Parlamentarische Materialien

4515/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde

haben am 17. Juli 1998 unter der Nr. 4774/J an mich eine schriftliche par -

lamentarische Anfrage betreffend Frauenanteil und politische Vertretung in

diversen Beiräten, Fachgremien, Kommissionen, Diskussionsgruppen u.ä.

gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Einleitend wird darauf hingewiesen, daß in der nachfolgenden Auflistung keine

Gremien, Beiräte u.ä. enthalten sind, die in Zusammenhang mit dienstrecht -

lichen Aufgaben oder Ausschreibungen stehen.

1. Beiräte für Kunstankäufe

2. Galerienbeirat

3. Bühnenbeirat

4. Musikbeirat

5. Fotobeirat

6. Jury Förderungspreis für künstlerische Photographie

7. Jury Würdigungspreis für künstlerische Photographie

8. Jury Auslandsateliers

9. Jury Staatsstipendien

10. Filmbeirat

11. Beirat für Medienkunst

12. Jury Förderungspreis/Filmkunst

13. Jury Würdigungspreis/Filmkunst

14. Jury Buchprämien

15. Jury Dramatikerstipendien

16. Jury Förderungspreis

17. Jury Manés - Sperber - Preis

18. Jury Nachwuchsstipendien für Literatur

19. Jury Österr. Staatspreis für europäische Literatur

20. Jury Österr. Staatspreis für Kulturpublizistik

21. Jury Österr. Staatspreis für Literaturkritik

22. Jury Projektstipendien

23. Jury Robert - Musil - Stipendien

24. Jury Staatsstipendien

25. Jury Würdigungspreis

26. Übersetzerbeirat

27. Literaturbeirat

28. Verlegerbeirat

29. Kunstförderungsbeirat

30. Beirat "Förderungen Stipendien Projekte"

31. Beirat "Verlagsförderung"

32. Beirat für bildende Kunst

33. Beirat für Architektur und Design

34. Beirat für Kunst und Bau

35. Diverse ad - hoc - Jurien für die Vergabe von Auslandsateliers, Stipendien

und Preise

36. Kulturbeirat

37. Beirat für öffentliche Großbau - und Infrastrukturvorhaben

38. Paritätische Kommission

39. Interministerielles Kontaktkomitee

40. Kuratorium des Innovations - und Technologiefonds (ITF)

41. Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK)

42. Rat für Fragen der österr. Integrationspolitik

43. Koordinationskommission für Informationstechnik (KIT)

44. Kommission für das Zentrale Ausweichsystem des Bundes (ZAS -

Kommission)

45. Rat für Auswärtige Angelegenheiten

46 Arbeitsgruppe I des Nationalkomitees zum Jahr der Menschenrechte

47. Datenschutzkommission

48. Datenschutzrat

49. Schlichtungsstelle - Datenschutz

50. Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes

51. Regionalradio - und Kabelrundfunkbehörde

52. Hörfunkbeirat

53. Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes

54. Beirat für die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der

politischen Parteien

55. Beirat für die Förderung der Publizistik

56. Kommission für die Förderung der Presse

57. Arbeitsgruppe zur Durchforstung der Rechtsordnung hinsichtlich

behindertenbenachteiligender Bestimmungen

58. Volksgruppenbeirat für die kroatische Volksgruppe

59. Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe

60. Volksgruppenbeirat für die ungarische Volksgruppe

61. Volksgruppenbeirat für die tschechische Volksgruppe

62. Volksgruppenbeirat für die slowakische Volksgruppe

63. Volksgruppenbeirat für die Volksgruppe der Roma

64. Bundesseniorenbeirat

65. Beirat der Verwaltungsakademie des Bundes

66. Österr. Spitzensportausschuß

67. Landesverteidigungsrat

Zu den Fragen 2 bis 5:

ad 1, 2:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: Kunstförderungsgesetz 1988;

Zusammentreten: ca. 2 Sitzungen/Jahr, zuletzt April 1998.

ad 3, 4:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: Kunstförderungsgesetz 1988;

Zusammentreten: 5 bis 8 Sitzungen/Jahr, zuletzt 22.6. bzw. 23.3.1998.

ad 5:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: Kunstförderungsgesetz 1988;

Zusammentreten: in unregelmäßigen Abständen.

ad 6 bis 9:

keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: Kunstförderungsgesetz 1988;

Zusammentreten: 4 bis 5 mal jährlich, plus einmal jährlich Klausur, letzte

Beiratssitzung: Juli 1998.

ad 10 bis 28:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: § 9 Bundes - Kunstförderungsgesetz;

Zusammentreten: zumindest einmal jährlich.

ad 29:

Zusammensetzung: siehe § 2 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981;

Rechtsgrundlage: Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981;

Zusammentreten: zumindest einmal jährlich zuletzt am 18.5.1998.

ad 30, 31:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: Kunstförderungsgesetz 1988.

ad 32 bis 35:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage:

Kunstförderungsgesetz (Beiratswesen)

Ministerratsbeschluß 1985 (Kunst - und Baubeirat);

Zusammentreten:

Beirat für bildende Kunst: ca 6 - 8 mal jährlich, zuletzt 17.6.1998;

Beirat für Architektur und Design: ca 6 mal jährlich, zuletzt 18.6.1998;

Beirat Kunst und Bau: 2 bis 4 mal jährlich, zuletzt 29.6.1998.

ad 36:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: Kunstförderungsgesetz 1988;

Zusammentreten: ca. alle 2 Monate, zuletzt 25.5.1998.

ad 37:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: § 8 BMG 1986;

Zusammentreten: bei Bedarf, zuletzt 5.5.1998.

ad 38:

Vertreter der Sozialpartner sind meist Abgeordnete zum Nationalrat gehören

der Paritätischen Kommission aber aufgrund ihrer Kammerfunktion und nicht

als Repräsentanten des Parlaments an;

Rechtsgrundlage: Raab - Olah - Abkommen von 1957, teilweise neugefaßt als

Sallinger - Benya - Abkommen

Zusammentreten: vorgesehen ca. 4 mal/Jahr, letzte Sitzung 15.7.1998.

ad 39:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: § 8 Bundesministeriengesetz;

Zusammentreten: etwa 4 - 6mal/Jahr, letzte Sitzung am 10.6.1998.

ad 40:

Meist ist einer oder sind beide Vertreter der Parlamentsparteien Abgeordnete

zum Nationalrat

Rechtsgrundlage: Innovations - und Technologiefonds - Gesetz (ITFG,

BGBl.Nr. 603/1987);

Zusammentreten: einmal im Jahr, letzte Sitzung: 9.7.1998.

ad 41:

Mitgliedschaft ergibt sich aus der öffentlichen Funktion, unabhängig davon, ob

einzelne Funktionsträger(innen) auch ein Mandat in einem Allgemeinen Ver -

tretungskörper innehaben;

Rechtsgrundlage: Geschäftsordnung der ÖROK;

Zusammentreten: nach Bedarf zuletzt am 30.6.1997.

ad 42:

Mitglieder sind u.a. Vertreter der im Parlament vertretenen politischen Parteien

Rechtsgrundlage: BGBl.Nr. 386/1989 sowie die Verordnung der Bundesregie -

rung vom 16. Jänner 1990 über die Geschäftsordnung des Rates für Fragen

der österreichischen lntegrationspolitik, BGBl. Nr. 53a/1990;

Zusammentreten: ist so einzuberufen, daß zwischen den Sitzungen ein Zeit -

raum von längstens 6 Monaten liegt zuletzt am 24.2.1998.

ad 43:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: Rechtsverordnung (§ 8 Bundesministeriengesetz) des

Bundeskanzlers über die Einsetzung und Geschäftsordnung der KIT

(BGBl.Nr. 559/1992 vom 4.9.1992);

Zusammentreten: mindestens 2 ordentliche Sitzungen/Jahr, außerordentliche

Sitzungen nach Bedarf; letzte ordentliche Sitzung: 19.6.1998; letzte außer -

ordentliche Sitzung: 30.6.1998.

ad 44:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: Verwaltungsverordnung (§ 8 Bundesministeriengesetz) und

Beschlüsse der Bundesregierung vom 30. Oktober 1979 und 8 Juni 1982;

Zusammentreten: in der Regel 2 ordentliche Sitzungen/Jahr, letzte ordentliche

Sitzung 5.6.1998.

ad 45:

Mitglieder sind u.a. Vertreter der im Parlament vertretenen politischen Parteien

Rechtsgrundlage: § 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Rates für

Auswärtige Angelegenheiten, BGBl. Nr.330/1976;

Zusammentreten: ist so einzuberufen, daß zwischen den Sitzungen ein Zeit -

raum von längstens sechs Monaten liegt.

ad 46:

Mitglieder sind u.a. Vertreter der im Parlament vertretenen politischen Parteien;

keine formelle Rechtsgrundlage;

Zusammentreten: alle zwei Monate.

ad 47 bis 49:

Datenschutzkommission, Schlichtungsstelle - Datenschutz: keine Repräsentanz

von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Datenschutzrat: Mitglieder sind zum Teil Vertreter der im Parlament vertretenen

politischen Parteien;

Rechtsgrundlage: §§ 35 bis 46 Datenschutzgesetz BGBl.Nr. 565/1978;

Schlichtungsstelle - Datenschutz: keine formelle Rechtsgrundlage;

Zusammentreten: Datenschutzkommission - alle ein bis zwei Wochen;

Datenschutzrat: nach Bedarf;

Schlichtungsstelle Datenschutz: nach Bedarf.

ad 50:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: § 25 Rundfunkgesetz, BGBl.Nr. 379/1984 idF des

Bundesgesetzes BGBl.Nr. 505/1993;

Zusammentreten: zur Entscheidung über eingelangte Beschwerden zuletzt am

27.7.98.

ad 51:

Mitglieder sind u.a. Vertreter der im Parlament vertretenen politischen Parteien;

Rechtsgrundlage: § 13 Regionalradiogesetz BGBl.Nr. 506/1993, idF des

Bundesgesetzes BGBl. I Nr.41/1997;

Zusammentreten: einmal monatlich, zuletzt am 21.7.98.

ad 52:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: § 14 a des Regionalradiogesetzes, fungiert gemäß § 12 des

Kabel - und Satelliten - Rundfunkgesetzes, BGBl. I Nr.42/1997, auch als Beirat

für Kabel - oder Satelliten - Rundfunk;

Zusammentreten: tritt gem. § 14a des Regionalradiogesetzes auf Ersuchen der

Regionalradio - und Kabelrundfunkbehörde innerhalb von zwei Wochen zu -

sammen, zuletzt am 23.9.97.

ad 53:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: § 21 des Regionalradiogesetzes, fungiert gemäß § 43 des

Kabel - und Satelliten - Rundfunkgesetzes, BGBl. I Nr.42/1997, auch als

Kommission zur Wahrung des Kabel - und Satelliten - Rundfunkgesetzes;

Zusammentreten: zur Entscheidung über eingelangte Beschwerden, zuletzt am

21.7.1998.

