Unzulässigkeit eines unselbständigen Entschließungsantrages und Einbringung in Form eines Selbständigen Antrages (516/GO)

Erklärung Präsident:in

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Unzulässigkeit eines unselbständigen Entschließungsantrages mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand und Möglichkeit der Einbringung in Form eines Selbständigen Antrages