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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Verflechtungen zwischen Politik und Firmen (157/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der dubiosen Verflechtungen zwischen Politik und den Firmen ÖBAG, BBU (Bleiberger Berwerksunion), ABRG (Asamer-Becker-Recycling GmbH) und ÖKK im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Liquidation und der geplanten Sarnierung des ehemaligen BBU-Standortes Arnoldstein sowie zwecks Beleuchtung der politischen und rechtlichen Verantwortung, besonders im Zusammenhang mit dem Verkauf der BBU-Zinkhütte, und Aufklärung der daraus resultierenden finanziellen Schädigungen des Bundes sowie der Umweltbeeinträchtigungen


Eingebracht von: Mag. Herbert Haupt

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 9. Juli 1998 (135/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
09.07.1998 135. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 97, 227
09.07.1998 135. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 97
09.07.1998 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Reinhart Gaugg (F) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 135-137
Anton Leikam (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 137-139
Georg Wurmitzer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 139-140
Mag. Herbert Haupt (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 140-141
Mag. Helmut Peter (L) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 141-142
Dr. Alexander Van der Bellen (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 142-143
09.07.1998 135. Sitzung des Nationalrates: Zurückziehung des Verlangens auf Durchführung einer Kurzen Debatte S. 213
09.07.1998 135. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 228

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