ad 54:

Mitglieder sind u.a. Vertreter der im Parlament vertretenen politischen Parteien;

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 des Publizistikförderungsgesetzes 1984,

BGBl.Nr. 369;

Zusammentreten: mindestens 1 mal jährlich, zuletzt: 12.3.98.

ad 55:

Mitglieder sind u.a. Vertreter der im Parlament vertretenen politischen Parteien

Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Publizistikförderungsgesetz 1984, BGBl.Nr. 369;

Zusammentreten: mindestens 1 mal jährlich, zuletzt: 27.6.98.

ad 56:

Keine Repräsentanz von politischen Mandataren oder Abgeordneten;

Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 3 Presseförderungsgesetz 1985, BGBl.Nr. 228;

Zusammentreten: mindestens 1 mal jährlich, zuletzt: 8.6.98.

ad 57:

Mitglieder sind u.a. Vertreter der im Parlament vertretenen politischen Parteien;

keine formelle Rechtsgrundlage;

letzte Plenarsitzung am 19.2.98.

ad 58 bis 63:

Mitglieder sind u.a. Vertreter der im Parlament vertretenen politischen Parteien;

Rechtsgrundlage: Abschnitt II des Volksgruppengesetzes, BGBl.Nr. 376/1976,

insb. § 2 Abs. 1 Z 1 dieses Gesetzes, und die Verordnung über die Volks -

gruppenbeiräte, BGBl.Nr. 38/1977;

Zusammentreten: in unregelmäßigen Abständen, die Einberufung obliegt dem

Vorsitzenden.

ad 64:

Ob einzelne Mitglieder auch Nationalrats -, Bundesrats -, Landtags - bzw. Ge -

meinderatsmandatare sind, wird, da die Berufung in dieses Gremium nicht

nach diesen Kriterien erfolgt, nicht evident gehalten.

Rechtsgrundlage: Verordnung 597/1994 betreffend Einsetzung eines Bundes -

seniorenbeirats (bis 30.6.1998);

Bundes - Seniorengesetz BGBl.Nr. 84/1998 (seit 1.7.1998 in Kraft);

Zusammentreten: bisher 3 Sitzungen, zuletzt am 22.11.1995.

Ein Teil des Bundesseniorenbeirates ist die Seniorenkurie, die sich aus den

Mitgliedern der Seniorenverbände zusammensetzt, die laufenden

Angelegenheiten des Seniorenbeirates berät und in regelmäßigen Abständen

tagt.

ad 65:

Ob einzelne Mitglieder auch Nationalrats -, Bundesrats -, Landtags - bzw. Ge -

meinderatsmandatare sind, wird, da die Berufung in dieses Gremium nicht

nach diesen Kriterien erfolgt, nicht evident gehalten.

Rechtsgrundlage: Verwaltungsakademiegesetz, BGBl. Nr. 122/1975;

Zusammentreten: in der Regel zwei Sitzungen jährlich, zuletzt am 2.6.1998

ad 66:

Keine Repräsentanz der im Parlament vertretenen politischen Parteien, keine

Abgeordneten zum Nationalrat oder Bundesrat als Experten;

Rechtsgrundlage: § 8 - Kommission;

Zusammentreten: 3 mal jährlich, zuletzt 13. Juli 1998.

ad 67:

Die Zusammensetzung ist in § 5 Abs. 2 und 3 Wehrgesetz 1990,

BGBl.Nr. 305/1990, geregelt.

Rechtsgrundlage: § 5 Wehrgesetz 1990;

Zusammentreten: ca. 1 - 2mal jährlich.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Die Namen der einzelnen Mitglieder, soweit bestimmte Personen dem Gremium

angehören, können der Beilage entnommen werden.

ad 1 bis 36:

Die Expertinnen und Experten der genannten Gremien werden derzeit durch

den Bundeskanzler bestellt, der Entscheidung liegen zumeist Vorschläge von

Interessenverbänden und Expertinnen und Experten zugrunde.

Festzuhalten ist, daß der Frauenanteil der diversen Beiräte und Jurien in den

letzten drei Jahren eine steigende Tendenz zeigt, vielfach sind Gremien mehr -

heitlich durch Expertinnen besetzt (der genaue Anteil der weiblichen Mitglieder

ergibt sich aus der beiliegenden Liste der Beiräte).

ad 37:

Die Mitglieder werden entsandt vom Bundeskanzler, von der Bundesministerin

für Arbeit, Gesundheit und Soziales, vom Bundesminister für Finanzen,

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Bundesminister für

Wissenschaft und Verkehr, Verbindungsstelle der Bundesländer,

Gesellschaften (ASFINAG, SchlG, BlG, ÖBB etc.).

Der Frauenanteil unter den Mitgliedern ist variabel, da keine ad - personam -

Bestellungen erfolgen.

ad 38:

Der Paritätischen Kommission gehören unter der Leitung des Bundeskanzlers

die einschlägigen Bundesminister und die Präsidenten der vier Sozialpartner -

organisationen an (Bundesarbeitskammer, Wirtschaftskammer Österreich,

Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und Öster -

reichischer Gewerkschaftsbund). Darüber hinaus gibt es regelmäßige

Sitzungsteilnehmer, die nicht zur eigentlichen Paritätischen Kommission

gehören, aber fast immer beigezogen werden, weil Fragen ihres Wirkungs -

bereiches unmittelbar angesprochen sind: Der Präsident (künftig Gouverneur)

der OeNB, der Präsident der Vereinigung der österreichischen Industrie (VÖI)

und die Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes und des Institutes für höhere

Studien.

Der Frauenanteil beträgt im Durchschnitt etwa 15 % der Mitglieder und der

sonstigen teilnehmenden Personen; der Anteil ist ungefähr gleichgeblieben.

ad 39:

Diesem Koordinierungsgremium der Wirtschaftsförderung des Bundes gehören

im engeren Kreis Vertreter (ein bis zwei je Ressort) der mit Wirtschaftsförde -

rung befaßten Bundesministerien an; im weiteren Kreis werden auch Vertreter

der Förderungseinrichtungen selbst sowie - nach Erfordernis - der Verbin -

dungsstelle der Bundesländer beigezogen.

Derzeit sind rund 50 % der Mitglieder Frauen; der Anteil ist in den vergangenen

Jahren laufend gestiegen und liegt mit rund 50 % jetzt um etwa die Hälfte

höher als vor drei bis vier Jahren.

ad 40:

Ihm gehören außer dem Bundeskanzler als Vorsitzendem und den weiteren mit

ITF - Angelegenheiten befaßten Bundesministern je ein Vertreter der Bundes -

arbeitskammer und der Bundeswirtschaftskammer an, ferner zwei weitere Mit -

glieder, von denen je eines von den beiden mandatsstärksten im Hauptaus -

schuß des Nationalrates vertretenen Parteien zu nominieren ist. Die dem

Kuratorium angehörenden Bundesminister können sich von Bediensteten ihrer

Ministerien vertreten lassen.

Bei wechselnder Zusammensetzung (Vertretungsmöglichkeit) sind meist etwa

15 bis 25% der Teilnehmer Frauen; der Anteil ist in den vergangenen Jahren

etwa gleich geblieben.

ad 41:

Mitglieder der ÖROK sind gemäß § 2 der Geschäftsordnung:

1. der Bundeskanzler und alle Bundesminister

2. die Landeshauptmänner

3. je zwei Vertreter des Österreichischen Städtebundes und des

Österreichischen Gemeindebundes

ferner mit beratender Stimme die Präsidenten

- der Bundeswirtschaftskammer

- der Bundesarbeitskammer

- der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern

- des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

- der Vereinigung österreichischer Industrieller

Der Frauenanteil ergibt sich aus der Zahl der Frauen, die eine der genannten

öffentlichen Funktionen innehaben (derzeit drei Bundesministerinnen und ein

weiblicher Landeshauptmann).

ad 42:

Die Zusammensetzung ergibt sich aufgrund des Bundesgesetzes vom 29. Juni

1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integra -

tionspolitik, BGBl. 368/1998.

Gemäß § 1 dieses Gesetzes gehören diesem Rat an:

- der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten;

- Vertreter der parlamentarischen Klubs im National - und Bundesrat, wobei

die stimmenstärkste Fraktion des Nationalrates vier, die zweitstärkste drei

und jede andere im Hauptausschuß vertretene Fraktion je einen Vertreter

entsenden;

- zwei Vertreter der Landeshauptmännerkonferenz und zwei Vertreter der

Landtage (Landtagspräsidenten);

- je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft der Bun -

deskammer für Arbeiter und Angestellte, der Präsidentenkonferenz der

Landwirtschaftskammern Österreichs sowie des Österreichischen Gewerk -

schafisbundes;

- je ein Vertreter des Österreichischen Städtebundes und des Österreichi -

schen Gemeindebundes.

Mitglieder der Bundesregierung, soweit sie nicht ohnedies gemäß Art. 1 Abs. 2

leg. cit. Mitglied des Rates sind, werden vom Bundeskanzler zu jenen Sitzun -

gen eingeladen, in denen in ihren Wirkungsbereich fallende Angelegenheiten

beraten werden sollen; ihnen kommt eine beratende Stimme zu.

Derzeit sind drei der insgesamt 22 Mitglieder des Rates für Fragen der öster -

reichischen lntegrationspolitik Frauen, unter den von den parlamentarischen

Klubs ernannten zehn ständigen Ersatzmitgliedern befinden sich vier Frauen;

Mitglieder der Bundesregierung werden gemäß den Bestimmungen des B - VG

vertreten.

Im Jahre 1995 befand sich unter den insgesamt 23 Mitgliedern des Rates für

Fragen der österreichischen lntegrationspolitik eine Frau; seit 1997 sind drei

der insgesamt 22 Mitglieder Frauen. Bei den ständigen Ersatzmitgliedern stieg

der Frauenanteil seit dem Jahr 1995 von zwei auf vier von insgesamt jeweils

zehn Ersatzmitgliedern.

ad 43:

Mitglieder sind die beauftragten lnformationstechnik - Verantwortlichen aller

Bundesministerien.

Unter den 15 Mitgliedern befindet sich eine Frau; unter den Ersatzmitgliedern

ist keine Frau vertreten. Der Frauenanteil ist in den letzten 3 Jahren unver -

ändert.

ad 44:

Mitglieder sind die Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen des Bun -

desministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Landesverteidigung,

des Bundeskanzleramtes und des Österreichischen Statistischen Zentralamtes.

Weder unter den Mitgliedern noch unter den Ersatzmitgliedern befindet sich

eine Frau; dies ist in den letzten drei Jahren unverändert geblieben.

ad 45:

Soweit die Mitglieder nicht unmittelbar durch das Gesetz bestimmt sind werden

sie gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Rates für

Auswärtige Angelegenheiten von den im Hauptausschuß des Nationalrates

vertretenen Parteien entsandt.

