Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
a) der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben,
b) der von den Behörden ausgeübten Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft,
c) der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen,
d) der von den Behörden ausgeübten Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere die rechtswidrige Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,
e) der Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,
f) der Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards