1099/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Martin Graf, MMag. Dr. Brauneder, Dr. Krüger, Dr. Kurzmann, DI

Schöggl

und Kollegen

betreffend eine eigenständige Studierendenvertretung für Fachhochschul - Studiengänge,

für Akademien gemäß AStG und für künftig akkreditierte Universitäten (Privatuniversitä -

ten)

Im Zuge der Beschlußfassung des Akademien - Studiengesetzes 1999 haben die Koaliti -

onsparteien zusätzlich eine Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes 1998 insoweit

vorgenommen, daß künftig die Studierendenvertretung der Fachhochschul -

Studiengänge, der Akademien gemäß AStG und der künftig akkreditierten Universitäten

(Privatuniversitäten) als Mitglieder in die Österreichische Hochschülerschaft integriert

werden sollen. Diese Gesetzesänderung zum Hochschülerschaftsgesetz wurde in Form

eines § 27 Abs. 1 GOG - NR - Antrages zum AStG im Unterrichtsausschuß eingebracht, so

daß die Änderungen weder mit den Vertretern der betroffenen Studierendenvertretun -

gen diskutiert, noch konkrete Vertretungsstrukturen ausreichend vorbereitet wurden

oder überhaupt vor der Beschlußfassung einer Begutachtung zugeführt wurden. Gera -

de die Studierendenvertretungen an Fachhochschul - Studiengängen lehnen aufgrund

ihrer spezifischen Organisations - und weithin schulisch orientierten Ausbildungsstruktur

eine Einbindung in die Österreichische Hochschülerschaft vehement ab. Mit dieser Vor -

gangsweise beabsichtigt die Bundesregierung über Interessen und Entscheidungen der

Betroffenen hinwegzusehen, was nicht zuletzt durch die Inkrafttretensbestimmung mit

1. Juli 1 999 bestätigt wird.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Wissenschaft und Verkehr nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen;

„Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, umgehend

- Gespräche mit den Vertretern der Studierendenvertretungen der Fachhochschul -

  Studiengänge und der Akademien gemäß AStG Ober deren konkrete Vorstellungen

  einer Studierendenvertretung zu führen,

- umgehend einen Entwurf einer Novelle zum Hochschülerschaftsgesetz unter Berück -

  sichtigung einer eigenständigen und nicht in die Österreichische Hochschülerschaft

  integrierten Vertretung für die Studierenden der Fachhochschul - Studiengänge, der

  Akademien gemäß AStG und der künftig akkreditierten Universitäten (Privatuniversi -

  täten) auszuarbeiten und

- diesen Gesetzesentwurf einer ausreichenden Begutachtung zuzuführen.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag

dem Ausschuß für Wissenschaft und Forschung zuzuweisen.