1101/AE XX.GP
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm „Sicherheit 2000“
Jüngste Unfallzahlen dokumentieren leider in erschreckendem Umfang, daß Maßnahmen zur
Verkehrssicherheit in Österreich leider nicht in ausreichendem Ausmaß getroffen wurden.
Trotz der Einrichtung eines Unterausschusses wurden keinerlei zusätzliche und effiziente
Schritte zur Anhebung der Verkehrssicherheit in Österreich unternommen. Im Gegenteil, einige
geplante Änderungen im Führerscheingesetz liberalisieren bestehende Regelungen (Streichung
des Sofortentzugs) und verschlechtern die Rahmenbedingungen für die Exekutive.
Im internationalen Vergleich schneidet Österreich im Bereich der Verkehrssicherheit nach wie
vor schlecht ab, wie die Statistik zeigt:
Verunglückte je km Straße 1994 (KEG 1995, ÖSTAT 1995)
Österreich 0,51
Schweiz 0,27
Niederlande 0,27
Dänemark 0,14
Die Ursache liegt im Fehlen eines zielorientierten Verkehrssicherheitsmanagements bzw. im
Fehlen eines nationalen Verkehrssicherheitsprogramms. Der menschliche und ökonomische
Preis für unsere Mobilität gilt unter Experten als viel zu hoch. Vor allem vor dem Hintergrund
der Existenz eines ausgezeichneten Instrumentariums zur Hebung der Verkehrssicherheit.
Deshalb erscheint die Bündelung diese Maßnahmen zu einem nationalen
Verkehrssicherheitsprogramm „Sicherheit 2000“ unumgänglich, und zwar mit dem Ziel der
Senkung der Zahl der Getöteten im Straßenverkehr unter 1000 pro Jahr.
Es soll folgende Schwerpunkte‚ gegliedert nach Humanbereich, technischer und legistischer
Bereich, umfassen:
* Ausbau der Verkehrserziehung
* Kampagne zur Verstärkung der sozialen Kontrolle gegenüber Verkehrsrowdies
* Verbesserungen der Fahraus - und Weiterbildung
* Verbot von Drogen am Steuer
* spezielle Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Kinder und ältere Menschen
* Erstellung eines österreichweiten Verkehrs - und Unfalldatenpool
* Lokalisierung und Sanierung von Unfallhäufungspunkten
* Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfüng und Verkehrsberuhigung
* Vermehrte situationsbedingte Tempolimits
* Tempo 80/100
* Durchforstung des Schilderwalds
* Forcierung des Baus sicherer Kreuzungsbereiche
* verstärkter Schutz für Fußgänger und Radfahrer
* verbesserte Sicherheitsaustattung von
Kraftfahrzeugen (z.B. Nebelschlußleuchte)
* optimale Informationssysteme
* 50% der Strafgelder für die Verkehrsüberwachung
* Einführung des Punkteführerscheins und einer "Negativdatei“
* bessere Kontrolle der Fahrzeiten beim Schwerverkehr
Die unterfertigten Abgeordnete stellt daher folgenden
1. Bis zum 1. Oktober 1999 wird ein umfassendes Programm zur Hebung der Verkehrs
verabschiedet.
2. Es orientiert sich am Ziel, die Zahl der Unfalltoten bis zum Jahr 2005 auf unter 700 pro
Jahr zu senken.
3. Es umfaßt einen Maßnahmenkatalog mit den oben genannten Schwerpunkten, der die
Einzelmaßnahmen terminisiert, Verantwortliche benennt, legistische
Umsetzungsschritte festsetzt und eine permanente Evaluierung vorsieht.
In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Verkehrsausschuß ersucht.