einsparungen an

anderer Stelle zur Verfügung stehen werden. Es wird daher am Bundesminister für

Finanzen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesministern gelegen sein, ein

solches mit den Budgetkonsolidierungzielen vereinbares Konzept vorzulegen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird

aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 30.5.1999 ein mit den Zielen der

Budgetkonsolidierung vereinbares Finanzierungskonzept vorzulegen, das eine

Darstellung der jährlich verfügbaren und aufzuwendenden Mittel für die

Technologieförderungsmaßnahmen bis einschließlich 2005 enthält."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Budgetausschuß

vorgeschlagen.