1148/AE XX.GP

E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G

der Abgeordneten Mag. Haupt, Aumayr, Wenitsch, Koller

betreffend Wahlmöglichkeit für Bauern zwischen der Beitragsbemessung aufgrund des

Einheitswerts und einer Bemessung anhand des tatsächlichen Einkommens

Im Steuerrecht haben Bauern kleiner und mittlerer Land - und Forstwirtschaften eine

Wahlmöglichkeit, ob sie ihre Einkommensteuer pauschaliert aufgrund des Einheitswerts

oder konkret aufgrund ihrer Einnahmen und Ausgaben entrichten wollen. In der Sozial -

versicherung ist eine derartige Wahlmöglichkeit, mit der auf eine von der Norm ab -

weichende Einkunftshöhe reagiert werden könnte, derzeit nicht vorgesehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten sind der Ansicht, daß es Bauern - vor allem im Hin -

blick auf die sinkenden Einnahmen in der Land - und Forstwirtschaft - auch im Bereich der

Beiträge zur Sozialversicherung ermöglicht werden sollte, statt einer pauschalen Beitrags -

bemessung aufgrund des Einheitswerte eine Bemessung aufgrund des tatsächlichen

Einkommens zu wählen; sie stellen daher den nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat

ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bauern - Sozialversicherungsge -

setzes zuzuleiten, der alternativ zur Beitragsbemessung aufgrund des Einheitswerts eine

Beitragsfestsetzung aufgrund des tatsächlich erzielten Einkommens anhand der Einkom -

mensteuerbescheide ermöglicht.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales vor -

geschlagen.