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Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr (50/AEA)

Übersicht

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr, Berichterstattung über die Rechtsprechung der Gerichte im Bereich der Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluß und Unterstützung von Angeboten nächtlicher Heimbringerdienste von Gastronomiebetrieben


Eingebracht von: Mag. Helmut Kukacka

Eingebracht von: Rudolf Parnigoni

Eingebracht von: Peter Rosenstingl

Eingebracht von: Mag. Thomas Barmüller

Eingebracht von: Mag. Gabriela Moser

Grundlage der Entschließung Straßenverkehrsordnung, Änderung (651/A)

bezieht sich auf: Straßenverkehrsordnung 1960 Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr Hebung der Verkehrssicherheit Alkohol am Steuer (1040 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.12.1997 Verkehrsausschuß: Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
12.12.1997 105. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (101/E)
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: - (S ohne Abg. Hagenhofer)
S. 93

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