LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 18:39

Übersicht

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Schaffung einer Einkommenspyramide für Politiker unter Festlegung der Obergrenzen und Kollisionsnormen für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Einkommen von Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen


Grundlage der Entschließung (Bezügegereformgesetz) (245/A)

bezieht sich auf: Bezügegereformgesetz (249 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.1996 Verfassungsausschuß: Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: S, V, dagegen: F, L, G
S. 17
09.07.1996 34. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag (AA-84)
angenommen
Dafür: S, V, F, dagegen: L, G