Vorlage eines neuen Postgesetzes (15/AEA)

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Vorlage des Entwurfs eines neuen Postgesetzes sowie Einbindung der Preiskommission nach § 40 Fernmeldegesetz in die Festsetzung der Geschäftsbedingungen und der Tarife gemäß § 8a Postgesetz