1074/A XX.GP

ANTRAG

der Abg. Helmut Haigermoser, DI Hofmann, Böhacker

und Kollegen

betreffend Senkung der Mineralölsteuer

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Mineralölsteuergesetz 1995, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 427/1996 wird wie

folgt geändert;

§ 3 wird wie folgt geändert:

a) In § 3 Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle des Betrages „5.610“ der Betrag „4.610“.

b) In § 3 Abs. 1 Z 4 tritt an die Stelle des Betrages „3.890“ der Betrag „2.890“.

c) In § 3 Abs. 1 Z 6 tritt an die Stelle des Betrages „3.600“ der Betrag „2.600“.

d) In § 3 Abs. 1 Z 8 tritt an die Stelle des Betrages „3.600“ der Betrag „2.600“.

d) In § 3 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages „5.610“ der Betrag „4.610“.

Begründung:

Die vor kurzem präsentierte WIFO - Studie „Der Kraftstoffmarkt in Österreich“ bestätigt, daß

die Nettotreibstoffpreise in Österreich im Vergleich mit den umliegenden Staaten zu hoch

sind. Dies wird auch im Antrag, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird, bestätigt, in

dem folgende Ausführungen enthalten sind: „Die Preise für Benzin und sonstige

Mineralölprodukte liegen in Österreich bereits seit langem wesentlich über dem Preisniveau

in vergleichbaren Ländern.“ und „In diesen Fällen ist es bereits ein Indiz für eine

ungerechtfertigte Preispolitik in Osterreich, wenn dauerhaft die Preise in Österreich über

dem internationalen Preisniveau liegen und sogar noch erhöht werden.“. Begründet werden

die überhöhten Preise mit einer ungerechtfertigten Preispolitik der Mineralölwirtschaft,

wodurch großer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, und zwar sowohl für die

Wirtschaft als auch für die Konsumenten.

Mitverantwortlich für diese Situation ist sicherlich vor allem die Bundesregierung - allen voran

der Bundesminister für Finanzen - da diese als (Mehrheits - /Mit - )Eigentümer der OMV eine

maßgebliche Gestaltungsmöglichkeit im Unternehmen und somit auch an der

Benzinpreisbildung hatte bzw. hat. Weiters profitierte und profitiert der Bundesminister für

Finanzen an den überhöhten Preisen durch die erzielten Mehreinnahmen aus Umsatzsteuer

sowie durch eine dadurch mitverursachte höhere Dividendenzahlung der OMV.

Daß die OMV für die Benzinpreisbildung in Österreich hauptverantwortlich war/ist, belegt die

Tatsache, daß in der Regel die OMV eine Erhöhung oder Senkung ihrer Treibstoffpreise über

die APA bekanntgab und die restlichen Mitbewerber ebenfalls mit kurzer zeitlicher

Verzögerung eine Preisänderung bekanntgaben, wie folgende Beispiele zeigen:

So war am 7. April 99 in der APA 558 um 6:45 zu lesen, daß die OMV alle Spritpreise um 20

Groschen pro Liter angehoben hat, und bereits um 17:27 in der APA 594, daß die anderen

Mineralölkonzerne höchstwahrscheinlich mit ihren Preisen nachziehen werden. Am 20. März

98 wurden lt. APA 536 (1 5:53) die Treibstoffe spürbar billiger, wobei die Preissenkungsrunde

von den Unternehmen QMV und Shell eingeleitet worden sei. Am 28. Aug 97 um 15:04

kündigte die OMV eine Verbilligung von Benzin und Diesel um 15 Groschen an, und lt. OTS

163 um 15:26 senkte die BP Austria ebenfalls ihre Benzin - und Dieselpreise.

Unverständlich an dieser Vorgangsweise ist vor allem, daß Unternehmen mit völlig

unterschiedlichen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und unterschiedlich hoher Belieferung

von Treibstoffen durch die OMV beinahe zur gleichen Zeit ihre Spritpreise um den gleichen

Betrag erhöhen oder senken. Interessant ist auch das kaufmännisch nicht nachvollziehbare

Verhalten, eine Preiserhöhung über die Medien zu verkünden. Dies ist mehr als nur ein Indiz

für ein seit Jahrzehnten in Österreich bestehendes Verhaltenskartell innerhalb der

Mineralölbranche.

Hauptbetroffene dieser Situation waren/sind insbesondere jene Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer, die durch den verschärften Wettbewerb am Arbeitsmarkt gezwungen sind, zu

pendeln. Wie hoch die finanzielle Inanspruchnahme der Autofahrer ist, beweist nachstehende

für 1998 erstellte Aufstellung:

Einnahmen                                           (in Mrd.)

Mineralölsteuer                                   35,6 öS

Normverbrauchsabgabe                      5,4 öS

KFZ - Steuer                                          1,7 öS

Motorbezogene Vers. Steuer              9,8 öS

Straßenbenützungsabgabe                 1,0 öS

Maut und Vignette                               6,5 öS

Parkgebühren                                        2,0 öS

Gesamtsumme:                                    62,0 öS

Bemerkenswert ist, daß sich das Mineralölsteueraufkommen von 18,9 Mrd. öS im Jahr 1989

auf 35,6 Mrd. öS im Jahr 1998 nahezu verdoppelt hat. Aufgrund des Wunsches des

Bundesministers für Finanzen nach Ökologisierung des Steuersystems muß sogar noch eine

weitere Erhöhung der Mineralölsteuer nach den NR - Wahlen erwartet werden.

Nicht eingerechnet in die Gesamtsumme in der Höhe von 62 Mrd. öS sind die von den

Autofahrern zu tragenden indirekten Kosten, wie z.B.: MWSt. für Treibstoff (mit überhöhten

Nettopreisen), Reparaturen und Kauf.

In Anbetracht dieser exorbitanten Kosten und der durch das Verhalten der Bundesregierung -

insbesondere des Bundesministers für Finanzen - bedingten, beinahe jahrzehntelangen

Mehrbelastung der Österreicher und Österreicherinnen erachten die Freiheitlichen eine

Senkung der Mineralölsteuer um einen Schilling als „Akt der Wiedergutmachung“ für

unerläßlich.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuß vorgeschlagen.