Der Frauenanteil beträgt derzeit 25% bei den Mitgliedern (ohne sachlich betei -

ligte Bundesminister [Staatssekretäre]) und 10% bei den Ersatzmitgliedern.

Zur Entwicklung des Frauenanteils ist festzuhalten, daß die Abgeordneten zum

Nationalrat Ingrid TICHY - SCHREDER (ÖVP) und Mag. Doris

KAMMERLANDER (Grüne) dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten seit drei

Jahren als Mitglieder angehören. Von 1995 bis 1996 übte die Abgeordnete

zum Nationalrat Dr. Hilde HAWLICEK (SPÖ) die Funktion eines

Ersatzmitgliedes aus. Nach ihrem Ausscheiden im Jahr 1996 wurde ihre

Funktion von der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Brigitte EDERER (SPÖ)

übernommen, deren Funktion wiederum von der Abgeordneten zum Nationalrat

Dr. Ilse MERTEL (SPÖ) übernommen worden ist. Die Abgeordnete zum

Nationalrat Dr. Martina GREDLER (Liberales Forum) übte von 1995 bis

Februar 1997 die Funktion eines Ersatzmitgliedes aus; seit diesem Zeitpunkt

übt sie die Funktion eines Mitgliedes aus.

ad 46:

Die Mitglieder werden von den beteiligten Bundesministerien, den Klubs der im

Nationalrat vertretenen politischen Parteien, der Bundesarbeitskammer, der

Wirtschaftskammer Österreich und von NGOs entsandt. Ersatzmitglieder sind

nicht zu bestellen.

Der Frauenanteil schwankt; nach bisherigen Erfahrungen ist von etwa 40%

auszugehen.

ad 47:

Die Datenschutzkommission besteht gemäß § 38 Abs. 1 DSG aus vier Mit -

gliedern, die über Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für

die Dauer von fünf Jahren bestellt werden. Ein Mitglied muß dem Richterstand

angehören. Die Mitglieder sollen Erfahrungen auf dem Gebiet des Daten -

schutzes aufweisen.

Die Vorbereitung des Vorschlages der Bundesregierung für die Bestellung der

Mitglieder der Datenschutzkommission obliegt gemäß § 38 Abs. 2 DSG dem

Bundeskanzler, der dabei auf einen Dreiervorschlag für das richterliche

Mitglied vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und einen Vorschlag der

Länder für zwei Mitglieder Bedacht zu nehmen hat. Ein Mitglied ist gemäß § 38

Abs. 3 DSG aus dem Kreise der rechtskundigen Bundesbeamten

vorzuschlagen. Für jedes Mitglied ist gemäß § 38 Abs. 4 ein Ersatzmitglied zu

bestellen.

Der Frauenanteil beträgt derzeit 25% bei den Mitgliedern und 25% bei den

Ersatzmitgliedern. Mitte 1995 betrug der Frauenanteil 25% bei den Ersatz -

mitgliedern, unter den Mitgliedern waren keine Frauen vertreten.

ad 48:

Dem Datenschutzrat gehören gemäß § 43 Abs. 1 DSG an:

1. Vertreter der politischen Parteien: Von der im Hauptausschuß des National -

rates am stärksten vertretenen Partei sind vier Vertreter, von der am zweit -

stärksten vertretenen Partei sind drei Vertreter und von jeder anderen im

Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen Partei ist ein Vertreter in den

Datenschutzrat zu entsenden. Bei Mandatsgleichheit der beiden im National -

rat am stärksten vertretenen Parteien entsendet jede dieser Parteien drei

Vertreter;

2. Je ein Vertreter der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer

Österreich;

3. zwei Vertreter der Länder;

4. je ein Vertreter des Österreichischen Gemeindebundes und des Öster -

reichischen Städtebundes;

5. ein vom Bundeskanzler zu ernennender Vertreter des Bundes.

Für jedes Mitglied ist gemäß § 43 Abs. 3 DSG ein Ersatzmitglied namhaft zu

machen.

Der Frauenanteil beträgt 29,4% bei den Ersatzmitgliedern; unter den Mitglie -

dern sind keine Frauen vertreten.

Im Jahr 1995 betrug der Frauenanteil 23,5 % bei den Ersatzmitgliedern; unter

den Mitgliedern waren keine Frauen vertreten.

ad 49:

Die Schlichtungsstelle - Datenschutz besteht aus einem Vertreter der Wirt -

schaftskammer Österreich, einem Vertreter der Bundesarbeitskammer und

einer Vertreterin des Bundes (Bundeskanzleramt).

Der Frauenanteil beträgt derzeit 33,3%; der Anteil ist seit 1995 unverändert.

ad 50:

Gemäß § 25 Abs. 3 des Rundfunkgesetzes werden die Mitglieder der Kom -

mission vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt.

Für jedes der neun Mitglieder, die dem Richterstand anzugehören haben, hat

die Bundesregierung Besetzungsvorschläge einzuholen, bestehend aus jeweils

drei dem Richterstand angehörenden und alphabetisch gereihten Personen,

und zwar:

a) einen Besetzungsvorschlag vom Präsidenten des Obersten Gerichts -

hofes,

b) je einen Besetzungsvorschlag von den Präsidenten der Oberlandes -

gerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck,

c) einen Besetzungsvorschlag von einer repräsentativen Vereinigung

österreichischer Richter,

d) zwei Besetzungsvorschläge vom Österreichischen Rechtsanwalts -

kammertag,

e) einen Besetzungsvorschlag von der Österreichischen Notariatskammer.

Der Erstattung der Besetzungsvorschläge gemäß lit. a und b haben Ausschrei -

bungen durch die Präsidenten der jeweiligen Gerichte voranzugehen.

Hinsichtlich der übrigen acht Mitglieder der Kommission ist die Bundesre -

gierung für je vier Mitglieder an Besetzungsvorschläge des

Zentralbetriebsrates des Österreichischen Rundfunks und der Hörer - und

Sehervertretung gebunden.

Der Frauenanteil beträgt 5,9 %.

ad 51:

Gemäß § 13 Abs. 3 des Regionalradiogesetzes werden die Mitglieder der

Kommission vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung

ernannt. Gemäß § 13 Abs. 4 des Regionalradiogesetzes ist die Bundes -

regierung bei Erstellung ihrer Vorschläge an Besetzungsvorschläge gebunden,

und zwar

1. für sechs Mitglieder an Vorschläge der im Hauptausschuß des National -

rates vertretenen politischen Parteien wobei die Verteilung der Anzahl

der Mitglieder auf die politischen Parteien nach deren Stärkeverhältnis

im Nationalrat auf Grund des Systems von d`Hondt zu ermitteln ist und

jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Partei durch

mindestens ein Mitglied vertreten sein muß,

2. für drei Mitglieder an einen einstimmig gefaßten Vorschlag der Landes -

hauptmännerkonferenz,

3. für ein Mitglied an einen Vorschlag des Österreichischen Gemeinde -

bundes,

4. für ein Mitglied an einen Vorschlag des Österreichischen Städtebundes.

Gemäß § 13 Abs. 5 des Regionalradiogesetzes ist entsprechend der Bestim -

mung der Abs. 3 und 4 für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen.

Der Frauenanteil beträgt 8,3 % bei den Mitgliedern und 18,2 % bei den

Ersatzmitgliedern.

ad 52:

Gemäß § 14a Abs. 2 des Regionalradiogesetzes besteht der Hörfunkbeirat aus

je einem Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskam -

mer, einem Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr

und mindestens fünf Experten, die auf Grund ihres Tätigkeitsbereiches beson -

ders geeignet erscheinen, zu im Zulassungsverfahren nach dem Regional -

radiogesetz auftretenden technischen, wirtschaftlichen und publizistischen

Fragen Stellung zu nehmen. Die Mitglieder werden gemäß § 14a Abs 4 des

Regionalradiogesetzes von der Bundesregierung ernannt, die hinsichtlich der

im Abs. 1 genannten Körperschaften bei Erstellung ihrer Vorschläge an Be -

setzungsvorschläge dieser Körperschaften gebunden ist.

Der Frauenanteil beträgt 33,3 %.

ad 53:

Gemäß § 21 Abs. 3 des Regionalradiogesetzes werden die Mitglieder der

Kommission vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung

ernannt. Für jedes der neun Mitglieder, die dem Richterstand anzugehören

haben, hat die Bundesregierung Besetzungsvorschläge einzuholen, bestehend

aus jeweils drei dem Richterstand angehörenden und alphabetisch gereihten

Personen, und zwar:

a) einen Besetzungsvorschlag vom Präsidenten des Obersten Gerichts -

hofes,

b) je einen Besetzungsvorschlag von den Präsidenten der Oberlandes -

gerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck,

c) einen Besetzungsvorschlag von einer repräsentativen Vereinigung

österreichischer Richter,

d) zwei Besetzungsvorschläge vom Österreichischen Rechtsanwalts -

kammertag,

e) einen Besetzungsvorschlag von der Österreichischen Notariatskammer.

Der Erstattung der Besetzungsvorschläge gemäß lit. a und b haben Aus -

schreibungen durch die Präsidenten der jeweiligen Gerichte voranzugehen.

Hinsichtlich der übrigen acht Mitglieder der Kommission ist die Bundesregie -

rung für je vier Mitglieder an Besetzungsvorschläge der Gewerkschaft Kunst,

Medien und freie Berufe sowie an einen einstimmig gefaßten Besetzungs -

vorschlag der Landeshauptmännerkonferenz gebunden.

Der Frauenanteil beträgt 23,5 %.

ad 54:

Gemäß § 3 Abs. 2 PubFG gehören dem Beirat je ein Vertreter des Bundes -

ministeriums für auswärtige Angelegenheiten des Bundesministeriums für

Finanzen, des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegen -

heiten, des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr sowie je zwei

Vertreter der im Nationalrat mit mindestens Klubstärke vertretenen politischen

Parteien an. Die obengenannten Stellen sind entsendungsberechtigt.

Der Frauenanteil beträgt derzeit 6,7 %; im Jahr 1996 betrug er 20 %.

ad 55:

Gemäß § 9 Abs. 4 PubFG gehören dem Beirat als Mitglieder an:

1. je ein Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen

politischen Parteien;

2. je ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der für

die journalistischen Mitarbeiter von Zeitschriften zuständigen Gewerk -

schaft;

3. ein Vertreter der publizistischen Wissenschaften an den

österreichischen Universitäten;

4. ein Vertreter der im § 7 Abs. 1 Z 3 genannten wissenschaftlichen

Disziplinen;

5. ein Vertreter aus dem Bereich der Volksbildung;

6. ein Vertreter der gesetzlich anerkannten Kirchen und

Religionsgemeinschaften;

7. je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für

wirtschaftliche Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Unterricht

und kulturelle Angelegenheiten und des Bundesministeriums für

Wissenschaft und Verkehr;

8. je ein Vertreter repräsentativer Vereinigungen österreichischer

Zeitschriftenherausgeber, österreichischer Zeitschriftenverleger und

freier Journalisten;

9. ein Wirtschaftstreuhänder.

