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Abstimmung entgegen der gem. § 65 Abs. 4 geltenden Regel (861/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend eine seiner Ansicht nach aufgrund eines Fehlers im Croquis erfolgte Abstimmung entgegen der gemäß § 65 Abs. 4 GOG geltenden Regel, wonach der abändernde Antrag vor dem Hauptantrag zur Abstimmung kommt (tatsächlich handelte es sich beim zweiten abgestimmten Antrag nicht um einen Abänderungsantrag, sondern um einen zweiten, inhaltlich divergenten Entschließungsantrag)


(vorsitzführender) Präsident: Dr. Heinz Fischer

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 16. Juli 1999 (182/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.07.1999 182. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 192

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