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Einführungsgesetz, Änderung (1141/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuß, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 - EGVG, BGBl. Nr. 50/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1998, geändert wird


Eingebracht von: Mag. Dr. Heide Schmidt

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
16.06.1999 Einbringung im Nationalrat  
16.06.1999 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
16.06.1999 Vorgesehen für den Verfassungsausschuß  
17.06.1999 174. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 15
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  Ausschussberatungen NR  
17.06.1999 175. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß S. 41
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