Vorschlagsberechtigt sind gemäß § 9 Abs. 2 PubFG für je ein Mitglied: die im

Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien (Z 1), der

österreichische Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Kunst, Medien und

freie Berufe (Z 2), die Konferenz aller Institute für Publizistikwissenschaften an

den österreichischen Universitäten (Z 3), die Österreichische Rektorenkon -

ferenz einvernehmlich mit der Akademie der Wissenschaften (Z 4), die Kon -

ferenz der mit Volksbildungsfragen befaßten Einrichtungen Österreichs (Z 5),

die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften (Z 6), das

Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für wirtschaftliche

Angelegenheiten, das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle

Angelegenheiten und das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (Z

7), je eine repräsentative Vereinigung österreichischer

Zeitschriftenherausgeber, österreichischer Zeitschriftenverleger und freier

Journalisten (Z 8) sowie der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

(Z 9). Für jedes Mitglied ist gemäß § 9 Abs. 3 PubFG ein Ersatzmitglied

vorzuschlagen.

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirates werden gemäß § 9 Abs. 4

PubFG von der Bundesregierung für eine Funktionsperiode von drei Kalen -

derjahren bestellt.

Der Frauenanteil beträgt derzeit 26,3 % bei den Mitgliedern und 21 % bei den

Ersatzmitgliedern; im Jahr 1996 betrug er 29,4%.

ad 56:

Gemäß § 4 Abs. 3 des Presseförderungsgesetzes 1985 sind je zwei Mitglieder

vom Bundeskanzler, vom Verband österreichischer Zeitungsverleger und

Zeitungsherausgeber (seit 1997: Verband österreichischer Zeitungen, VÖZ)

und von der für die journalistischen Mitarbeiter von Tages - und Wochenzei -

tungen zuständigen Gewerkschaft für die Dauer von zwei Jahren zu bestellen.

Diese sechs Mitglieder haben sich binnen einer Woche auf einen Vorsitzenden

zu einigen, widrigenfalls dieser vom Präsidenten des Österreichischen Rechts -

anwaltskammertages binnen weiterer zwei Wochen zu bestimmen ist.

Der Frauenanteil beträgt derzeit 42,6 %; im Jahr 1996 betrug er 28,6 %.

ad 57:

Eine organisatorische Einbindung der Sitzungsteilnehmer in Form einer "Mit -

gliedschaft ist mangels eines institutionellen Charakters der Arbeitsgruppe

nicht gegeben; folglich gibt es auch keine "Ersatzmitglieder" (siehe Frage 7).

Die Sitzungsteilnehmer werden von den jeweiligen Institutionen bestimmt bzw.

entsendet.

Da die Arbeitsgruppensitzungen von den diversen Institutionen je nach Tages -

ordnungsschwerpunkt in unterschiedlicher personeller Stärke beschickt wer -

den, könnte lediglich anhand der Teilnehmerlisten ein auf den jeweiligen

Sitzungstermin bezogener Anteil von Frauen unter den Sitzungsteilnehmern

angegeben werden.

ad 58 bis 63:

Gemäß § 4 Abs. 1 des Volksgruppengesetzes werden die Mitglieder der Volks -

gruppenbeiräte von der Bundesregierung nach vorheriger Anhörung der in Be -

tracht kommenden Landesregierungen für die Dauer von vier Jahren bestellt.

Die Bundesregierung hat hiebei darauf Bedacht zu nehmen, daß die in der

betreffenden Volksgruppe wesentlichen politischen und weltanschaulichen

Meinungen entsprechend vertreten sind. Die in Betracht kommenden Vereini -

gungen nach Abs. 2 Z 2 sind im Verfahren zur Bestellung von Mitgliedern der

Volksgruppenbeiräte zu hören.

Gemäß § 4 Abs. 2 des Volksgruppengesetzes können zu Mitgliedern eines

Volksgruppenbeirates nur Personen bestellt werden, die erwarten lassen, daß

sie sich für die Interessen der Volksgruppe und die Ziele dieses Bundesge -

setzes einsetzen, zum Nationalrat wählbar sind und die:

1. Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers sind und die im

Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zur betreffenden Volksgruppe gewählt

wurden oder dieser Volksgruppe angehören oder

2. von einer Vereinigung vorgeschlagen wurden, die ihrem satzungsge -

mäßen Zweck nach Volksgruppeninteressen vertritt und für die be -

treffende Volksgruppe repräsentativ ist oder

3. als Angehörige der Volksgruppe von einer Kirche oder Religionsgemein -

schaft vorgeschlagen wurden.

Gemäß § 4 Abs. 3 des Volksgruppengesetzes ist der Volksgruppenbeirat so

zusammenzusetzen, daß die Hälfte der Mitglieder dem Personenkreis nach

Abs. 2 Z 2 angehört.

Der Frauenanteil beträgt derzeit:

im Volksgruppenbeirat für die kroatische Volksgruppe:; 12,5%

im Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe:; 12,5%

im Volksgruppenbeirat für die ungarische Volksgruppe:; 12,5%

im Volksgruppenbeirat für die tschechische Volksgruppe:; 30 %

im Volksgruppenbeirat für die slowakische Volksgruppe:; 50 %

im Volksgruppenbeirat für die Volksgruppe der Roma:; 25 %

In den letzten drei Jahren hat sich der Frauenanteil nicht verändert.

ad 64:

Dem Bundesseniorenbeirat gehören der Vorsitzende und 34 weitere

Mitglieder an.

Nach der VO 597/1994 wurden 1994 ernannt:

- 3 Mitglieder auf gemeinsamen Vorschlag der Länder,

- 3 Mitglieder auf gemeinsamen Vorschlag des österreichischen

Städtebundes und des österreichischen Gemeindebundes

- 2 Mitglieder auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit

und Soziales,

- je 1 Mitglied auf Vorschlag des Bundesministers für auswärtige

Angelegenheiten, des Bundesministers für wirtschaftliche

Angelegenheiten, des Bundesministers für Finanzen, des

Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie, der Bundesministerin

für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und des Bundesministers für

Wissenschaft und Verkehr

- der Vorsitzende und ein Mitglied ohne Vorschlag

- 19 Mitglieder auf Vorschlag von bundesweit eingerichteten

Organisationen, deren vorwiegender Zweck die Vertretung der Interessen

der Senioren oder im Ruhestand befindlicher Personen ist, im Verhältnis

zur Zahl ihrer Mitglieder (Pensionistenverband Österreichs, Österr.

Pensionisten - und Rentnerbund, Österr. Seniorenring).

Von den 34 Mitgliedern sind 26 männlich und 8 weiblich; von den Ersatzmit -

gliedern sind 22 männlich und 12 weiblich.

ad 65:

Der Bundeskanzler bestellt unter Berücksichtigung der Vorschlagsrechte

gemäß § 6 Abs. 2 des Verwaltungsakademiegesetzes:

- 5 Universitätsprofessoren (Vorschlag Bundesminister für Wissenschaft

und Verkehr)

- 3 Bundesbeamte

- 2 Ländervertreter (Vorschlag Länder)

- 2 Vertreter (Vorschlag BWK)

- 2 Vertreter (Vorschlag ÖGB/GÖD)

- 1 Vertreter (Vorschlag BAK)

- sowie für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied (Vorschlag von derselben

Stelle wie für Mitglied).

Derzeit befinden sich weder unter den Mitgliedern noch unter den Ersatz -

mitgliedern Frauen.

ad 66:

Die Nominierung der Vertreter des Bundeskanzleramtes erfolgt durch den

Bundeskanzler; die Nominierung der Vertreter des Sports erfolgt auf Vorschlag

der Österreichischen Bundes - Sportorganisation durch den Herrn Bundes -

kanzler.

Im Spitzensportausschuß waren bzw. sind derzeit keine Frauen vertreten.

ad 67:

Die Zusammensetzung ergibt sich aus § 5 Abs. 2 und 3 Wehrgesetz.

Seit 1996 gibt es ein weibliches Ersatzmitglied (Mag. Doris Pollet -

Kammerlander).

BEILAGE

1)Beiräte für Kunstankäufe:

Dr. Peter ASSMANN

Prof. Angelica BÄUMER

Dr. Susanne BERCHTOLD

Univ.Doz.Dr. Christoph BERTSCH

Dr. Brigitte BORCHHARDT-BIRBAUMER

Dr. Gertrud CELEDIN

Dr. Werner FENZ

Rektor Josef FINK

Mag. Ernst GEYER

Dr. Sieglinde HIRN

Mag. Martin HOCHLEITNER

Mag. Werner HOFMEISTER

Prof. Harry JESCHOFNIG

Dr. Gertraud KLIMESCH

Toni KURZ

Klaus BARIL

Helmut LOIDL

Prof. Marga PERSSON

Dr. Werner RICHTER

Dr. Gerold SCHLAG

Mag. Andreas SPIEGL

Dr. Christa STEINLE

Dr. Margit ZUCKRIEGL

Arthur SGUBIC

Dr. Rudolf SAGMEISTER

Dr. Marion KOTULA - STUDER

Reiner SCHIESTL

2)Galerienbeirat

Prof. Edelbert KÖB

Mag. Harald PODOSCHEK

Dir.Dr. Dieter RONTE

Eva Maria STADLER

3)Bühnenbeirat

Christa DIETRICH - RUDAS

Dr. Cornetia KRAUSS

Anneliese STEINER

4)Musikbeirat

Elisabeth DEUTSCH

Renald DEPPE

Christoph EBERLE

Thomas LARCHER

Dr. Ernst NAREDI - RAINER

3)Fotobeirat:

Dr. Margit ZUCKRIEGL

Dr. Peter ZAWREL

Klaus D. HARTL

3) Jury Förderungspreis für künstlerische Fotografie:

Thomas FREILER

Maria HAHNENKAMP

Eva SOHLEGEL

7) Jury Würdigungspreis für künstlerische Fotografie:

Heinz CIBULKA

Dr. Werner FENZ

Margherita SPILUTTINI

3) Jury Auslandsateliers:

Mag. Sabine BITTER

Prof. Leo KANDL

Josef WAIS

9) Jury Staatsstipendien:

Jurybestellung ist noch nicht erfolgt

10) Filmbeirat:

Henriette FISCHER

Goran REBIC

Elke SCHÜTTELKOPF

Peter TSCHERKASSKY

Judith WIESER

11) Beirat für Medienkunst:

Gudrun BIELZ

Katharina GSÖLLPOINTNER

Joseph HARTMANN

Margarete JAHRMANN

Alexander PÜHRINGER

12) Jury Förderungspreis/Filmkunst:

Sabine DERFLINGER

Nikolaus GEYERHALTER

Mara MATTUSCHKA

Thomas RENOLDNER

Judith WIESER

13) Jury Würdigungspreis/Filmkunst:

Christa BLÜMLINGER

Georg HABERL

Egon HUMER

Reinhard JUD

Gloria WITHALM

14) Jury Buchprämien:

