LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 18:39
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Vorbereitung einer Regelung der Mautpflicht für jene Autobahngrenzübergänge, (35/AEA)

Übersicht

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Bautenausschusses betreffend Vorbereitung einer Regelung der Mautpflicht für jene Autobahngrenzübergänge, die aufgrund des Schengener Abkommens keiner Grenzkontrolle unterliegen


Eingebracht von: Dr. Walter Schwimmer

Eingebracht von: Kurt Eder

Grundlage der Entschließung Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 (431/A)

bezieht sich auf: Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 (830 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.1997 Bautenausschuß: Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: S, V, dagegen: F, L, G