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Nichtzulassung zweiter unselbständiger Entschließungsanträge (558/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Nichtzulassung zweier Entschließungsanträge wegen fehlenden inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Verhandlungsgegenstand


(vorsitzführender) Präsident: Dr. Heinz Fischer

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 15. April 1998 (115/NRSITZ)

bezieht sich auf: rechtswirksame Einbringung zweier Entschließungsanträge; Nichtzulassung der Entschließungsanträge (606/GO)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.04.1998 115. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 132-133