5625/AB XX.GP
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine
Petrovic und Genossen vom 18. März 1999, Nr. 5918/J, betreffend Frauenförderung in der
Oesterreichischen Nationalbank, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
Einleitend möchte ich darauf hinweisen, daß nicht - wie in der Anfrage dargelegt - sämtliche
Mitglieder der obersten Organe der Oesterreichischen Nationalbank von der Bundes -
regierung bzw. auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt werden. Gemäß § 22 Abs. 2
Nationalbankgesetz (NBG) 1984 idgF werden 6 Mitglieder des Generalrates durch die Ge -
neralversammlung gewählt, wobei den Aktionären - mit Ausnahme des Bundes - ein Vor -
schlagsrecht entsprechend dem von ihnen vertretenen Grundkapital zukommt (§ 18 NBG).
Außerdem möchte ich feststellen, daß die unter Teil A gestellten Fragen bezüglich personal -
politischer und dienstrechtlicher Angelegenheiten den eigenverantwortlichen Wirkungs -
bereich der Oesterreichischen Nationalbank und keine in die Zuständigkeit des Bundes -
ministenums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung und insbesondere auch
keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten betreffen
und daher von dem im § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 determinierten Fragerecht nicht
erfaßt sind. Im Hinblick darauf kann ich mich zu diesen Fragen nur im Einverständnis mit der
Oesterreichischen Nationalbank aufgrund einer von der Oesterreichischen Nationalbank
dem
Bundesministerium für Finanzen erteilten Information äußern. In
diesem Zu -
sammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß das Bundes - Gleichbehandlungsgesetz - wie
dies auch in der Anfrage zum Ausdruck gebracht wurde - im Bereich der Oesterreichischen
Nationalbank keine Anwendung findet. Im einzelnen ist somit folgendes zu sagen:
Zu A 1. bis A 3.:
- Bereits Anfang der siebziger Jahre erfolgte durch die Vereinheitlichung der Bezugs -
schemata (Abschaffung eines eigenen - schlechteren - Frauenschemas) eine finanzielle
Gleichstellung, wobei für Frauen gleichzeitig die Überleitung in sogenannte pensionsver -
sicherungsfreie Dienstverhältnisse (Pragmatisierung) geschaffen wurde.
- Aus - und Weiterbildungsmaßnahmen und interne Stellenausschreibungen für Funktionen
erfolgen geschlechtsneutral. Stellenbesetzungen werden nach rein fachlichen Kriterien
vorgenommen
- Zur Zeit sind in der Oesterreichischen Nationalbank
377 Mitarbeiterinnen und
628 Mitarbeiter beschäftigt.
Von der Oesterreichischen Nationalbank wird dabei darauf hingewiesen, daß
(einschließlich der ausgegliederten Druckerei) relativ große Bereiche bestehen, in welchen
einerseits der Männeranteil überdurchschnittlich groß ist (Druckerei, Haustechnik, Sicher -
heitsdienst) und andererseits ein großer Akademikerinnenanteil (insbesondere bei den
Hauptabteilungen Volkswirtschaft, Recht und Beteiligungen, Analyse und Revision) ge -
geben ist.
Insgesamt sind in der Oesterreichischen Nationalbank
62 Akademikerinnen und
171 Akademiker beschäftigt.
- Der Anteil von Frauen in Leitungsfunktionen beträgt 12 %.
Zu B 1.:
Die Aktionärsvertreter in der Generalversammlung werden von den zahlreichen Aktionären,
auf deren Auswahlpraxis kein Einfluß besteht und die im Fall der Oesterreichischen
Nationalbank juristische Personen sind, entsendet und unterliegen einem ständigen
Wechsel. Aus diesem Grund können keine aussagekräftigen Feststellungen über den
Frauenanteil in
der Generalversammlung getroffen werden.
Im Generalrat, der aus dem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und zwölf weiteren Mit -
gliedern besteht, sind nur Männer vertreten. Der Präsident, der Vizepräsident und weitere
6 Mitglieder des Generalrates werden von der Bundesregierung ernannt, die anderen
6 Mitglieder werden - wie bereits in der Einleitung erwähnt - von der Generalversammlung
gewählt.
Die aktuelle Zusammensetzung des Generalrates (Stand vom 1 Jänner 1999) stellt sich wie
folgt dar:
Präsident: Adolf WALA
Generaldirektor a.D. der
Oesterreichischen Nationalbank
Vizepräsident: Herbert SCHIMETSCHEK
Generaldirektor der Bundesländerversicherung und
Austria - Collegialität Versicherungen
Generalräte: Dipl. - Ing. August ASTL
Generalsekretär der Präsidentenkonferenz
der Landwirtschaftskammern Österreichs
Dr. Norbert BEINKOFER
Vizepräsident a.D. der Kammer der gewerb -
lichen Wirtschaft für Oberösterreich
Helmut ELSNER
Generaldirektor der
Bank für Arbeit und Wirtschaft AG
Univ. Prof. DDr. Helmut FRISCH
Vorsitzender des Aufsichtsrates der
Österreichischen Postsparkasse AG
Dkfm. Lorenz R. FRITZ
Generalsekretär der Vereinigung
der Österreichischen Industrie
Dr. Rene Alfons HAIDEN
Generaldirektor i.P. der Bank Austria AG
Dr. Robert LAUNSKY - TIEFFENTHAL
Präsident der Austropapier
Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie
Dr. Richard LEUTNER
Sekretär des
Österreichischen Gewerkschaftsbundes
Mag. Werner MUHM
Direktor - Stellv. der Kammer für
Arbeiter
und Angestellte für Wien
Mag. Dr. Walter ROTHENSTEINER
Generaldirektor der
Raiffeisen Zentralbank Österreich AG
Dipl. Ing. Karl Werner RÜSCH
Landesrat a.D., Vizepräsident der
Oesterreichischen Nationalbank a.D.
Dkfm. Dr. Siegfried SELLITSCH
Generaldirektor der Wiener Städtischen
Allgemeinen Versicherung AG
Im vierköpfigen Direktorium beträgt die Frauenquote 25 %, da neben Gouverneur
Dr. Klaus Liebscher, Direktor Mag. Dr. Wolfgang Duchatczek und Direktor
Mag. Dr. Peter Zöllner Frau Vizegouverneurin Mag. Dr. Gertrude Tumpel - Gugerell Mitglied
des Direktoriums ist. Für die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums durch den Herrn
Bundespräsidenten erstattet der Generalrat einen unverbindlichen Dreiervorschlag an die
Bundesregierung, wobei die Oesterreichische Nationalbank vor der Erstattung des
Dreiervorschlags eine Ausschreibung durchzuführen hat, die den Bestimmungen des
Stellenbesetzungsgesetzes entspricht.
Zu B 2.:
Frau Präsidentin Dr. Schaumayer ist am 31. Mai 1995 aus dem Generalrat ausgeschieden.
Seit 15. Juli 1997 ist Frau Dr. Gertrude Tumpel - Gugerell Mitglied des Direktoriums und hat
per 1. September 1998 die Funktion der Vizegouverneurin übernommen.
Zu B 3.:
Über einen Frauenförderungsplan in der Oesterreichischen Nationalbank liegen mir keine
konkreten Informationen vor.