Erklärung Präsident:in
Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die nach Überprüfung des Amtlichen Protokolls der 34. Sitzung und Befassung der Präsidialkonferenz erfolgte Wiederholung der Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses in 230 d.B., womit die Kundmachung der Anlagen des in der Regierungsvorlage 86 d.B. enthaltenen Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG ermöglicht wird