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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Niveau der Sicherheitsstandards in österreichischen Bergwerken (166/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

(in Lassing) Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

1. zur Überprüfung des Niveaus der Sicherheitsstandards in österreichischen Bergwerken sowie Vergleich mit dem Stand der Technik in anderen EU- oder OECD-Ländern;

2. zur Klärung aller Umstände, die zum ersten Wasser- und Schlammeinbruch am 17. Juli 1998 um 11.45 Uhr (in Lassing) und zur Verschüttung des Bergmannes Georg Hainzl geführt oder auch nur beigetragen haben;

3. zur Überprüfung aller Umstände, die zur Verschüttung von zehn weiteren Bergleuten am 17. Juli 1998 um zirka 22 Uhr geführt haben;

4. zur Überprüfung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit den Rettungsversuchen ab dem Schlamm- und Wassereinbruch am 17. Juli 1998 um ca. 22 Uhr;

5. zur Überprüfung aller österreichischen Berghauptmannschaften und der Obersten Bergbehörde im Hinblick auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten in den letzten zehn Jahren;

6. zur Überprüfung der Verantwortlichkeit und Zuständigkeiten hinsichtlich der Festlegung der neuesten Sicherheitsstandards in österreichischen Bergwerken


Eingebracht von: Mag. Thomas Barmüller

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 8. Oktober 1998 (142/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
08.10.1998 142. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 79
08.10.1998 142. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 79
08.10.1998 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Mag. Thomas Barmüller (L) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 201-202
Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 203
MMag. Dr. Madeleine Petrovic (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 203-204
08.10.1998 142. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 201-204
08.10.1998 142. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 204

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