1995:	Marianne GRUBER
	Christa GÜRTLER
	Nils JENSEN
	Barbara NEUWIRTH
	Hans POLAK

1996:	Paul BLAHA
	Brigitte DREXLER
	Helmut A. NIEDERLE
	Heidi PATAKI
	Gunda TIMMEL - REITER

1997:	Brigitte DREXLER
	Marianne GRUBER
	Friedrich HAHN
	Hans HAIDER
	Nils JENSEN

15) Jury Dramatikerstipendien:
1995:	Gustav ERNST
	Barbara NEUWIRTH
	Wolfgang ZOUBEK

1996:	Marjana BLAHA
	Marianne GRUBER
	Helmut PESCHINA

1997:	Gustav ERNST
	Barbara NEUWIRTH
	Martin WALL

16) Jury Förderungspreis:

1995:	Claudia ERDHEIM
	Karin ERNST
	Marie - Thérèse KERSCHBAUMER
	Ruth RYBARSKI
	Sylvia TREUDL

1996:	Beppo BEYERL
	Rainer GÖTZ

	Paulus HOCHGATTERER
	Konrad Paul LIESSMANN
	Barbara NEUWIRTH

1997:	Marie - Thérèse KERSCHBAUMER
	Christian LUNZER
	Sigurd Paul SCHEICHL
	Werner THUSWALDNER
	Andreas TROJAN

17) Jury Manés - Sperber - Preis:

1996:	Alexander GIESE
	Volkmar PARSCHALK
	Hans POLAK

18) Jury Nachwuchsstipendien für Literatur:

1995:	Gerhard KOFLER
	Helga PANKRATZ
	Peter Paul WIPLINGER
	Renate ZUNIGA

19) Jury Österreichischer Staatspreis für europäische Literatur:

1995:	Karl - Markus GAUSZ
	Nils JENSEN
	Peter MARGINTER
	Kurt NEUMANN
	Werner RICHTER

1996:	Maximilian DROSCHL
	Marianne GRUBER
	Robert SCHINDEL
	Wendelin SCHMIDT - DENGLER
	Anton THUSWALDNER

1997:	Peter HUEMER
	Jochen JUNG
	Peter MARGINTER
	Friederike MAYRÖCKER
	Peter Paul WIPLINGER

20) Österreichischer Staatspreis für Kulturpublizistik:

1996:	Michael CERHA
	Wilhelm HEMECKER
	Angelika KLAMMER
	Anita POLLAK
	Armin THURNHERR

21) Jury Österrreichischer Staatspreis für Literaturkritik:

1995:	Michael CERHA
	Brigitte HOFER
	Jochen JUNG
	Anita POLLAK
	Liesl UJVARY

1996:	keine Vergabe

1997:	Helmut EISENDLE
	Karl - Markus GAUSS
	Ruth RYBARSKI

22) Jury Projektstipendien:

1996/97:	Dr. Siegrid LÖFFLER
	Univ.Prof. Dr. Wendelin SCHMIDT - DENGLER
	Dr. Anton THUSWALDNER

1997/98 und
1998/99:	Brigitte HOFER
	Univ.Prof. Dr. Wendelin SCHMIDT - DENGLER
	Dr. Anton THUSWALDNER

23) Jury Robert - Musil - Stipendien:

Jury 1996 = Literaturbeirat 1996

24)Jury Staatsstipendien:

1995/96:	Brigitte DRECHSLER
	Hans HAIDER
	Arnulf KNAFL
	Renate ZUNIGA

1996/97:	Elisabeth HAUER
	Margarethe HERZELE
	Gerhard KOFLER
	Manfred SCHMID

1997/98:	Karin FLEISCHANDERL
	Sabine GRUBER
	Heinz RIEDLER
	Peter Paul WIPLINGER

1999:	Mag. Kari BALLAUF
	Christian LUNZER
	Helmuth A. NIEDERLE
	Liesl UJVAYR

25) Jury Würdigungspreis:

1995:	Hans HAIDER
	Sigrid LÖFFLER
	Wendelin SCHMIDT - DENGLER
	Ilse TIELSCH

1996:	Karl - Markus GAUSS
	Karin FLEISCHANDERL
	Gerhard KOFLER
	Sylvia M. PATSCH

1997:	Manfred CHOBOT
	Eva FEITZINGER
	Barbara NEUWIRTH
	Robert SCHINDEL

26) Übersetzerbeirat:

1995:	Senta KAPOUN
	Dipl.Dolm. Emilie KRAUSNEKER
	MR Mag. Gertrude KOTHANEK
	Dr. Klaus Detlef OLOF
	Dr. Christa ROTHMEIER
	Dr. Susanne SCHAND - GOLDBERG
	Christine SENNEWALD
	Dr. Liesl UJVARY

1996:	Dr. Johanna BOREK
	Mag. Susanne COSTA
	Gerhard KOFLER
	MR Mag. Gertrude KOTHANEK
	Dipl.Dolm. Emilie KRAUSNEKER
	Dr. Klaus Detlef OLOF
	Christine SENNEWALD
	Univ. Doz. Dr. Katja STURM - SCHNABL

1997:	Dr. Johanna BOREK
	Mag. Susanne COSTA
	Gerhard KOFLER
	MR Mag. Gertrude KOTHANEK
	Dr. Klaus Detlef OLOF
	Andree PAZMANDY´
	Christine SENNEWALD
	Univ.Doz. Dr. Katja STURM - SCHNABL

1998:	Dr. Johanna BQREK
	Mag. Susanne COSTA
	Gerhard KOFLER
	MR Mag. Gertrude KOTHANEK
	Dr. Klaus Detlef OLOF

	Andree PAZMANDY
	Christine SENNEWALD
	Univ.Doz. Dr. Katja STURM - SCHNABL

27) Literaturbeirat:

1995:	Univ.Doz. Dr. Eduard BEUTNER
	Univ.Ass. Dr. Konstanze FLIEDL
	Konrad HOLZER
	Dr. Nils JENSEN
	Prof. Dr. Volkmar PARSCHALK
	Dr. Sylyia M. PATSCH
	Dr. Anita POLLAK
	Univ.Prof. Dr. Sigrid SCHMID - BORTENSCHLAGER
	Helmuth SCHÖNAUER

1996:	Univ.Doz. Dr. Eduard BEUTNER
	Mag. Barbara DENSCHER
	Marianne GRUBER
	Univ.Doz. Dr. Hans HÖLLER
	Konrad HOLZER
	Stefanie HOLZER
	Dr. Anita POLLAK
	Dr. Gisela STEINLECHNER
	Dr. Brita STEINWENDTNER

1997:	Univ.Doz. Dr. Eduard BEUTNER
	Mag. Barbara DENSCHER
	Marianne GRUBER
	Univ.Doz. Dr. Hans HÖLLER
	Konrad HOLZER
	Stefanie HOLZER
	Dr. Anita POLLAK
	Dr. Gisela STEINLECHNER
	Dr. Brita STEINWENDTNER

1998:	Univ.Doz. Dr. Eduard BEUTNER
	Mag. Barbara DENSCHER
	Marianne GRUBER
	Univ.Doz. Dr. Hans HÖLLER
	Stefanie HOLZER
	Dr. Anita POLLAK
	Dr. Gisela STEINLECHNER
	Dr. Brita STEINWENDTNER
	Dr. Christine ZINTZEN

28) Verlegerbeirat:

1995:	Dr. Hans HAIDER
	Brigitte HOFER
	Dr. Peter HUEMER

	Dr. Otto MANG
	Mag. Harald PODOSCHEK
	Gerhard RUISS
	Brigitte SALANDA
	Dr. Rüdiger WISCHENBART

1996:	Univ.Prof. Dr. Klaus AMANN
	Walter FAMLER
	Dr. Sibylle FRITSCH
	Dr. Otto MANG
	Mag. Harald PODOSCHEK
	Dr. Reinhold POSCH
	Rotraud SCHÖBERL
	Alfred TREIBER

1997:	Univ.prof. Dr. Klaus AMANN
	Walter FAMLER
	Dr. Sibylle FRITSCH
	Dr. Otto MANG
	Mag. Harald PODOSCHEK
	Dr. Reinhold POSCH
	Rotraud SCHÖBERL
	Alfred TREIBER

1998:	Univ.prof. Dr. Klaus AMANN
	Walter FAMLER
	Dr. Sibylle FRITSCH
	Dr. Otto MANG
	Mag. Harald PODOSCHEK
	Dr. Reinhold POSCH
	Rotraud SCHÖBERL
	Alfred TREIBER

29) Kunstförderungsbeirat:

Liste der Mitglieder (M), der Ersatzmitglieder (E) und der Mitarbeiter der Sektion II

des Bundeskanzleramtes im Kunstförderungsbeirat für den Berichtszeitraum 1998

bis 2000

Dr. Gerhard BAUMANN (M)

Amt der Kärntner Landesregierung

Mag. Andreas LEBSCHIK (E)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

Dr. Karl Heinz FEIL (E)

Amt der Steiermärkischen Landesregierung

Dr. Kunrich GEHRER (E)

Amt der Vorarlberger Landesregierung

Dr. Hans BERGINZ (M)

Amt der Salzburger Landesregierung

Dr. Christoph MADER (M)

Amt der Tiroler Landesregierung

Dr. Bernhard DENSCHER (B)

Amt der Wiener Landesregierung

Dr. Josef TIEFENBACH (M)

Amt der Burgenländischen Landesregierung

Dr. Paul STEPANEK (E)

Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

Mag. Siegbert JANKO (M)

nominiert vom Österreichischen Städtebund

Dr. Robert HINK (M)

Österreichischer Gemeindebund

Mag. Sabine ALCAZAR - KERN (M)

Wirtschaftskammer Österreichs

Dr. Friedrich NOSZEK (M)

Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

Franz BECKE (M)

Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe

Dr. Hans HAIDER (M)

nominiert vom Sekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz

Mag. Michael MEYER (M)

Evangelische Kirche in Österreich, Evangelischer Oberkirchenrat A. u. HB

Dr. Walter SCHUPPICH (M)

nominiert von der Bundeskonferenz der Kammern der Freien Berufe Österreichs

Dr. Christa WINKLER (M)

Dr. Hans HORCICKA (M)

BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

Dr. Wolfgang UNGER (M)

BK/Kunstangelegenheiten

Mag. Leo POPP (M)

Literarische Verwertungsgesellschaft, Littera Mechana

nominiert von der Interessengemeinschaft österreichischer Autoren

Dkfm. Dr. Sepp FELLNER (M)

Österreichischer Komponistenbund

Ing. Gustav PEICHL (M)

nominiert vom Österreichischen Kunstsenat

Adolfine FRIESENBICHLER (M)

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Mag. Michael KREIHSL (M)

nominiert vom Verband der Filmregisseure Österreichs

Mag. Nicolaus DRIMMEL (E)

Österreichischer Gemeindebund

Dr. Peter KALUZA (E)

Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

Dr. Ilse STIASZNY (E)

Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

Mag. Klaus HÜBNER (E)

nominiert von der Bundeskonferenz der Kammern der Freien Berufe Österreichs

Karin HACKL (E)

BM für Finanzen

Dr. Georg FREUND (E)

BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

Gerhard RUISS (E)

Interessengemeinschaft österreichischer Autoren

Mag. Heinrich GATTERMEYER (E)

Österreichischer Komponistenbund

Helmut PESCHINA (E)

nominiert vom Österreichischen Kunstsenat

Mag. Gerlinde LEITGEB (E)

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Niki LIST (E)

Verband der Filmregisseure Österreichs

30) Beirat "Förderungen, Stipendien, Projekte"

Ao. Univ. Prof.

