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Verbesserungen für blinde Personen bei Nationalratswahlen (138/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 17. September 1998 betreffend Verbesserungen für blinde oder schwer sehbehinderte Personen bei Nationalratswahlen


Grundlage der Entschließung Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert wird (1396 d.B.)

bezieht sich auf: selbständigen Ausübung des Wahlrechtes für blinde oder schwer sehbehinderte Personen (71/AEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.09.1998 139. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, F, G, dagegen: L
S. 163
22.09.1998 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres