Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Kritik der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt an der Nichtabgabe einer Erklärung zum Fall Marcus Omofuma durch den Bundesminister für Inneres und Verweis auf die diesbezügliche Übereinkunft in der Präsidialkonferenz, die in einer Dringlichen Anfrage formulierten Fragen - wie in vergleichbaren Fällen - ohne vorherige Abgabe einer Erklärung zu beantworten