Mag. Dr. Ingrid CELLA

Carola HOLLAND

Martin AUER

Dr. Waltraud HARTMANN

Prof. Senta KAPOUN

Mag. Hildegard GÄRTNER

31) Beirat Verlagsförderung

Inge CEVELA

Leiterin der Studien - und Beratungsstelle

für Kinder - und Jugendliteratur

Nils JENSEN

Verlag Buchkultur

Mag. Harald PODOSCHEK

Steuerberater

Anja GEREVINI - HUETER

Helga PLAUTZ

Heinz WAGNER

32) Beirat für bildende Kunst

Hortensia VÖLCKERS

Dr. Brigitte HUCK

Gottfried BECHTOLD

Wolfgang DENK

Dr. Barbara STEFFEN

33) Beirat für Architektur und Design

Marta SCHREIECK

Bruno SPAGOLLA

Walter ZSCHOKKE

34) Beirat für Kunst und Bau

Christiane HOLLER

Renate KAPFINGER - KORDON

Gunther DAMISCH

Peter LORENZ

sowie je ein(e) Vertreter(in) des BMwA und des BKA

36) Kulturbeirat

Prof. Barbara PUTZ - PLECKO

Dr. Gerald GRÖCHENIG

Univ.Doz. Dr. Alfred SMUDITS

Dr. Sabine FOLIE

Maria CREPAZ

Univ.Ass. Mag. Dr. Johanna DORER

Franz PRIELER

40) ITF - Kuratorium

Zusammensetzung des ITF - Kuratoriums per 31.12.1997

Mag. Viktor KLIMA, Bundeskanzler

Dr. Johannes FARNLEITNER, Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

Rudolf EDLINGER, Bundesminister für Finanzen

Dr. Caspar EINEM, Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

Mag. Johanna ETTL, Bundesarbeitskammer

Dr. Karl STEINHÖFLER, Wirtschaftskammer Österreich

Abg.z.NR o.Univ.Prof. Dr. Ewald NOWOTNY, Sozialdemokratische Partei

Österreichs

BM Dr. Martin BARTENSTEIN, Österreichische Volkspartei

42) Rat für Fragen der österreichischen lntegrationspolitik (Verzeichnis jener

Mitglieder, die nicht der Bundesregierung angehören)

Sozialdemokratische Parlamentsfraktion SPÖ - Klub

Herr Peter SCHIEDER

Abgeordneter zum Nationalrat

Herr Dr. Heinz FISCHER

Präsident des Nationalrates

Herr Dr. Peter KOSTELKA

Klubobmann

Herr Dr. Ewald NOWOTNY

Abgeordneter zum Nationalrat

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei

Dr. Martin SPINDELEGGER

Abgeordneter zum Nationalrat

Ingrid TICHY - SCHREDER

Abgeordnete zum Nationalrat

Ing. Johann PENZ

Bundesrat

Parlamentsklub der Freiheitlichen

Mag. Johann Ewald STADLER

Abgeordneter zum Nationalrat

Parlamentsklub des Liberalen Forums

Dr. Martina GREDLER

Abgeordnete zum Nationalrat

Grüner Parlamentsklub

Johannes VOGGENHUBER

Mitglied des Europäischen Parlaments

Sozialpartner

Präsident Ing. Leopold MADERTHANER

Abgeordneter zum Nationalrat

Wirtschaftskammer Österreich

Präsident Mag. Herbert TUMPEL

Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

Präsident Rudolf SCHWARZBÖCK

Abgeordneter zum Nationalrat

Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern

Präsident Fritz VERZETNITSCH

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Vertreter der Landeshauptmännerkonferenz

Landeshauptmann Dr. Wendelin WEINGARTNER

Stadträtin Mag. Brigitte EDERER

Vertreter der Landtage

Landtagspräsident Adam UNTERRIEDER

Kärntner Landtag

Landtagspräsident Univ. Prof. Dr. Helmut SCHREINER

Salzburger Landtag

Städte - und Gemeindevertreter

Bürgermeister Alfred STINGL

Österreichischer Städtebund

Präsident Mag. Franz ROMEDER

Österreichischer Gemeindebund

43) Koordinationskommission für Informationstechnik (KIT):

LStA Dr. Helmut AUER	BMJ
MinRat Dr. Hans - Peter AXMANN	BMWV
Prokurist Ewald BAUMANN	PTA
MinRat Dipl.Ing. Dr. Oskar BUBBNIK	BMWV
MinRätin DipI.Ing. Theodora GRAUSGRUBER	BMLF
MinRat Dipl.Ing. Leopold KOPSA	BMwA
Hans - Werner KSICA	BMUK
ORat Mag. Johann LASARUS	BMAGS
Walter LINN	ÖBB
Bgdr Theodor MATHER	BMLV
ORat Mag. Gerhard MILLETICH	BMaA
VB/SV Dr. Nikolaus SCHWAB	BMI
Sektionschef Dkfm. Ulrich STACHER	BKA
Sektionschef Dr. Arthur WINTER	BMF
MinRat Dr. Konrad ZIRM	BMUJF

44) Kommission für das Zentrale Ausweichsystem des Bundes (ZAS - Kommission):

MinRat Dr. Rudolf APFLAUER	BMUK
Ing. Dieter BURGET	ÖSTAT
MinRat Dr. Otto HELLWIG	BKA
Dipl.Ing. Herbert HRNCIRIK	ÖBB
Orev. Peter KASPAR	PTA
MinRat Gustav KAUDEL	BKA
Divisionär Dipl.Ing. Franz REGL	BMLV - HDVA

MinRat Hans SALOMON	BKA
Ing. Kurt SCHMIDINGER	Amt der Salzburger Lreg.
Dr. Nikolaus SCHWAB	BMI
Sektionschef Dkfm. Ulrich STACHER	BKA
Sektionschef Dr. Arthur WINTER	BMF

45) Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Bundeskanzler Mag. Viktor KLIMA

Vizekanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL

Dr. Albert ROHAN (Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten)

Dr. Josef CAP (SPÖ)

Univ. - Prof. Dr. Heinz FISCHER (SPÖ)

Dr. Martina GREDLER (Liberales Forum)

Dr. Jörg HAIDER (FPÖ)

Mag. Doris KAMMERLANDER (Grüne)

Dr. Peter KOSTELKA (SPÖ)

Peter SCHIEDER (SPÖ)

Dr. Michael SPINDELEGGER (ÖVP)

Ingrid TICHY - SCHREDER (ÖVP)

sowie die sachlich beteiligten Bundesminister (Staatssekretäre)

Ersatzmitglieder

Dkfm. Holger BAUER (FPÖ)

Dr. Friedhelm FRISCHENSCHLAGER (Liberales Forum)

Dr. Alfred GUSENBAUER (SPÖ)

Dr. Josef HÖCHTL (ÖVP)

Albrecht KONECNY (SPÖ)

Dkfm. DDr. Friedrich KÖNIG (ÖVP)

Dr. Ilse MERTEL (SPÖ)

Dr Walter SCHWIMMER (ÖVP)

Friedrich VERZETNITSCH (SPÖ)

Johannes VOGGENHUBER (Grüne)

47)Datenschutzkommission:

Vorsitzender:

Vizepräs. d. OGH i.R. Dr. Helmut GAMERITH

Sonstige Mitglieder

QSR Dr. Harald HELMREICH

MR Dr. Waltraut KOTSCHY

wHR Dr. Ludwig STAUDIGL

Stellvertretender Vorsitzender:

SenPräs. d. OGH Dr. Gustav MAIER

Sonstige Ersatzmitglieder

RR Mag. Christoph KLEISER

OR Dr. Eva SOUHRADA - KIRCHMAYER

SR Dr. Herbert VESELY

48)Datenschutzrat:

Vorsitzender:

Vizepräs. des BR i.R. Walter STRUTZENBERGER (SPÖ)

Stellvertretende Vorsitzende:

Dr. Robert PROHASKA (FPÖ)

MR Dr. Harald WÖGERBAUER (ÖVP)

Sonstige Mitglieder:

Dr. Roland BERGER (ÖVP)

OR Dr. Wilfried CONNERT (Länder)

Mag. Karl DIRSCHMIED (Bundesarbeitskammer)

SC Dr. Walter DOHR (SPÖ)

Hon. - Prof. Dr. Alfred DUSCHANEK (Wirtschaftskammer Österreich)

Dr. Franz HOCKER (Österreichischer Gemeindebund)

Abg.z.NR Mag. Dr. Volker KIER (Liberales Forum)

Univ. - Doz. Dr. Paul KOLM (Grüne Alternative)

RR Rat Peter KURNIK (Österreichischer Städtebund)

Gen.Dir.Stv. Adolf MANDL (SPÖ)

SC Dr. Wolf OKRESEK (Bund)

LADir. Dr. Reinhard SLADKO (Länder)

Abg.z.NR Dr. Michael SPINDELEGGER (ÖVP)

Helmut TOMASEK (SPÖ)

Ersatzmitglieder:

Bgm. Dr. Peter BRANDAUER (Österreichischer Gemeindebund)

Abg.z.NR Karl DONABAUER (ÖVP)

Dr. Kurt EINZINGER (SPÖ)

MR Dr. Waltraut KOTSCHY (Bund)

OKmsr. Mag. Gofffried MICHALITSCH (ÖVP)

Dr. Cornelia MITTENDORFER (Bundesarbeitskammer)

Dr. Dieter PLATZER (Länder)

Dr. Peter POINTNER (SPÖ)

Hans - Jürgen POLLIRER (ÖVP)

DI Dr. Herwig RAAB (FPÖ)

Dr. Claudia ROSENMAYR - KLEMENZ (Wirtschaftskammer Österreich)

HR Dr. Helmut SCHWAMBERGER (Länder)

SR Dr. Friedrich SLOVAK (Österreichischer Städtebund)

Mag. Sibylle SUMMER (Grüne Alternative)

Dr. Sven TEICHMEISTER (SPÖ)

Abg.z.NR Mag. Gisela WURM (SPÖ)

Dr. Hans G. ZEGER (Liberales Forum)

49) Schlichtungsstelle - Datenschutz

Mag. Karl DIRSCHMIED (Bundesarbeitskammer)

Hon. - Prof. Dr. Alfred DUSCHANEK (Wirtschaftskammer Österreich)

OR Dr. Eva SOUHRADA - KIRCHMAYER (Bundeskanzleramt)

50) Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes:

Dr. Wolfgang AISTLEITNER

Christian BUCHAR

Dr. Alfred FISCHER

Dr. Erich FRÖSCHL

Dr. Walter GRAFINGER

Dr. Karl GUSCHLBAUER

Dr. Gerhard HASLWANTER

Hans Stefan HINTNER

Dr. Therese HURCH

Dr. Wolfgang JEDLICKA

Dr. Friedrich KICKER

Mag. Franz Josef LACKINGER

Mag. Johann MAHLER

Dr. Ernst MARKEL

Dr. Walter SCHUPPICH

Dr. Herbert STEGMÜLLER

Dr. Paul TRAXLER

51) Regionalradio - und Kabelrundfunkbehörde

Dr. Sepp BRUGGER

Univ. - Prof. Dr. Walter DILLENZ

Dr. Barbara HELIGE

Dr. Robert HINK

Univ. - Doz. Dr. Michael HOLOUBEK

Dr. Fritz KRUTZLER

Kurt LUKASEK

Dr. Eduard PESENDORFER

Dr. Erich PRAMBÖCK

Christoph RONGE

Dr. Helmut SCHREINER

Dr. Heinz WITTMANN

Ersatzmitglieder:

Dr. Erika ADAMOVIC

Mag. Nicolaus DRIMMEL

Dr. Rudolf GERLICH

Karl JAVUREK - STEINER

Dr. Gerhard KRATKY

Mag. Martin MACHOLD

Dr. Friedrich SLOVAK

Dr. Ludwig STAUDIGL

Mag. Maria WINDHAGER

Dr. Harald WÖGERBAUER

52) Hörfunkbeirat:

Erika BETTSTElN

Dr. Ilse BRANDNER - RADINGER

Prof. Dr. Rudolf BRETSCHNEIDER

Dr. Wolfgang FINGERNAGEL

Gerald FREIHOFNER

Dr. Margit HANDSCHMANN

Bettina HEISE

Peter KLAR

Dr. Imma PALME

Dipl. - lng. Franz PRULL

Univ. - Prof. Dr. Heinz PÜRER

Dr. Walter SCHAFFELHOFER

Paul VECSEI

Mag. Bernhard WIESINGER

53) Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes:

DDr. Karl ANDERWALD

Bruno BERGER

Dr. Karl BERGMAYR

Dr. Wolfgang BIEDERMANN

Dr. Rigobert BOTT

Dr. Elisabeth BRAUNIAS

Dr. Peter FERSTL

Mag. Hannelore GÖTZINGER

Dr. Helmut HUBNER

Dr. Friedrich KICKER

Michael KRESS

Dr. Friederike LENK

Dr. Georg MANDL

Dr. Ernst MARKEL

Dr. Maria - Charlotte MAUTNER - MARKHOF

Univ. - Prof. Dr. Michael SCHMOLKE

Dr. Franz ZÖRNER

54) Beirat für die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen

Parteien

Vorsitzender:

Bundeskanzler Mag. Viktor KLIMA

Mitglieder:

MR Dr. Gerhard BINDER (Bundesministerium für Finanzen)

Univ. - Doz. Dr. Günther BURKERT (ÖVP)

Dr. Erich FRÖSCHL (SPÖ)

Mag. Wilfried GRAF (Grüne)

MR Dr. Clemens HÜFFEL (Bundesministerium für Unterricht und kulturelle

Angelegenheiten)

Mag. Othmar KARAS (ÖVP)

Dr. Gerhard KRATKY (Liberales Forum)

Dr. Elmar KUHN (Liberales Forum)

Mag. Peter MENASSE (Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr)

Andreas RUDAS (SPÖ)

Michaela SBURNY (Grüne)

Herbert SCHEIBNER (FPÖ)

Mag. Fritz SIMHANDL (FPÖ)

Ges. Dr. Gerhard ZIEGLER (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Ersatzmitglieder sind nicht zu bestellen.

55) Beirat für die Förderung der Publizistik

Mitglieder:

Sepp BACHER (ÖGB)

Erika BETTSTEIN (Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe)

Mag. Thomas BLIMLINGER (Grüne)

Dr. Thomas DASEK (Kirchen und Religionsgesellschaften)

Univ. - Ass. Dr. Johanna DORER (Institut für Publizistik der Universität Wien)

Dr. Wilhelm FILLA (Volksbildung)

Paul FRITZ (Presseclub Concordia)

Dkfm. Roland HERNETH (Kammer der Wirtschaftstreuhänder)

Chefredakteur Herwig HÖSELE (VÖZ)

MR Dr. Clemens HÜFFEL (Bundesministerium für Unterricht und kulturelle

Angelegenheiten)

o. Univ. - Prof. Dr. Hannelore Eva KREISKY (Österreichische Rektorenkonferenz)

Dr. Willie KROUPA (Liberales Forum)

Dr. Manfred LANG (SPÖ)

Mag. Peter MENASSE (Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr)

Verena NOWOTNY (Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten)

Dkfm. Franz STEIN (Österreichischer Zeitschriftenverband)

Mag. Petra STOLBA (ÖVP)

Ing. Peter WESTENTHALER (FPÖ)

Ersatzmitglieder:

Dr. Wolfgang BIEDERMANN (Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe)

Mag. Margit BÖCK (Institut für Publizistik der Universität Wien)

Mag. Dr. Alfred BROGYANYI (Kammer der Wirtschaftstreuhänder)

Univ. - Doz. Dr. Günther BURKERT (ÖVP)

Kommerzialrat Dipl. - Kfm. Günter ENICKL (VÖZ)

MR Dr. Wolfgang FINGERNAGEL (Bundesministerium für Wissenschaft und

Verkehr)

Mag. Birgit FLENREISS - MÄDER (ÖGB)

Eduard GROSSMAIER (Presseclub Concordia)

Univ. - Doz. Dr. Heinz HANDLER (Bundesministerium für wirtschaftliche

Angelegenheiten)

MR Dr. Walter HEGINGER (Bundesministerium für Unterricht und kulturelle

Angelegenheiten)

Mag. Alexandra HOPF - ANDRAE (SPÖ)

Josef KALINA (Bundeskanzleramt)

Prof. Josef KlRCHENGAST (Kirchen und Religionsgesellschaften)

Kurt LUKASEK (FPÖ)

Dipl. - lng. Peter PROKOP (Volksbildung)

Dir. Rudolf SIEGLE (Österreichischer Zeitschriftenverband)

Mag. Oliver STOHLMANN (Liberales Forum)

Mag. Teresija STOISITS (Grüne)

o. Univ. - Prof. Dr. Emmerich TALOS (Österreichische Rektorenkonferenz)

56) Kommission für die Förderung der Presse

Mitglieder:

Chefredakteur Josef RIEDLER

Dr. Ilse BRANDNER - RADINGER

Mag. Brigitte ZAUNER- -JELEMENSKY

Dr. Walter SCHAFFELHOFER

Dkfm. Hans - Peter HALOUSKA

Gisela VORRATH

Alexander F. BARATSITS - ALTEMPERGEN

Ersatzmitglieder sind nicht zu bestellen.

57) Arbeitsgruppe zur Durchforstung der Rechtsordnung hinsichtlich

behindertenbenachteiligender Bestimmungen

An den Sitzungen des Arbeitsgruppenplenums bzw. der Unterarbeitsgruppe

"Rechtsschutz" haben soweit ersichtlich, bisher folgende Personen teilgenommen:

Prof. Dr. Heinz BARAZON (Liberales Forum)

MR Dr. Dietrich BENDA (Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten)

Dr. Manfred BERGER (Bundesministerium für Inneres)

Dr. Christine BIBUS (Bundesministerium für Finanzen)

Mag. Wolf - Dietrich BÖHM (Bundesministerium für Finanzen)

Mag. Dorothea BROZEK (Grüne)

Mag. Miriam DERBOLAV - ARZTMANN (Bundesministerium für Justiz)

Dora DIAMANTOPOULOS (FPÖ)

Trude DIMMEL (Österreichischer Gehörlosenbund)

Dr. Rainer FANKHAUSER (Bundesministerium für Unterricht und kulturelle

Angelegenheiten)

Heinz FORCHER (Integration Österreich)

Dr. Susanne GIENDL (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Dr. Gerhold GLANTSCHNIG (Amt der Kärntner Landesregierung)

GÖTZINGER (Liberales Forum)

Mag. Thomas GRUBER (Bundeskanzleramt)

Mag. Thomas GRÜNEWALD (Bundesministerium für Justiz)

Abg.z.NR Mag. Walter GUGGENBERGER (SPÖ)

Mag. Thomas GULZ (Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft)

Dr. Walter HAFNER (Bundesministerium für Inneres)

Theresia HAIDLMAYR (Grüne)

Mag. Gerhard HESSE (Bundeskanzleramt)

Dr. Martin HIESEL (Bundeskanzleramt)

Mag. Hermann HOLUBETZ (Bundesministerium für Unterricht und kulturelle

Angelegenheiten)

Mag. Monika JARMER (Österreichischer Gehörlosenbund)

Daniel KAPP (ÖVP)

Abg.z.NR Dr. Volker KIER (Liberales Forum)

Mag. Michael KRISPL (Magistrat Wien>

Martin LADSTÄTTER (Verein BIZEPS)

Dr. Karin MILLER - FAHRINGER (Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und

Soziales)

Dr. Martina MOHR (Bundesministerium für Justiz)

Dr. Gerhard MÜNSTER (Bundesministerium für Unterricht und kulturelle

Angelegenheiten)

Mag. Silvia OECHSNER (Selbstbestimmt Leben - Initiative Österreich)

Mag. Gaby OFFNER (Bundesministerium für Finanzen)

SC Dr. Wolf OKRESEK (Bundeskanzleramt)

Abg.z.NR Dr. Helene PARTIK - PABLE (FPÖ)

Dr. Anton PAUKNER (Bundesministerium für Justiz)

Mag. Bernhard PEER (ÖVP)

Dr. Otto PLÜCKHAHN (Bundesministerium für Finanzen)

Dr. Michael POTACS (Bundeskanzleramt)

Mag. Liliana PREROWSKY (Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr)

PROKSCH (Bundesministerium für Landesverteidigung)

Dr. Brigitte RAICHER - SIEGL (Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr)

Abg.z.NR Maria RAUCH - KALLAT (ÖVP)

Dr. Alfred ROLLER (Amt der oberösterreichischen Landesregierung)

Dr. Max RUBISCH (Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

Martina SCHLEMMER (Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft)

Heinz SCHNEIDER (Österreichische Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation (ÖA))

Hedi SCHNITZER (Österreichische Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation (ÖAR))

Prof. Dr. Volker SCHÖNWIESE

Mitglied des GR der Stadt Wien Mag. Brigitte SCHWARZ - KLEMENT (FPÖ)

Manfred SRB (Selbstbestimmt Leben - Initiative Österreich (SLIÖ))

Mag. Martina STAFFE (Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie)

MR Dr. Michael STORMANN (Bundesministerium für Justiz)

Mag. Hansjörg TEISSL (Verbindungsstelle der Bundesländer)

Dr. Christine TOTH (Bundesministerium für Justiz)

Dr. Heinz TROMPISCH (Lebenshilfe Österreich)

Mag. Verena ULMER (Bundesministerium für Landesverteidigung)

Dr. llona VOGELSINGER (Bundesministerium für Finanzen)

Mag. Helga WAGNER (Bundesministerium für Inneres)

Dr. Dorothea WEINGART (Bundesministerium für Finanzen)

Dr. Elisabeth WUNDSAM (ÖVP)

58) Volksgruppenbeirat für die kroatische Volksgruppe:

Mitglieder:

Mag. Zlatka GIELER

Werner OMISCHL

DDr. Stanko HORVATH

Mag. Johann MIKULA

Manfred CSENAR

Dr. Gerlinde STERN - PAUER

Martin IVANCSICS

ORR Dr. Rudolf TOMSICH

LAbg. Mag. Edith MÜHLGASZNER

Dir. Anton BERLAKOVICH

Bgm. Stefan MIKULA

LAbg. Bgm. Walter PRIOR

Mag. Branko KORNFEIND

Geistl. Rat Thomas KROJER

Bgm. Johann BALOGH

Bgm. Alfred GRANDITS

Christian ILLEDITS

Dr. Harald LADICH

Bgm. Johann SUTRICH

LAbg. Dipl. - lng. Nikolaus BERLAKOVICH

Bgm. Demeter KANCZ

Bgm. Leo RADAKOVITS

Bgm. Matthias FRITZ

Bgm. Adalbert RESETAR

59) Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe:

Mitglieder

Fortunat OLIP

Mag. Rudolf VOUK

Mag. Marjan PIPP

Prof. Mag. Stefan KRAMER

Ana BLATNIK

Dr. Marjan STURM

Dr. Helena VERDEL

Janko ZWITTER

Konsistorialrat Dr. Josef MARKETZ

Gemeinderat Ludwig OGRIS

Gemeinderat Dr. Peter IBOUNIG

Engelbert OJSTER

Franz RICHAU

LAbg. Bgm. Mag. Raimund GRILC

Helmut KOSCHAT

Prof. Mag. Gernot KUGLITSCH

60)Volksgruppenbeirat für die ungarische Volksgruppe:

Mitglieder

Paul MAJOR

Dipl.Ing. Dr. Josef PLANK

Alfred BALIKA

Mag. Emmerich SALAT

Dr. Ernö DEAK

Dr. Andreas SMUK

Dr. Martin BOHUS

Dr. Istvan GALFFY

Msgr. Dr. Emmerich RACZ

Pfarrer Dr. Paul VARGA

Juliana TÖLLY

MMag. Istvan SZEPFALUSI

GR Mag. Nikolaus STEIGER

LAbg. Oswald STRANGL

Bürgermeister Reg.Rat Michael RACZ

Bezirksrätin Gabriele BICSERDY

61) Volksgruppenbeirat für die tschechische Volksgruppe:

Franz A. BUCHAL

Karl MATAL

Ing. Karl HANZL

Mag. Premysl JANYR

Ludwig KOLIN

P. Dr. Jan HORAK SDB

Paula CARMIGNATO

LAbg. a.D. Ing. Karl SVOBODA

Gemeinderätin Martina MALYAR

Bezirksrätin Barbara GROSS

62) Volksgruppenbeirat für die slowakische Volksgruppe:

Mag. Tatiana BENOVSKY

Dr. DI Anton HRABOVEC

Dr. Tatjana MASARIK

Pavol DUBOVSKY

Abg.z.NR Dr. Elisabeth HLAVAC

LAbg. Dr. Wolfgang ULM

63) Volksgruppenbeirat für die Volksgruppe der Roma:

Emmerich GÄRTNER - HORVATH

Rudolf SARKCZI

Renata M. ERICH

Susanne BARANYAI

Josef FRÖHLICH

Abg.z.NR Mag. Walter POSCH

Abg.z.NR Georg WURMITZER

Abg.z.NR RA Dr. Harald OFNER

Ersatzmitglieder der Volksgruppenbeiräte sind nicht zu bestellen.

64) Bundesseniorenbeirat:

Vorsitz:	Staatssekretär Dr.: WITTMANN (für den
	Bundeskanzler)
Stellvertreter des Vors.:	Rudolf PÖDER
	Stefan KNAFL
Ersatzmitglied für StSekr Dr.: Wittmann in dessen Funktion als Mitglied:
	SC Dr. Alfred MAYER
Mitglieder:	Ersatzmitglieder:
Pensionistenverband Österreichs:

Rudolf PÖDER	Liane GARNHAFT
Dr. Alfred ZUPANCIC	Josef LEICHTFRIED
Leo HABRINGER	Dieter SCHMADLBAUER
Winfried SEIDINGER	Siegfried KOKAIL
Dr. Edgar SCHRANZ	Franz NEKULA
Josef HOFER	Eveline ANDRLIK
Heinz GÄRTNER	Gerhard FRASZ
Friedl MAYER	Othmar NACOVSKY
Hans SCHMÖLZ	Lotte ESS
Otto HIRSCH	Alois KRAUSHOFER

Österreichischer Pensionisten - und Rentnerbund:
Stefan KNAFL	Wilhelm ABERER
Dr. Leopold VAVRA	Ing. Wilhelm MOHAUPT
HR Karl DIETRICH	Christine STAJAN
Martin FORSTHUBER	Helmuth KRITZINGER
Manfred KRENDL	Alois ROSENTHALER
Helmuth WALTER	Dr. Josef SCHMALL
Josef LIND	Dr. Elfriede MÜLL
Helga KRATZER - SCHWAIGER	Annemarie SCHOBESBERGER

Österreichischer Seniorenring:

Dr. Norbert MATZKA	Karl WIMLEITNER

Verbindungsstelle der Länder:
Liese PROKOP	Dr. Alfred HUEMER
Dr. Elisabeth ZANON	Hubert WAIBEL
Ingrid SMEJKAL	Dr. Anna RIEDER

Österreichischer Städte - und Gemeindebund:
Günther PUMBERGER	Dr. Robert HINK
Anton KOCZUR	Dipl. - Ing. Eugen SPRENGER
Dr. Ingrid HOLZHAMMER	Richard PFEILER

BMaA:
Dr. Gerhard DEISS	Dr. Erwin KUBESCH

BMwA:
Mag. Dr. Elisabeth REINDL - BABITSCH	Mag. phil. Ingrid KRENN

BMAGS:
Dr. Gerd GRUBER	Dr. Friedrich WIRTH
	Dr. Werner KLAMPFL

BMF:
Dr. Karl MUHR	Dr. Edith SÖLLNER

BKA:
Dr. Alois SCHITTENGRUBER	Dr. Helga LUCZENSKY

Dr. Josef LADSTÄTTER

BMUJF
Dr. Eveline HÖNIGSPERGER	Dr. Erika WINKLER

BMUkA:
Dr. Günter OBERLEITNER	Dr. Elsa BRUNNER

BMWV:
Univ.Prof. Dr. Leopold ROSENMAYR	emer. Univ.Prof.
	Dr. Erich BODZENTA

65)Verwaltungsakademiebeirat:

Mitglieder:	Ersatzmitglieder:

vom Bundeskanzler:
SC Dr. Alfred MAYER	MinR Hans SALOMON

SC Dr. Wolf OKRESEK	GrL Dr. Harald DOSSI

SC Mag Emmerich BACHMAYER	SC Dr. Werner BAUER

Verbindungsstelle der Bundesländer:
LADir Dr. Robert TAUBER	OSenR Dr. Herbert VETISKA

LADir Dr. Gerold ORTNER	LADir Vortr HR Dr. Karl KERN

Wirtschaftskammer Österreich
Dr. Gunter BEINHAUER	Dr. Georg PISKATY
HonProf Dr. Alfred DUSCHANEK	Dr. Peter KOWAR

Österreichischer Gewerkschaftsbund:
Dr. Wilhelm GLOSS	Dr. Herwig FRAD

Zentralinsp RR Hans BILLETH	ASekr Josef WILD

Bundesarbeitskammer:
Helmut SEBOTH	Dr. Andre ALVARADO - DUPUY

Bundeskanzler nach Anhörung des BMinisters für WV:

oUnivProf Dr. Theo ÖHLINGER	Doz Dr. Erich WOLNY

Rektor oUnivProf Dr. Johannes
HENGSTSCHLÄGER	oUnivprof Dr. Stefan TITSCHER

oUnivProf. Dr. Georg WINCKLER	oUnivprof Dr. Josef AICHER

oUnivProf. Dr. Erich STREISSLER	oUnivProf DDr. Helmut FRISCH

oUnivProf. Dr. Peter GERLICH

ao UnivProf Dr. Emmerich TALOS

66) Österreichischer Spitzensportausschuß

Staatssekretär Dr. Peter WITTMANN (Vorsitz)

Prof. Kurt KUCERA

Mag. Roswitha BARTUNEK

Dir. Mag. Johann GLOGGNITZER

Univ.Prof. Dr. Paul HABER

Univ. Prof. DI Dr. Raimund HABERL

Hans HOLDHAUS

Univ. Prof. Dr. Elmar KORNEXL

Mag. Andreas SCHWAB

OAR Alfred HARTL

(Vertreter der Bundesländer)

MR Dr. IRSCHIK

(Bundeskanzleramt, Gruppe Sport)

HR Dr. Heinz JUNGWIRTH

(ÖOC)

Hubert NEUPER

(Österr. Sporthilfe)

Dr. Theodor ZEH

(Österr. Bundessportorganisation)

Mag. Robert PELOUSEK

(Büro des Herrn Bundeskanzlers)

Michael MAURER

(Büro des Herrn Staatssekretärs)

MR Mag. Gerhard SCHERBAUM

(Administrator, Gruppe Sport)

67)Landesverteidigungsrat

Bundeskanzler Mag. Viktor KLIMA

Vizekanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL

Bundesminister für Landesverteidigung

Dr. Werner FASSLABEND

Klubobmann Dr. Peter KOSTELKA

(Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ)

Anton GAAL

(Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ)

Ing. Gerald TYCHTL

(Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ)

Stefan PRÄHAUSER

(Mitglied des Bundesrates, SPÖ)

Dr. Karl MAITZ

(Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ)

Dr. Heinrich NEISSER

(2. Präsident des Nationalrates, ÖVP)

Dr. Vincenz LIECHTENSTEIN

(Mitglied des Bundesrates, ÖVP)

Herbert SCHEIBNER

(Abgeordneter zum Nationalrat, F)

Andreas WABL

(Abgeordneter zum Nationalrat, Die Grünen)

Hans Helmut MOSER

Abgeordneter zum Nationalrat, LIF

General Karl MAJCEN

BMLV

SC Mag. Wilhelm HARASEK

Sektion II, BMLV